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Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Rede zur Beratung des Antrages: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Holger Krestel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zurück zur Sache kommen, nachdem Kollege Gerster dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, dass wir zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Unternehmen tun würden. Dabei haben wir […]

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Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern

Rede zur Beratung des Antrages: Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern Holger Krestel (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Sieling, bei diesem bunten Strauß von Forderungen, den Sie hier eben ansprachen, müssen Sie dazu sagen, dass an jeder dieser Forderungen ein Preisschild klebt. Sagen Sie den Menschen bitte auch, wer das […]

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Flughafen Tegel: WIE ist die Rechtslage wirklich?

14. März 2013: Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Holger Krestel: Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst wird ersucht, gutachterlich zu folgender Frage Stellung zu nehmen: 1. Gibt es unter derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel der Senatsverwaltung für […]

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Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“

Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“ Liebe Antragsteller: Sie stellen hier einen bunten Strauß an Forderungen zur Behandlung der Mehr-wertsteuer auf europäischer Ebene, wie sie zum Teil auch schon von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Einige dieser Punkte sind sinnvoll, verkörpern aber keine Neuigkeiten, da sie […]

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Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“

Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“ Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen durchaus korrekte Problembenennung. Die in der Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung […]

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B.Z./ 20. Oktober 2012: Zollfreiheit für Soldaten!

Das fordern die FDP und der Wehrbeauftragte des Bundestages von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sie feiern Weihnachten in der Wüste, ihren Lieben können sie nur aus der Ferne zum Geburtstag gratulieren. Soldatin, Soldat – kein familienfreundlicher Beruf. Umso mehr ärgern sich viele Bundeswehrangehörige in Afghanistan, dass sie für Geschenke, die sie mit der Feldpost versenden, Zoll und […]

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Pressemitteilung 09. Juli 2012: Berlins Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

BERLIN. Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes bezüglich des neuen Ladenöffnungsgesetzes erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: „Das Berliner Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit Berlins mit ihrem Anspruch eine Weltmetropole zu sein vorbei. Wir leben in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, in der viele Berufstätige auf eine flexible Zeiteinteilung angewiesen sind und sich darauf verlassen müssen, nicht vor […]

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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Rede: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Tagesordnungspunkt 27) am 28. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit […]

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Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen (Tagesordnungspunkt 18) am 14. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Liebe grüne Antragsteller hier im Hause, Sie präsentieren sich gerne als Partei der Vielfalt, aber wenn Sie die Möglichkeit haben, werden bei Ihnen alle gleichgemacht. Sie präsentieren sich […]

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Rede zu den Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 29. März 2012.

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. März 2012.

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Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 29. März 2012.

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Rede am 17.12.2010 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an den Kollegen aus der SPD: Ich sehe bei Ihnen gerade in diesen finanzpolitischen Themen immer ein Stück weit die Flucht vor der eigenen Regierungsvergangenheit. Wer hat denn die Gesetze, die wir heute zumindest nach dem Wunsch der Grünen nachbessern sollen, federführend in der letzten Regierung […]

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, Dez. 2010

Meine Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler (ZAB) in Berlin Marienfelde in Berlin.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, Okt. 2010

Meine Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Öffentliche Sicherheit in Berlin.

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