Kontakt Impressum Sitemap

Finanzausschuss

Schuldenuhr (c) pixelio.de

Berliner Schuldenuhr (c) pixelio.de

Ich bin Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss.

Der Finanzausschuss ist federführend beratend bei Gesetzentwürfen, Anträgen, Berichten, Entschließungen und Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden. Darüber hinaus bekommt der Finanzausschuss Vorlagen zur Mitberatung überwiesen, wenn sie die genannten Themen berühren. Hierzu gibt der Finanzausschuss seine Empfehlungen an den jeweils federführenden Ausschuss ab.

Wie bei fast jedem Ausschuss im Deutschen Bundestag deckt sich auch die Arbeit des Finanzausschusses mit den Aufgabenbereichen eines Ministeriums. In diesem Fall ist es das Bundesministerium der Finanzen.

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.

Darüber hinaus bekommt der Finanzausschuss Vorlagen zur Mitberatung überwiesen, wenn sie die oben genannten Themen berühren, zum Beispiel die Steuerpolitik. Hierzu gibt der Finanzausschuss seine Empfehlungen an den jeweils federführenden Ausschuss ab.

Stehen in den Ausschüssen Vorlagen zur Diskussion, die dem Finanzausschuss weder zur Federführung noch zur Mitberatung überwiesen wurden, kann er sich gleichwohl gutachtlich zu Wort melden, wenn die Vorlagen seinen Themenbereich berühren.

Regelmäßig berät der Finanzausschuss zudem über die halbjährliche Steuerschätzung, die wichtige Erkenntnisse zur Einschätzung der Situation des Staatshaushaltes liefert.

Weitere Informationen finden Sie auf der

Unterseite des Deutschen Bundestages zum Finanzausschuss.

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten vom 27. Juni 2013

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

Holger Krestel (FDP): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika tut sich nicht nur ein hervorragendes Werkzeug zur Bekämpfung und Aufdeckung von Steuerhinterziehung auf. Der Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA, ermöglicht durch seinen automatischen Datenaustausch mit den US-amerikanischen Steuerbehörden auch, Steuervermeidungs-strategien und Gewinnverlagerung von international tätigen Unternehmen aufzudecken.

Großunternehmen und Mittelständler bilden mit ihren Standorten und den damit verbundenen Abführungen an die öffentliche Hand das Rückgrat in der Finanzierung der deutschen Kommunen. Wenn aber Konzerne wie Apple, Google und Ikea von unserer Infrastruktur und stabilen Wirtschaftslage profitieren und auf dem deutschen Markt erfolgreich sind, dann müssen sie hier auch wie jeder andere Akteur ihren Anteil dazu leisten, damit Deutschland auch weiterhin so ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein kann.

Es darf nicht sein, dass sämtliche Gewinne als Lizenzgebühren veranschlagt und zu einer Holdinggesellschaft auf den Bermudainseln verlagert werden und sie sich so aus der Verantwortung ziehen, während der Rest zahlt. Dafür kämpft die christlich-liberale Koalition erfolgreich seit ihrem Antritt, und der vorliegende Entwurf ist dabei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Die rot-grüne Initiative zur Einführung des Country-by-Country-Reporting ist hierbei jedoch wenig hilfreich. Sie greifen mit Ihrem Antrag die Grundsätze des Steuergeheimnisses an, ohne dass das einen praktischen Nutzen hätte. Die zuständigen Finanzämter müssen selbstverständlich bereits mit sämtlichen relevanten Zahlen versorgt werden. Was dabei dann übrig bleibt, ist das, was Sie wirklich damit bezwecken: einen öffentlichen Steuerpranger. Ich muss Sie aber enttäuschen: Das Mittelalter ist in Deutschland schon lange vorbei.

Wir können im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung nur erfolgreich sein, wenn wir international an einem Strang ziehen. Diesen Weg hat die christlich-liberale Koalition erfolgreicher als jede Regierung vor ihr beschritten und zahlreiche internationale Vorstöße initiiert und Abkommen besiegelt.

Es sind große diplomatische Erfolge, dass Länder wie Luxemburg und Österreich ihre Bankgeheimnisse bereits aufgegeben haben – und das ganz ohne Kavallerie! Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen hätte ebenso eine Erfolgsgeschichte werden können, bis es von der Opposition unter fadenscheinigen Argumenten blockiert wurde. Erstmals in der Geschichte wären damit sämtliche in die Eidgenossenschaft verbrachte deutsche Vermögen auch unter deutsches Steuerrecht gefallen. Das hätte eine sofortige rückwirkende Zahlung von rund 10 Milliarden Euro an den deutschen Fiskus zur Folge gehabt. Das hätten 125 Euro pro Bürger sein können – egal ob Steuerzahler oder nicht.

