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Verteidigungsausschuss

Ausschuss (c) Deutscher Bundestag

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Grundsätzlich entscheidet das Parlament in jeder Legislaturperiode aufs Neue, welche Ausschüsse und mit wie vielen Mitgliedern diese eingerichtet werden. Aber die Einrichtung des Verteidigungsausschusses ist im Artikel 45a Absatz 1 des Grundgesetzes vorgeschrieben. Er muss eingerichtet werden. Gleiches gilt nur noch für den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Europäische Angelegenheiten und den Petitionsausschuss, die ebenfalls verfassungsmäßig vorgeschrieben sind.

In der 17. Legislaturperiode setzt sich der Verteidigungsausschuss aus 34 ordentlichen Mitgliedern zusammen, denen jeweils ein stellvertretendes Ausschussmitglied zugeordnet ist.

Wie jeder andere Ausschuss des Deutschen Bundestages hat der Verteidigungsausschuss im Wesentlichen zwei Aufgaben zu erfüllen. Zum einen bereitet er im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Entscheidungen des Plenums vor und unterstützt zum zweiten das Parlament bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung.

Weitere Informationen finden Sie auf der

Unterseite des Deutschen Bundestages zum Verteidigungsausschuss.

25. Juli 2013: Untersuchungsausschuss „Eurohawk“ – oder die Tage der Komödianten

Nach drei Tagen Untersuchungsausschuss “Eurohawk”, in dem ich zusammen mit meinem Kollegen Joachim Spatz aus Bayern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten darf, kann ich sagen, dass meine Erwartungen übertroffen wurden:

(v. li.) Holger Krestel, Joachim Spatz
(v. li.) Holger Krestel, Joachim Spatz

Zwar war mir klar, dass diese Veranstaltung von SPD, Linkspartei und Grünen im Rahmen ihrer Minderheitenrechte im Parlament auf den Weg gebracht wurde, um das parlamentarische Sommerloch vor der Bundestagswahl zu füllen.

Das, was aber unsere Oppositionspolitiker im Anschluss an die Zeugenanhörungen den Journalisten vor dem Tagungssaal auftischten und was diese ungeprüft oder gar geschärft berichteten, übertrifft alles, was man erwarten konnte.

Da erscheint der 2002 aus dem Amt entfernte Ex-Verteidigungsminister Scharping vor dem Ausschuss und wirft ein einziges, wahrscheinlich abgesprochenes Schlüsselwort in die Runde, der amtierende Minister hätte eine “Holschuld”, sich über Projektstände auf dem laufenden zu halten. Wenn Scharping das vor rund 10 Jahren in seiner Tätigkeit als Minister z.B. mit dem Projekt „Herkules“ so gehalten hätte, hätten wir uns alle nicht nur gefreut, sondern als Steuerzahler auch eine Menge Geld gespart.

Daraus machte dann der SPIEGEL-Redakteur in der Online-Ausgabe seines Blattes “Scharping rechnet mit seinem Nachfolger ab”. Später wurde dann daraus “Opposition rechnet mit dem Verteidigungsminister ab”. Hier entstand wieder mal der Eindruck, dass der Reporter gar nicht da, - oder vielleicht auf einer ganz anderen Veranstaltung war.

Tatsächlich ergibt sich für uns, nachdem am Dienstag und Mittwoch leitende Fachbeamte aus dem Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof und verschiedenen Prüf- und Fachdienststellen umfangreich befragt wurden, ein wesentlich differenzierteres und vor allem auch anderes Bild:

Durch die Antworten der Fachleute wurde dem am Thema interessierten Zuhörer klar, dass bereits mit der Entscheidung, ein UNBEMANNTES Fluggerät zu entwickeln, nicht nur technisches, sondern auch rechtliches, vor allem luftfahrtrechtliches Neuland betreten wurde.

Das Projekt „Eurohawk“ war von Anfang an ein hochkomplexes Werk, da auf dem Markt keine adäquate Lösung existent war. So wurde der Eurohawk zwar auf der Plattform des US-amerikanischen Globalhawk entwickelt, es war aber keine Option, einfach eine Exportversion des Globalhawk zu erwerben, da diese Exporte funktionalen Einschränkungen unterliegen, die für die von Deutschland definierten Anforderungen nicht akzeptabel waren und sind.