Das soll Herr Steinbrück mal dem Durchschnittswähler erklären; denn nachverhandeln wird die Schweiz nicht. Letzte Woche hat der Schweizer Nationalrat das Abkommen mit den USA, welches die Opposition stets als Vorbild angeführt hat, nämlich abgelehnt.

Neben internationaler Kooperation bleibt das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung aber immer noch ein einfaches und faires Steuersystem, das den Bürgern und Unternehmen genug Raum zum Wirtschaften lässt und nicht erdrückt, bevor sie produktiv werden können.

Die Wahlprogramme der drei Oppositionsparteien kann man daher getrost als Aufforderung an alle Leistungsträger zum Verlassen Deutschlands ansehen. Das geht so lange, bis Sie merken, dass keiner mehr da ist, um die Party zu bezahlen. Da wir hier in Berlin sind, kann man Ihre Ziele auch als die „Wowereitisierung des bundesdeutschen Finanzwesens“ bezeichnen.

Zum Glück wird es aber nicht so weit kommen; denn die Koalition wird ihre erfolgreiche Steuerpolitik auch in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen.

B.Z./ 01. Juni 2013: Merkel präsentiert ihre Wahlgeschenke

Mehr Kindergeld, mehr Rente für Mütter: Die Versprechen der Kanzlerin kosten fast 30 Mrd. Euro Steuergeld.

Diese Wahlparty dürfte teuer werden: Weil Angela Merkel (58, CDU) auch nach der Bundestagswahl am 22. September Kanzlerin bleiben will, verteilt sie jetzt Geschenke. Vor allem Familien soll es besser gehen – die Kosten trägt der Steuerzahler.

In einer CDU-Telefonkonferenz am Dienstagabend stellte die Kanzlerin laut „Handelsblatt“ ihre Wahlversprechen vor: Der sogenannte Kinderfreibetrag soll auf Erwachsenen-Niveau steigen. Mütter oder Väter könnten so pro Kind 8354 Euro im Jahr verdienen, ohne darauf Steuern zu zahlen. Jetzt liegt dieser Betrag noch bei 7008 Euro. Zur Debatte steht auch eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro pro Monat. Die CDU wolle „Eltern mit Kindern unterstützen“, wird Merkel zitiert.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sollen genauso viel Rente bekommen wie Mütter mit jüngerem Nachwuchs: pro Kind monatlich 90 Euro mehr. Weitere Versprechen: Eine Mietpreisbremse, eine Extra-Milliarde für den Straßenbau, eine höhere Erwerbsminderungsrente. Wer so krank wird, dass er nicht mehr arbeiten kann, bekäme mehr Geld. Kosten der Wahlkampfsause: 28,5 Milliarden Euro.

In der Koalition stoßen die Pläne auf Kritik. „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zur „Welt“. Pikantes Detail: Die Ideen kommen zu einem großen Teil von der SPD – und sind bislang nicht nur deshalb abgeschmettert worden. Zu teuer, lautete das Argument.

„Merkel versucht, die CDU als bessere SPD zu platzieren“, sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Holger Krestel der B.Z. „Bevor wir den Plänen zustimmen, möchte ich von der CDU hören, wann wir endlich den Soli abschaffen.“ Dafür kämpft die FDP seit Jahren allerdings vergeblich.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/merkel-praesentiert-ihre-wahlgeschenke-article1687982.html

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Rede zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Wir haben uns ja schon in der letzten Woche ausführlich damit beschäftigt, was die Bundesregierung alles unternimmt, um internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen zuvorzukommen, und wie erfolgreich sie hierbei ist. In dieser Legislaturperiode wurde mehr gegen Steuerflucht und für internationale Steuergerechtigkeit getan als je zuvor in der Bundesrepublik.

Die Karibikinsel Grenada und die Cookinseln im Pazifik gehörten bis vor kurzem noch zu den letzten Staaten auf der Welt, die sich gegen eine umfängliche Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesperrt hatten. Mit den nun beschlossenen Verträgen, welche an die OECD-Standards für den steuerlichen Informationsaustausch angelehnt sind und alle Kernelemente enthalten, verpflichten die Vertragspartner sich, alle erforderlichen Informationen für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren zu erteilen.

Dass wir diese Steuerabkommen nun in so zuverlässiger Regelmäßigkeit auch mit Staaten abschließen können, die vorher als reine Steueroasen bekannt waren, ist keine Selbstverständlichkeit und wäre vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar gewesen. Es ist der Lohn für eine zielstrebige internationale Zusammenarbeit, die über Jahre hinweg konzentriert verfolgt wurde. Auf internationaler Ebene sind Alleingänge fast ausnahmslos zum Scheitern verurteilt, aber durch eine langfristige und gute Koordination der internationalen Gemeinschaft und der OECD konnte den betroffenen Staaten die Perspektivlosigkeit ihrer Abschottungsstrategie vermittelt werden.