Entscheidende Fehler wurden bereits 2004 am Anfang des Projektes gemacht. So wurde damals entschieden, zwischen einem Prototyp (“Demonstrator”) und der späteren (Fluggerät)-Serie in Fragen der Zulassung zu unterscheiden. Das implizierte dann die Entscheidung der Fachebene von 2010, sich zunächst auf die Prüfung des Eurohawk-Prototypen (amerikanisch: Full Scale Demonstrator, FSD) zu konzentrieren und die Serien(“Muster”)-Zulassung des Fluggerätes Eurohawk hinten anzustellen.

Zusätzlich ergab sich, dass man vom Projektbeginn an das Problemfeld Musterzulassung nicht hinreichend abgearbeitet hat. Man verließ sich einseitig auf die Versicherungen des Anbieters und evtl. auch seiner Zulieferer und hat mögliche Stolpersteine nicht gesehen oder ihren Wirkungsgrad unterschätzt.

Es ist also, da bin ich mir mit meinem Kollegen Joachim Spatz im Ausschuss völlig einig, bereits beim Anlaufen des Projektes in Kauf genommen worden, dass man am Ende der Projektierungsphase zwar ein einzelnes technisch funktionierendes System hat, aber eine Zulassung der Serie dauerhaft nicht vorliegt oder nur mit erheblichen Mehrkosten erreicht werden kann.

Zusätzlich ergab sich nach unserem aktuellen Kenntnisstand, dass man bereits bei oder unmittelbar im Anschluss an die o.g. Entscheidung von 2004, auf der Plattform Globalhawk ein eigenes System Eurohawk zu entwickeln, völlig verkannt oder vergessen hat, VON DIESEM ZEITPUNKT AN eine eigene Dokumentation über die Entwicklung und für die Zulassung anzulegen.

Da nun bei der US-amerikanischen Lieferfirma ZWEI – wenn auch ähnliche – Systeme entwickelt und gebaut wurden, in den USA jedoch ein derartig aufwendiger Musterprüf- und Zulassungsverfahren völlig unüblich ist, konnten für die Zulassung in Deutschland benötigte Unterlagen, Nachweise und Dokumente von den US-amerikanischen Partnern entweder nicht beigebracht werden oder durften aufgrund von US-Bestimmungen nicht herausgegeben werden. Sie müssten daher unter hohem zeitlichen und finanziellen Mühen nachträglich erstellt und vorgelegt werden.

Deutlich ist schon jetzt, bereits lange vor Dienstantritt von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière MdB in 2011 war das Projekt so ausgerichtet, dass bei Ausbleiben einer Lösung für die Serien-Musterzulassung eine dauerhafte Einsatzfähigkeit des Eurohawk nicht gegeben ist.

Ferner hat der Bundesrechnungshof in seinem umfassenden Bericht festgestellt, dass die Leitung des Ministeriums gehandelt hat, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.

B.Z./dpa 02. März 2013: Bundeswehr-Probleme bei Türkei-Einsatz

Deutsche Soldaten fühlen sich beim „Patriot”- Einsatz wenig willkommen. Der Wehrbeauftragte ist alarmiert. Dreckige Toiletten, Schimmel in den Stuben und Handgreiflichkeiten: Die deutschen Soldaten in der Türkei haben sich massiv über schlechte Behandlung beklagt.

Die Arbeit mit den türkischen Soldaten werde „überwiegend als problematisch empfunden“, hieß es in einem Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (62, FDP). Im türkischen Kahramanmaras schützt die Bundeswehr das Land seit sieben Wochen mit „Patriot“- Abwehrraketen vor syrischen Angriffen. Die Soldaten müssen dabei Toiletten benutzen, in denen knietief Schlamm und Fäkalien stehen. In den Stuben, die sie bald beziehen sollen, wurde Schimmel entdeckt. Laut Bericht werde das Essen den Soldaten meist kalt serviert.

Es soll auch zu einem Übergriff gekommen sein: Ein türkischer General habe eine Feldjägerin geschubst, als sie das Auto eines türkischen Offiziers gestoppt hatte. Mit Prellungen als Folge.

„Diese Vorfälle zeigen, dass es noch einigen Nachholbedarf gibt“, sagte Königshaus der B.Z. „Ein solcher Umgang ist problematisch.“ Er forderte, schnell neue Toiletten zu installieren und auf die Grundbedürfnisse der Soldaten zu achten. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Holger Krestel (57) hält es sogar für denkbar, bei weiteren Übergriffen den türkischen Botschafter einzubestellen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (59, CDU) versprach am Samstag: „In Kürze werden neue Unterkünfte fertiggestellt.“ Dann werde sich vieles ändern.