Das Netz wird immer feinmaschiger, und es wird immer schwieriger, sein Geld zu verstecken. Wir werden uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Es ist ohne Frage noch viel zu tun, bis auch die letzten Winkel des Weltfinanzsystems restlos ausgeleuchtet sind. Insbesondere bei den Möglichkeiten zur Steuervermeidung internationaler Großunternehmen, welche ganz legal und vor unseren Augen immer noch die Gewinne in ihren Bilanzen von Land zu Land schleusen können, muss weiter durchgegriffen werden, auch wenn hier schon einige vielversprechende Initiativen gestartet wurden.

Ich bitte Sie daher, unsere Anstrengungen für Steuergerechtigkeit zu unterstützen und diese beiden Abkommen zu beschließen.

Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Rede zur Beratung des Antrages: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Holger Krestel (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Lassen Sie uns zurück zur Sache kommen, nachdem Kollege Gerster dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, dass wir zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Unternehmen tun würden. Dabei haben wir in dieser Legislaturperiode viel mehr zur Bekämpfung dieser Missstände getan als jede vorherige Regierung.

Wir können nicht per Federstrich das Finanzkapital der ganzen Welt auf neue Wege leiten, so wie sich die Linke das in ihrem Antrag zu wünschen scheint. Vielmehr sind es Aktionen wie das Werben von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble beim Treffen des IWF und der G 20 letzte Woche in Washington für eine deutsche Initiative gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Großunternehmen, es sind Anstrengungen wie unser Einsatz für einen automatischen Informationsaustausch über alle Kapitaleinkünfte in der EU. Wir befinden uns in stetigem Dialog. In dieser Legislaturperiode wurden rund 90 Doppelbesteuerungsabkommen beschlossen, viele weitere befinden sich bereits in der Phase der Verhandlung.

Wenn Sie nun die Basis all dieser mühsam verhandelten und auf den Weg gebrachten Abkommen infrage stellen und denken, man könne diese in kürzester Zeit mit komplett neuen Standards neu auflegen und würde dabei noch Zuspruch vom Verhandlungspartner erhalten, beweist das nur, dass Sie sich von der Realität internationaler Finanzdiplomatie vollständig abgekapselt haben.

Im Gegenteil: Ihre Forderung, deutsche Staatsbürger weltweit zur Kasse zu bitten, offenbart die Scheuklappen, die Sie tragen. Neben den Bürgern, die hier geboren und später ausgewandert sind, gibt es zahlreiche Deutschstämmige, zum Beispiel in Osteuropa und Zentralasien, die einen deutschen Pass haben, aber noch nie in ihrem Leben einen Fuß auf deutsches Staatsgebiet gesetzt haben. Wollen Sie auch diesen Leuten in die Taschen fassen? Wie wollen Sie diese neu geschaffenen Ansprüche vollstrecken?

Der Antrag der Linken erinnert mich vom Inhalt und vom Duktus her, ehrlich gesagt, ein bisschen an einen Ausspruch von Winston Churchill: Das Einzige, was die Sozialisten von Wirtschaft verstehen, ist, wie man an das Geld fremder Leute herankommt.

Lassen Sie uns schließlich noch zu Anspruch und Wirklichkeit linker Politik kommen. Sie fordern, dass die Bundesländer ihren Steuervollzug verbessern und mehr Personal einstellen. Sie waren zehn Jahre lang in Berlin in rot-roter Regierungsverantwortung. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Steuerverwaltung hier in dieser Stadt systematisch ausgetrocknet worden ist. Unter Ihrer Regierungsverantwortung im Land Berlin wurden aufgrund einer Quote 10 Prozent der Steuerbeamten für entbehrlich erklärt. Zusätzlich ist die Attraktivität der Steuerverwaltung – wie übrigens der gesamten Berliner Landesverwaltung – für junge Menschen rapide gesunken, sodass die besten Nachwuchsbeamten diese Stadt verlassen.

In der Opposition können Sie, wie heute, schöne Forderungen stellen. Wenn Sie jedoch in der Verantwortung stehen, schmeißen Sie das Geld lieber für linke Klientelprojekte aus dem Fenster, anstatt es in eine effektive Steuerverwaltung zu investieren. Das haben Sie in Berlin bewiesen.

Den Kollegen Gysi möchte ich von dieser Kritik aber ausnehmen.

Er ist vor rund zehn Jahren als Berliner Wirtschaftssenator nämlich so schnell wieder aus dem Amt geschieden, dass er als Wirtschaftssenator gar keine Wirkung entfalten konnte. Er war allenfalls Berliner Intermezzosenator.

Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Danke.

Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern

Rede zur Beratung des Antrages: Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern

Holger Krestel (FDP):

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Lieber Kollege Sieling,

bei diesem bunten Strauß von Forderungen, den Sie hier eben ansprachen, müssen Sie dazu sagen, dass an jeder dieser Forderungen ein Preisschild klebt. Sagen Sie den Menschen bitte auch, wer das am Schluss bezahlen muss. Die ganz große Mehrheit der Menschen in diesem Land, die ihren Verpflichtungen regelmäßig nachkommt, muss die kleine Minderheit, die dazu nicht gewillt ist, mitfinanzieren.

Ich komme zum Inhalt der Anträge. Nachdem wir uns ja nun schon vor circa einem Jahr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, hat sich eine Menge getan. Das Girokonto ist zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherlich notwendig, und wem dies verwehrt bleibt, der erleidet durchaus Nachteile. Wir müssen aber auch da nach den Ursachen fragen.

Diese Problematik haben die Regierung und die Koalitionsfraktionen erkannt. Wir haben im September 2012 mit Freude zur Kenntnis genommen, dass alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine bindende Selbstverpflichtung zur Einrichtung eines Bürgerkontos abgegeben haben.

Sie umfasst die Zusage, dass die von der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getroffenen Entscheidungen stets von den Instituten als verbindlich anerkannt werden. Dieser Beschluss geht sogar über unsere Forderungen hinaus und erfüllt die Forderungen der Bundesregierung aus dem Bericht zum Girokonto für jedermann. Diese Verfahren sind gerade für den Verbraucher bürokratieärmer und viel leichter zugänglich als der Gang über die ordentlichen Gerichte.

Übrigens: Sie tun ja immer so, als ob diese Probleme erst in den letzten Jahren entstanden seien. Aber es gibt sie schon viel länger. Die Regelung, die wir jetzt erreicht haben, auch durch unser Handeln, ist etwas, was kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf Jahren und keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren geschafft haben.

Aufgrund der bindenden Selbstverpflichtung der Sparkassen ist hier derzeit kein Handlungsbedarf mehr erkennbar. Die schon seit 1995 existierende, jedoch nicht bindende Empfehlung des Verbandes der deutschen Kreditwirtschaft hat zwar Erfolge gezeigt, konnte jedoch nie die lückenlose Deckung erzielen, die die Sparkasse nun zweifellos erreichen wird.

Unter uns allen ist es sicher Konsens, dass sich langfristig auch die privaten Institute stärker an der Kontogrundversorgung der Bevölkerung beteiligen müssen.

Ein zentraler Punkt des Antrags der Koalitionsfraktio­nen vom letzten Jahr war schließlich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der Kommission für eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene starkzumachen. In Zeiten von SEPA mit einem gesamteuropäischen Zahlungsraum brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern klare und einfache Regelungen über Grenzen hinweg.

Deshalb ist die Bundesregierung unserem Antrag gefolgt. Die Kommission hat bereits für das Frühjahr dieses Jahres eine Richtlinie im Hinblick auf den Zugang zu einem sogenannten Basiskonto angekündigt. Auch wenn das Frühjahr erst diese Woche wirklich angekommen ist, müssten wir Ihre Anträge theoretisch jetzt schon wieder an die europäischen Vorgaben anpassen, bevor irgend­welche Regelungen überhaupt in Kraft treten könnten.

Deswegen lehnen wir diese ab.

Vielen Dank.

Pressemitteilung 28. März 2013: Deutschland braucht keine neuen Feiertage!

BERLIN. Zu der Forderung des Zentralrates der Muslime, in Deutschland gesetzliche Feiertage auf Grundlage der islamischen Religion einzuführen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Dass wir in der Deutschland religiös begründete Feiertage haben, beruht auf jahrhundertealtem Brauchtum, auf dem unsere gesellschaftliche Kultur erwachsen ist. Ihre Wurzeln sind christlich und jüdisch, jedoch ist unser System an Feiertagen schon vor langer Zeit verweltlicht.

Heute würde man wohl kaum neue christliche Feiertage einführen, im Gegenteil, in der Vergangenheit war man eher bereit, Feiertage zu streichen: So schaffte man im Jahr 1995 den christlichen Buß- und Bettag ab, um damit die Kosten der damals neu eingeführten gesetzlichen Pflegeversicherung abzufedern.

Religion ist in Deutschland Privatsache. Neue Feiertage würden aber unsere Gesellschaft finanziell insgesamt belasten, die Allgemeinheit müsste am Ende die Religionsausübung Einiger finanzieren.

Deutschland ist auch ein Land mit sehr hohen gesetzlichen und tariflichen Urlaubsansprüchen von rund sechs Wochen pro Jahr. Ich empfehle daher Allen, zur Ausübung besonders intensiver religiöser Riten einfach ein paar Tage Jahresurlaub zu nehmen.