 

http://www.bz-berlin.de/aktuell/welt/bundeswehr-probleme-bei-tuerkei-einsatz-article1647104.html

Pressemitteilung 23. November 2012: Zeitnahe und pünktliche Abfertigung der Feldpost

BERLIN. Zu den wochenlangen Lieferungs- und Abfertigungszeiten der Feldpost deutscher Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Es ist kein tragbarer Zustand, dass reguläre Sendungen mit der Feldpost unserer Soldaten aus Einsatzgebieten bis zu einem Monat unterwegs sind. Daher habe ich mich an den für den Zoll zuständigen Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble gewandt. Gerade zur Weihnachtszeit, in der die Soldaten Geschenke in die Heimat schicken, stellt es ein großes Ärgernis dar, wenn die Pakete schon im November vorbereitet werden müssen oder nicht pünktlich unter dem Weihnachtsbaum liegen.

Auf meine Initiative hin hat mir sein Finanzstaatssekretär Koschyk versichert, sich beim Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass die Feldpost zeitnah und kontinuierlich nach Deutschland verbracht wird, anstatt wie bisher üblich in unregelmäßigen Einzelschüben. Zoll und Deutsche Post AG sollen zudem Hand in Hand arbeiten, um eine reibungslose und zügige Zustellung der Weihnachtspost unserer Soldaten zu garantieren.“

B.Z./ 20. Oktober 2012: Zollfreiheit für Soldaten!

Das fordern die FDP und der Wehrbeauftragte des Bundestages von Finanzminister Wolfgang Schäuble

Sie feiern Weihnachten in der Wüste, ihren Lieben können sie nur aus der Ferne zum Geburtstag gratulieren. Soldatin, Soldat – kein familienfreundlicher Beruf. Umso mehr ärgern sich viele Bundeswehrangehörige in Afghanistan, dass sie für Geschenke, die sie mit der Feldpost versenden, Zoll und Steuern zahlen müssen.

Holger Krestel, MdB

Holger Krestel, MdB

„Darüber muss die B.Z. mal berichten“, meint der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger Krestel (56, FDP). Er ist gerade von einer Reise zu den Bundeswehr-Standorten am Hindukusch zurückgekehrt. Dort wurde er mehrfach auf das Problem angesprochen. „Die Zoll-Freigrenze beträgt gerade mal 45 Euro“, so Krestel. „Mit einem Parfüm ist der Betrag schon weit überschritten.“ Dann werden 15 Prozent Zoll- und Steuerabgabe fällig.

Doch nicht nur deshalb geht das Schenken für die Armeeangehörigen immer mehr ins Geld. Denn das Sortiment in den speziellen Soldaten-Shops (PX-Shops mit u.a. Spielzeug, Uhren, Süßigkeiten, Drogerieartikeln) ist in letzter Zeit spürbar teurer geworden. „Früher wurden die Waren in Containern verschifft“, so Krestel.

„Weil Pakistan diesen Transportweg aber seit einiger Zeit blockiert, müssen sie jetzt eingeflogen werden.“ Das wirkt sich auf die Preise aus. Beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, sind deswegen bereits mehrere Beschwerden eingegangen.

Mit Blick auf Weihnachten will Krestel jetzt bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung der Zoll-Freigrenze oder gar die Abschaffung der Zollpflicht anregen. „Selbstverständlich soll die Befreiung aber nicht für Zigaretten und Alkohol gelten“, so Krestel.

Rückendeckung gibt’s vom Wehrbeauftragten. „Die Initiative ist unterstützenswert“, sagte Königshaus der B.Z. Denn den Soldaten fehle „das Verständnis dafür, dass für Weihnachtsgeschenke für ihre Lieben ab einem recht niedrigen Betrag eine Zollgebühr“ anfällt: „Das empfinden sie nicht gerade als Wertschätzung ihres Dienstes!“

Keine Sonderrechte bei der Feldpost. Staat kassiert mit.