Gleichzeitig bitte ich die Arbeitgeber in Deutschland, Urlaubsanträge an religiösen Feiertagen besonders großzügig zu behandeln, damit gläubige Menschen ihre Religion ungehindert ausüben können.“

Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens:

Holger Krestel (FDP): Die Einführung eines verbindlich geregelten und verlässlichen Resolvenzverfahrens für Staaten ist in der Tat ein wichtiges Anliegen und gewinnt in unserem global immer mehr vernetzten Weltfinanzsystem fortlaufend an Bedeutung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir es richtig machen, und der vorliegende Antrag greift hier eindeutig zu kurz.

Es beginnt damit, dass Sie von einem Insolvenzverfahren sprechen. Im Falle von Staaten wäre es aber eher ein Resolvenz- oder Restrukturierungsverfahren. Ein deutscher Alleingang oder einer der Euro-Länder hilft dabei niemandem ernsthaft weiter.

Ziel für ein geordnetes und verbindliches Resolvenzverfahren sind gegebenenfalls nicht nur EU-Länder, sondern schließlich auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die man über Institutionen wie den IWF wesentlich besser erreicht als durch Vorgaben aus dem Euro-Raum. Ein funktionierendes Staatenresolvenzverfahren muss also ein globales sein und auch als solches akzeptiert sein, wenn es erfolgversprechend sein soll. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen zahlreiche internationale Investitionen getätigt werden, ist es von fundamentaler Wichtigkeit, dass Rechtssicherheit besteht. Zum Beispiel müssen Bauunternehmen nach der Vollendung von Infrastrukturprojekten einerseits ihrem Anspruch auf Vergütung auch im Falle von Zahlungsschwierigkeiten nachgehen können; andererseits müssen sie ihr Risiko von Anfang an auch einschätzen können, da sonst niemand mehr in diesen Ländern Geschäfte machen wird.

Man darf auch nicht mehr ausschließlich darauf schauen, wie man in Schieflage geratene Volkswirtschaften einfach nur schnell entschulden kann. Denn wo ein Schuldner ist, da ist auch immer ein Gläubiger. Ziel muss immer die Resolvenz sein – eine durch gemeinsame Anstrengungen gegebene Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit. Hierfür primär geeignete Schritte bestehen aus einem Paket von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und der Beteiligung der Gläubiger. Wer unter Erwartung hoher Renditen entsprechende Risiken eingeht, muss diese im Fall des Scheiterns auch mittragen.

Staaten aber einfach zu entschulden und die Gläubiger komplett im Regen stehen zu lassen, darf ebenfalls nicht Geschäftsmodell werden. Eine Rettung durch andere Staaten als Normalfall anzusehen, darf auch nicht Realität werden, wenn man noch Anreize für solide Haushalte setzen möchte.

Ein international akzeptiertes Staatenresolvenzverfahren allein kann jedoch auch nicht als Lösung sämtlicher Probleme von Schuldenkrisen dienen. Neben sinnvoller Prävention und verantwortungsvollem Haushalten müssen weitere Werkzeuge herangezogen werden, die Hand in Hand mit der Resolvenz gehen. So kann die konsequente Verwendung von Collective Action Clauses als Bedingung bei Anleihen, bei denen die mehrheitlichen Beschlüsse der Gläubiger für den Rest bindend sind, helfen, eine geordnete Abwicklung zu er-möglichen. Ein Schuldenschnitt, den die Mehrheit als tragbar empfindet, kann so beispielsweise nicht mehr von Einzelparteien blockiert werden, was das Verfahren enorm vereinfacht und Sackgassen in der Einigung vorbeugt. Das trägt nicht nur zur Disziplinierung von Gläubigern beim Eingehen von Risiken bei, eine schnelle Einigung von Schuldner und Gläubiger ist auch im Falle einer Staateninsolvenz bares Geld wert.

Wir stehen zu unseren Plänen im Koalitionsvertrag, und die Bundesregierung steht auch bereits in internationalen Verhandlungen, aber diese gehen aufgrund der zahlreichen Verhandlungspartner und verschiedenen Interessen, wie Sie sich sicher vorstellen können, nicht von heute auf morgen über die Bühne. Die Welt ist nicht immer so einfach, wie sie sich die Antragsteller gerne denken. Eine Resolvenzordnung, die nur in bestimmten Teilen der Welt akzeptiert ist, kann nicht funktionieren, wenn zahlreiche Parteien, seien es Gläubiger oder Schuldner, in dem Verfahren international verstreut sind und nicht unter den Geltungsbereich der Ordnung fallen.