„Für deutsche Soldaten, die aus Nicht-EU-Ländern Geschenksendungen auf dem Postweg an Privatpersonen in ihr Heimatland schicken, gibt es keine Sonderrechte“, so Michael Kulus vom Hauptzollamt Berlin zur B.Z. Für sie (und auch deutsche Diplomaten) gelten die üblichen Bestimmungen für Privatsendungen.

Das heißt: „Für Geschenksendungen bis 45 Euro Warenwert fallen keine Abgaben an“, erklärt Kulus. Zwischen 45,01 und 700 Euro Warenwert klingelt es dann erstmals in der Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In diesem Bereich gelten „sogenannte pauschalisierte Abgabensätze“, so Kulus.

Konkret: 15 % (Zoll und Steuern) bei Sendungen aus Entwicklungsländern, 17,5 % aus allen anderen Ländern. Bei über 700 Euro Warenwert „ist auf jeden Fall die Einfuhrumsatzsteuer fällig“. Kulus: „Das sind in der Regel 19 %.“

Ausnahme: z.B. Bücher mit 7 %. Hinzu kommt die Zollgebühr. Sie ist abhängig von Ware und Versandland. Beispiel Kleidung: „Dafür sind 12 % Zoll fällig“, so Kulus.

Ulrike Ruppel

Pressemitteilung 17. Oktober 2012: Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurück

Vom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin Evers-Meyer und für die Fraktion der FDP Holger Krestel teil. Die Fraktion DIE LINKE. war mit ihrem verteidigungspolitischen Sprecher, Paul Schäfer, und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Frithjof Schmidt, vertreten. Neben politischen Gesprächen in Islamabad und Kabul standen Besuche beim deutschen Einsatzkontingent ISAF in Masar-e Sharif, Kundus und dem Observation Point (OP) North im Vordergrund der Reise. Ziel der Reise war es, sich über die allgemeine Lage in der Region und mit Blick auf das Ende des ISAF-Mandats und die Präsidentschaftswahlen 2014 über die weitere Entwicklung der politischen Lage innerhalb Afghanistans zu informieren.

In Islamabad traf die Delegation mit der pakistanischen Außenministerin Hina Rabbani Khar, dem Verteidigungsminister Syed Naved Qamar, Vertretern beider Kammern des pakistanischen Parlaments, dem Oberkommandierenden der pakistanischen Streitkräfte Generalleutnant Waheed Ashad sowie dem Staatsminister für Auswärtiges Malik Hamd Khan zusammen. Außerdem bestand Gelegenheit zum Gespräch mit Mitgliedern der deutsch-pakistanischen Freundschaftsgruppe des pakistanischen Parlaments sowie mit Think Tanks, darunter der International Crisis Group, die soeben ihren kritischen Bericht über die Lage in Afghanistan veröffentlicht hatte. Thematisiert wurden insbesondere das Verhältnis zwischen Pakistan und Afghanistan, die deutsch-pakistanischen Beziehungen sowie der Annäherungsprozess zwischen Pakistan und Indien.

In Kabul erörterten die Abgeordneten mit dem Nationalen Sicherheitsberater des afghanischen Präsidenten, Dr. Rangin Spanta, dem Außenminister Afghanistans Dr. Zalmai Rassoul und dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des afghanischen Parlaments, Humayoon Humayoon, insbesondere die Entwicklung der innen- und außenpolitischen Lage in Afghanistan sowie die afghanische Haltung zur Ausgestaltung eines ISAF-Nachfolgemandats. Daneben war das afghanisch-pakistanische Verhältnis auch hier ein wiederkehrendes Thema der Gespräche, und es bestand die Gelegenheit zum Austausch mit in Afghanistan tätigen deutschen Vertretern der GIZ, KfW, Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Polizei.

Bei den Truppenbesuchen beim deutschen Einsatzkontingent in Masar-e Sharif, in Kundus und auf dem Beobachtungsposten OP North informierte sich die Delegation in Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen über ihre Einsatzbedingungen und Aufgabenerfüllung, die aktuelle Sicherheitslage sowie die aktuellen Aufgaben und Herausforderungen im Regionalkommando Nord.

www.bundestag.de/presse/…/2012/pm_1210172.html

Pressemitteilung 10. September 2012: Keine Versteuerung von Reservistenzuschlägen!