Wer an eine einfache Entschuldung glaubt und denkt, es würde danach nachhaltiger gewirtschaftet, wenn der Schuldner nicht auch selber in den sauren Apfel beißen muss, täuscht sich ebenfalls. Wir als FDP-Fraktion stehen für ein Verfahren, welches den Dreiklang von globaler Akzeptanz, haushalterischer Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung vereinheitlicht, und werden Ihren Antrag daher ablehnen.

Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“

Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“

Liebe Antragsteller: Sie stellen hier einen bunten Strauß an Forderungen zur Behandlung der Mehr-wertsteuer auf europäischer Ebene, wie sie zum Teil auch schon von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Einige dieser Punkte sind sinnvoll, verkörpern aber keine Neuigkeiten, da sie sich bereits in der Umsetzung oder Prüfung befinden. Andere greifen zentrale Punkte der Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten an und sind daher abzulehnen.

SPD und Grüne haben in dieser Legislatur bereits kleine Anfragen zum Umsetzungsstand des von Ihnen aufgeführten Grünbuchs beziehungsweise der allgemeinen Pläne der Europäischen Kommission zu einem europäischen Mehrwertsteuersystem gestellt. An den Positionen der Koalitionsfraktionen beziehungsweise denen der Bundesregierung hat es seitdem keine elementaren Wechsel gegeben und für detaillierte Einzelfragen kann ich Ihnen nur die Lektüre der Antworten der Bundesregierung empfehlen.

So ist beispielsweise die Einführung eines EU-Mehrwertsteuer-Forums bereits beschlossen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Mehr-wertsteuer wird ebenfalls unterstützt, um die Betrugsmöglichkeiten einzudämmen und sich sinnloser und teurer Subventionen zu entledigen. Zudem trägt eine breitere Bemessungsgrundlage zur Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten bei, welche höchste Priorität genießt und durch einem guten Mix von Maßnahmen zum einen auf der Einnahme- vor allem aber auch auf der Ausgabenseite erfolgen sollte. Durch Regelungen zu elektronischen Rechnungen auf Unionsebene wurde zudem der Bürokratieaufwand für Unternehmen bereits stark reduziert. Ihre Forderung für die Einführung eines Reverse-Charge-Verfahrens im Business-to- Business-Bereich ist ebenfalls hinfällig, da das geltende Mehrwertsteuerrecht dies bereits für die über-wiegende Zahl von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Unternehmen vorsieht und die Bundesregierung des Weiteren eine punktuelle Ausdehnung des Verfahrens stets unterstützt hat.

Auch wenn wir schon viel erreicht haben, muss man bei all diesen Maßnahmen jedoch verstehen, dass es bei der Vielzahl der Regelungen der europäischen Einzelstaaten und der Union als Ganzes nicht einfach möglich ist, diese im Tabula-Rasa-Verfahren umzustoßen. Es handelt sich um einen schrittweisen Prozess zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Wir sind also stets bemüht, den europäischen Wirtschaftsraum durch einfache und klare Regelungen für Unternehmen und Bürger noch attraktiver zu machen. Viele Vorschläge sind jedoch nicht oder nur sehr langsam umsetzbar, da in einer Gemeinschaft auch Einigkeit bei der Durchführung herrschen muss. Projekte wie beispielsweise die Schaffung von nationalen Anlaufstellen für Unternehmen, über die sie ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten in diesem Land abwickeln können finden in der Union keinen Konsens.

Eine standardisierte europäische Mehrwertsteuererklärung ist unserer Auffassung nach jedoch nicht realisierbar: Art. 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt den Harmonisierungsauftrag auf die materiell-rechtlichen Mehrwertsteuerbestimmungen. Es mangelt damit an einer primärrechtlichen Rechtsgrundlage. Es liegt ganz in der Hand der souveränen Mitgliedstaaten, wie sie ihr Verfahrensrecht, ihre Steuerverwaltung und Arbeitsweise ausgestalten. Es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik diese Hoheit anzugreifen.

Das Gleiche gilt für die Vorstöße, ein gemeinsames, grenzübergreifendes Mehrwertsteuerprinzip auf Ursprungslandbasis zu schaffen. Die damit zwingend notwendige Angleichung der Steuersätze, Zulassung eines grenzübergreifenden Vorsteuerabzugs und Einführung eines Clearing-Verfahrens greift abermals massiv in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Mit der Verabschiedung des – von der deutschen Wirtschaft geforderten – Mehrwertsteuerpakets vom 1. Januar 2010 hat die Bundesrepublik einen Paradigmenwechsel hin zum Bestimmungslandprinzip vollzogen. Eine erneuter Systemwechsel gegen den Wunsch der Betroffenen hätte keinerlei Basis oder Nutzen vorzuweisen.