BERLIN: Zum aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Es hat aus guten Gründen bereits ein äußerst negatives Echo verursacht, als das Bundesfinanzministerium ankündigte, in Zukunft diverse Leistungen an Bundeswehr-Reservisten als „geldwerte Vorteile“ zu versteuern. Davon konnte einiges wieder zurück genommen werden, aber leider handeln einige Beamte des Bundesfinanzministerium nach der Formel „zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück“: Die Besteuerung des Leistungszuschlages für Reservisten, sowie der Offiziers- und der Unteroffizierszulage steht – Stand heute – immer noch im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013!

Hier wird versucht eine Tür zu öffnen, durch die in den kommenden Jahren nach und nach die vollständige Versteuerung der ohnehin minimalen Vergütungen für wehrübende Reservisten doch noch eingeführt werden soll!

Auch diesen Griff in die Taschen derer, die sich mit am meisten für unser Land engagieren, werde ich nicht mittragen.“

Tagesspiegel 18. Juli 2012: Bundeswehr – Abgeordnete stellen sich hinter Reservisten

Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.

Die Koalition erhält schon wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen. Anlass diesmal: die geplante Besteuerung von Reservisten, vom Kabinett im Mai beschlossen. Im Herbst soll auch der Bundestag zustimmen. Doch in den Fraktionen von FDP und CDU regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass die FDP dieses Jahressteuergesetz nicht durchwinken wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel dem Tagesspiegel.

Laut dem vom Kabinett beschlossenen Jahressteuergesetz müssen Reservisten der Bundeswehr ab 2013 für Zulagen zu ihrem Sold Steuern zahlen. Bisher waren ihre Einkünfte im Zusammenhang mit dem freiwilligen Dienst komplett steuerfrei.

Nun sollen sie aber auch Unterkunft und Verpflegung bei Wehrübungen als geldwerten Vorteil versteuern. Hintergrund ist das Bestreben, alle Freiwilligen bei der Bundeswehr und im neuen Bundesfreiwilligendienst steuerlich gleich zu stellen.

Krestel dagegen ist „entsetzt darüber, dass gerade der jetzige Bundesfinanzminister so wenig Sensibilität für das Thema hat“. Reservisten würden mit der Neuregelung schlechter behandelt als jeder Übungsleiter eines Sportvereins, obwohl viele von ihnen in Auslandseinsätzen „große Risiken für Leben und Gesundheit auf sich nehmen“.

Die FDP habe sich klar gegen die Besteuerung positioniert. Die FDP-Minister, so heißt es aus Fraktionskreisen, hätten im Kabinett wohl nicht aufgepasst. Auch in der CDU finden die Reservisten immer mehr Unterstützer. Schließlich sitzt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, selbst für die CDU im Bundestag. Auch er hat bereits Widerstand gegen die Steuerpläne angekündigt.

Harsche Kritik kommt zudem vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP): „Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen mancher im Zusammenhang mit der Bundeswehr kommt. Das hat mit Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes in den Streitkräften nichts zu tun“, sagte er dem Tagesspiegel. Die immer neuen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten würden auch keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten.

„Steuergerechtigkeit ist wichtig, aber es ist nicht gerecht, wenn immer nur Belastungen auf die Soldaten übertragen werden“, so Königshaus. Die Reform müsse gekippt werden oder die Bezüge der Reservisten müssten erhöht werden, sagen die Gegner. Holger Krestel glaubt: „Da tut sich noch etwas.“

von Ulrike Scheffer

Pressemitteilung 11. Juli 2012: Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, kommt dies einer Bestrafung von Engagement für die Gemeinschaft gleich.

Die Idee, dass einem Soldaten aus der Gemeinschaftsunterkunft oder dem Zuschuss für die Anfahrt ein persönlicher Vorteil entstehen würde, entbehrt jeder Realität, im Gegenteil: Der Reservist nimmt persönliche, finanzielle und familiäre Anstrengungen in Kauf, für die ihm lediglich der zusätzliche finanzielle Aufwand erstattet wird. 

Die jetzt bekannt gewordenen Fummeleien von Finanzbeamten am seit Jahrzehnten geltenden Erstattungsrecht für Bundeswehrreservisten sind

  • kontraproduktiv, weil sie mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen produzieren werden,
  • schädlich, weil sie die erklärtermaßen von der Bundesregierung  gewünschte Reservistenarbeit beeinträchtigen,
  • antiliberal, weil sie den einzelnen Bürger für sein gesellschaftliches  Engagement bestrafen und
  • steuerbürgerfeindlich. Wenn wir das heute zulassen, werden später die gleichen Finanzbürokraten versuchen, Verpflegungsmehraufwand, Hotelübernachtungen und andere Aufwendungen beruflicher Tätigkeit außer Haus als „persönlichen Vorteil“ umzudeklarieren.

Diesem finanzpolitischen Unfug stelle ich mich entgegen!

06. Juli 2012: Besuch des Feldjägerbataillons 350 in der Julius-Leber-Kaserne

Nach unserem Kennenlernen auf dem Sommerbiwak des Standortkommandos Berlin und einem Gespräch mit Hauptmann von Kannen hatte ich am 6. Juli 2012 die Möglichkeit, den Soldaten des Feldjägerbataillon 350, den “Berliner Feldjägern”, einen Besuch in der Julius-Leber-Kaserne abzustatten.

Feldjäger, so der deutsche Begriff für die “Militärpolizei”, nehmen in der Bundeswehr ein breites Aufgabenspektrum wahr:

Die Feldjäger sind innerhalb der Bundeswehr unter anderem zuständig für den militärischen Ordnungs- und Verkehrsdienst, die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben sowie Raum- und Objektschutz für sämtliche militärische Liegenschaften. Darüber hinaus führen sie Einsätze und Ermittlungen an Tatorten im In- und Ausland durch.

Der Tag begann mit meiner Begrüßung durch den Kommandeur des Feldjägerbataillons 350 in Berlin, Oberstleutnant Holger Fritz Offenhausen. Anschließend gab mir Hauptmann von Kannen, der mich schon bei meiner Ankunft vom Tor der Julius-Leber-Kaserne abgeholt hatte, eine gründliche Einführung, die durch den Einsatz eines Beamers auch sehr anschaulich illustriert wurde, sie ging in ein angeregtes Informationsgespräch mit beiden Offizieren über.

Einige Aufgabenbereiche wurden mir genau erläutert:

- Militärischer Ordnungsdienst: Wenn es auch durch die Aussetzung der allg. Wehrpflicht noch weniger Disziplinarverstöße gibt, so ist immer noch der eine oder andere Einsatz bei Disziplinverstößen durch Bundeswehangehörige gefragt.

- Militärischer Verkehrsdienst: Wer einmal einer großen Bundeswehrfahrzeug-Kolonne begegnet ist und die nahezu perfekte Absicherung durch Feldjäger mittels Kfz. und Motorrädern erlebt hat, weiß diese Leistung zu schätzen, dient sie doch nicht zuletzt der Sicherheit auch der zivilen Verkehrsteilnehmer.

- Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben: Gerade in der Bundeshauptstadt nimmt hier der Personen- und Begleitschutz eine breites Spektrum ein, werden doch der Bundesverteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nicht von BKA-Beamten, sondern von Feldjägern in Zivil als Personenschützer begleitet.

Nach dieser ebenso informativen, wie freundlichen Einführung ging es hinaus in das weitläufige Gelände der Julius-Leber-Kaserne, wo mir das breite Arbeitsspektrum der Hauptstadt-Feldjäger an zwei Beispielen anschaulich demonstriert wurde:

Ich durfte der Kradgruppe beim Training zuschauen. – Die perfekte Beherrschung der schweren Maschinen kommt nicht von selbst, sie ist nur durch ständiges Üben zu erreichen. Die Feldjäger bauen dazu ihren eigenen Hindernis-Parcours auf, mit Wippe, Slalomstrecke und vielen anderen “Schikanen” die auch im Rahmen einer Prüfung erfolgreich bewältigt werden müssen, bevor man z.B. als Escortenfahrer beim Ehren- und Schutzgeleit von ausländischen Staatsgästen und anderen Anlässen mitfahren darf.

Dann ging es von den brummenden Motoren zu einer naturnäheren Tätigkeit: Ich durfte den Hundezwinger und das kleine, aber feine Übungsgelände der Diensthundestaffel in der Leber-Kaserne anschauen. Mir wurde zahlreiches Ausbildungsmaterial, von Schutzanzügen für Darsteller des “militärpolizeilichen Gegenüber” bis zu einer beeindruckenden Sammlung von Riechproben gezeigt, bei denen meine für menschliche Verhältnisse recht gut funktionierende Nase gar nichts wahrnahm, die Partner mit der kalten Schnauze aber sofort fündig wurden. Die verschiedensten Sorten Drogen, Sprengstoffe und anderes Material sollte ein potentieller Rechtsbrecher keinesfalls mit sich führen, wenn die Hunde der Feldjäger seinen Weg kreuzen.
Den Abschluß der Vorführung bildete die “Festnahme” einer “Verdächtigen”, in diesem Fall einer jungen Hauptgefreiten aus dem Diensthundeteam, die vorher gewandt in einen der Schutzanzüge geschlüpft war.