Die FDP ist stets Europapartei gewesen. Der Gewinn einer solchen Gemeinschaft entspringt aber in seiner Diversität und dem Austausch und nicht in der erzwungenen Gleichmacherei und der Untergrabung von Souveränität. Bis zu einem gewissen Maß ist es daher durchaus sinnvoll, gemeinsame Normen zu schaffen, um die Interaktion miteinander zu vereinfachen. Eine Aushöhlung von Hoheitsrechten wie Haushalt, Steuererhebung und -verwaltung gefährdet jedoch unser gemeinsames europäisches Projekt. Kein Staat in der Union darf sich durch die Gemeinschaft gegängelt oder unterworfen fühlen. Die Akzeptanz der Bürger Europas für die Union ist der Nährboden, auf dem sie gedeiht. Europa war stets erfolgreich und ein Garant für Freiheit, weil Barrieren eingerissen und nicht weil neue Regeln geschaffen wurden.

Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen.

Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“

Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“

Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen durchaus korrekte Problembenennung. Die in der Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung geschaffen.

Es geht hier nicht um windige Privatleute, die ihr Kapital klammheimlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen über die Grenze bringen und in Steueroasen bunkern, die man nur erwischen und vor Gericht bringen müsste. Nein, hier handelt es sich um etablierte und zigfach von Wirtschaftsprüfern durchleuchtete, wasserdichte Steuervermeidungsstrategien von internationalen Großunternehmen. Alles mit Stempel und Siegel von Finanzamt und EU abgesegnet!

Diese Modelle sind inzwischen so verbreitet, dass sie im Fachjargon mit kreativen Namensschöpfungen wie „Double Irish Arrangement with a Dutch Sand-wich“ schon lange feststehende Begriffe sind. In diesem Fall bedeutet das auf Deutsch, dass eine irische Tochtergesellschaft mit Sitz in einer beispielsweise karibischen Steueroase Inhaber von Marken, Patenten oder Franchiselizenzen ist und für diese Lizenzgebühren über eine niederländische und eine weitere irische Tochtergesellschaft von der eigentlichen geschäftsaus-übenden Gesellschaft in Deutschland kassiert, sodass hier auf dem Papier kein Gewinn entsteht.

Bei dieser Praxis handelt es sich zweifelsohne um einen Missstand, der gegen jeden Gerechtigkeitssinn strebt. Eine zwangsweise Offenlegung und Aufschlüsselung sämtlicher Einzelumsätze nach Ländern und Projekten jedoch – noch über die aktuellen Rechnungslegungsstandards hinaus – würde sich in der effektiven Besteuerung überhaupt nicht niederschlagen. Das von den Antragstellern beschriebene Problem und die vorgeschlagene Lösung stehen in keinerlei Zusammenhang.

Um zu verstehen, wie es zu dieser Diskrepanz zwischen Problem und Lösung kommen konnte, lohnt es sich, einen Blick in den ursprünglichen EU-Entwurf zu werfen, auf den Sie sich in Ihrem Antrag berufen. Hier findet die Problematik der Steuervermeidung nämlich überhaupt keine Berücksichtigung. Es geht einzig und allein um Korruption in der Rohstoffbranche. Die Offenlegung der Zahlungsströme soll Bestechungsgelder an Regierungsmitglieder aufdecken und im besten Fall verhindern. Besonders in Entwicklungsländern mit autoritären Regimen gehört Korruption in dieser Form zum Regelfall und verhindert, dass die Bevölkerung vom Ressourcenreichtum profitieren kann. Plötzlich kann man auch wieder verstehen, was die ursprüngliche Motivation dieser Initiative war, welche die Bundesregierung in dieser Form bisher auch stets unterstützt hat. Das plötzliche Umsatteln auf das Steuerthema durch die Grünen und die willkürliche Ausweitung, jetzt alle Branchen erfassen zu wollen, machen das Vorhaben jedoch zu einem bürokratischen Monster, welches seine ursprüngliche Intention um Längen verfehlt.

Die großen internationalen Konzerne, die sich der genannten Steuervermeidungsstrategien bedienen, zu denen unter anderem Google, Apple, Starbucks, Microsoft oder Pfizer zählen, sind bereits einer sehr genauen Aufsicht unterworfen, und die Gewinnverlagerungs-verfahren sind auch kein Geheimnis. Wen Sie wirklich treffen, das ist der Mittelstand. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind wegen ihres einzigartigen Know-hows international aktiv, aber nicht groß genug, um die von Ihnen geforderten Aufschlüsselungen für die interne Verwendung bereits aufgestellt zu haben. Hier entstehen unnötige zusätzliche Kosten, die die inter-nationale Wettbewerbsfähigkeit schmälern und der Konkurrenz neugierige Blicke in Betriebsgeheimnisse ermöglichen. Die Antragsteller gefährden damit leichtfertig Arbeitsplätze in Deutschland, an denen Familien, aber auch Steuereinnahmen hängen.