Auch auf diesem Wege noch einmal meinen herzlichen Dank für einen interessanten und lehrreichen Tag an die Angehörigen des Feldjägerbataillons 350 in der Julius-Leber-Kaserne!

Keine deutschen Soldaten nach Libyen

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzgl. der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu enthalten, wurde von mir heute (18.03.11) im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt!

Um es unmissverständlich zu sagen: Der libysche Herrscher Gaddafi ist ein Diktator, ohne jede Legitimation. Gewalt war seit jeher für ihn ein probates Mittel seine Ziele weltweit durchzusetzen und nun führt er auch noch offen einen Vernichtungskrieg gegen sein eigenes Volk.

Da erscheint der erste Reflex, militärisch eingreifen zu wollen richtig. Eine Flugverbotszone über einem fremden Staat zu errichten ist aber nicht das, wonach es klingt: Es ist eine Kriegserklärung und ab Beginn ihrer Durchsetzung völkerrechtlich gesehen der Beginn eines Krieges!

Das wurde ja durch die nunmehr aktiv beteiligten Nationen bereits praktisch vorgeführt, indem man Gaddafis libysche Bodentruppen, Fahrzeuge und Panzer, gleich “mitbombardierte”.

Gaddafi macht dennoch nicht den geringsten Eindruck, nunmehr den Rückzug einzuleiten,. Nein, er kämpft mit seinen verbliebenen Anhängern und einer beeindruckend großen Streitmacht verbissen weiter und es ist u.U. nur noch eine Frage der Zeit, wann die Staaten, die jetzt zur Unterstützung der libyschen Rebellen konzentrierte Luftschläge durchführen auch mit Bodentruppen eingreifen müssen.

Spätestens hier bleibt festzuhalten, dass es chirurgische Eingriffe in solch einem Krieg nicht geben kann. Jedes Eingreifen trifft immer auch die Zivilbevölkerung u und spätestens seit den Einsätzen in Kosovo und in Afghanistan haben wir Deutsche wieder selbst erfahren müssen, dass solche Einsätze viele Opfer fordern und ein schneller Abzug aus militärischer Sicht inkonsequent und somit unrealistisch ist.

Unsere Verbündeten in den Einsatzländern bleiben von ihren Besatzern abhängig und Deutschland wäre somit in einen weiteren langwierigen Krieg auf einem weiteren Kontinent verwickelt.

Wären wir wieder “dabei”, würden dann bald die ersten Särge mit toten deutschen Soldaten nach Hause kommen und die selben grün-roten Menschenfreunde, die sich wie Heidemarie Wieczorek-Zeul letzten Freitag im Bundestag lauthals für ein deutsches Eingreifen in Libyen einsetzten würden tränenüberströmt dabeistehen und mit dem Finger auf uns, die dann wieder als Kriegstreiber bezeichneten Entscheider zeigen.

Schließlich weise ich darauf hin, man muss vor einem Kriegseintritt nicht nur wissen, wogegen, sondern auch wofür man kämpft:

Wer oder was verbirgt sich hinter den so unorganisiert auftretenden Rebellen?

Niemand wird ernsthaft dort hinterher auf libyschem Boden eine Demokratie nach westlichem Muster erwarten. Es werden sich neue, heute kaum vorhersehbare Machtstrukturen ausbilden.

Eine Variante wäre, dass dort hinterher ein weiterer islamischer Staat mit derzeit unabsehbaren Ausformungen entsteht oder es werden einfach nur abgefallene Offiziere des Oberst Gaddafi das alte System – nun mit ihnen selbst an der Spitze – neu errichten.

Über all das sollten alle Kritiker an Deutschlands Entscheidung, in Libyen nicht militärisch einzugreifen, genau nachdenken, insbesondere bevor man erneut deutsche Soldatinnen und Soldaten, die Söhne und Töchter seiner Nachbarn, Freunde und Verwandten, in ein libysches Kriegsabenteuer schickt.