Dieser Antrag ist nichts als ein wenig apologetische Kosmetik fürs Gewissen – ein moderner Ablassbrief ohne praktischen Nutzen, der am Ende die Falschen trifft. Sie schießen nicht nur meilenweit am Ziel vorbei; Sie schießen in eine komplett falsche Richtung. Das ist Ihnen aber egal, solange man sagen kann, man habe irgendetwas getan. Wir werden den Antrag daher ablehnen.

Pressemitteilung 02. November 2011: Runter mit dem Zoll auf Geschenksendungen mit der Feldpost

BERLIN. Zu der fragwürdig niedrigen Zollfreigrenze für Geschenksendungen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Auf meine Initiative hin haben mich zahlreiche Unterstützungsmeldungen von Finanz- als auch Verteidigungspolitikern beider Koalitionsfraktionen erreicht. Eine familienfreundliche Zollfreigrenze sowie ein zügiges und unkompliziertes Zollverfahren für Geschenksendungen von deutschen Soldaten im Einsatz sind Themen, die den Abgeordneten der Regierungskoalition am Herzen liegen.

Ich bin mir sicher, dass es Bundesminister Schäuble rechtzeitig bis Dezember möglich sein wird, dieses Anliegen zu realisieren und den deutschen Soldaten und Ihren Familien trotz Trennung ein frohes Fest zu bescheren.“

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechten­stein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012)

Holger Krestel (FDP):

Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig – auch von Mitgliedern dieses Hauses – auf die Tätigkeit der dort ansässigen Banken und die Politik, mit der die liechtensteinische Regierung diese bis vor kurzem unterstützt hat, reduziert.

Liechtenstein ist aber auch ein produzierendes und exportierendes Industrieland mit einem modernen Dienstleistungssektor. Mit seinen rund 36 500 Einwohnern würde Liechtenstein in Deutschland zwar nur als Kleinstadt gelten, es beherbergt aber mit Unternehmen wie Hilti, Thyssen-Krupp Presta, Hilcona oder der Ospelt-Gruppe zahlreiche auf dem Weltmarkt aktive und teilweise sogar führende produzierende Firmen. Mit 41 Prozent der Beschäftigten spielt das produzierende Gewerbe sogar eine deutlich wichtigere Rolle als bei uns in Deutschland, wo Sie nur 24 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Werken und Fabriken antreffen. Während mit rund 58 Prozent der Arbeitsplätze der Dienstleistungssektor den größten Jobmotor in Liechtenstein darstellt, sind davon entgegen der landläufigen Meinung nur 17 Prozent Stellen in der Finanzwirtschaft zu finden. Die Wirtschaft ist stark auf den Außenhandel konzentriert, und Deutschland bildet dabei den mit Abstand wichtigsten Abnehmermarkt.

Ungefähr die Hälfte der rund 33 000 in Liechtenstein arbeitenden Personen pendelt jeden Tag in das Fürstentum. Ein Zehntel dieser Pendler kommt dabei aus Deutschland. Ganz besonders für diese Personen ist eine klare Regelung und Koordination der Besteuerung in beiden Ländern besonders wichtig. Die Wirtschaftsstruktur und ein Paradigmenwechsel der liechtensteinischen Regierung bezüglich der Versteuerung ausländischen Kapitals, welches in Liechtenstein angelegt wird, waren die Basis, auf der unsere Verhandlungen gefußt haben.

Die neue Weißgeldstrategie Liechtensteins ermöglicht ein Abkommen, welches im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen entspricht. Nennenswerte Modifikationen entstammen ursprünglich den Abkommen mit Österreich und der Schweiz. Hierbei handelt es sich um die Gewinnabgrenzung für Betriebsstätten und den Verzicht einer Quellenbesteuerung für zwischengesellschaftliche Dividendenzahlungen, wenn die Beteiligung über 10 Prozent liegt und bereits mindestens ein Jahr andauert, so wie es schon mit der Schweiz geregelt ist. Zudem wurde nach Vorbild des Abkommens mit Österreich ein Quellenbesteuerungsrecht für die Erträge aus der Vermarktung von Persönlichkeitsrechten durch Künstler und Sportler festgeschrieben, damit das Geld auch dort versteuert wird, wo es erwirtschaftet wurde. Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen.

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012)

Holger Krestel (FDP):

Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem deutschen Vertreter die Zustimmung im Rat der Europäischen Union zur Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Raums. In der Praxis bedeutet es, dass, wenn neue Länder dem Euro-Raum beitreten, aber selbst noch über keine passenden Notendruckereien und Münzprägeanstalten verfügen, die Noten und Münzen aus anderen Mitgliedsländern, welche den Euro als Währung haben, eingeführt werden können. Die Zuständigkeit für die hierfür nötigen Straßentransporte sowie die bürokratischen Anforderungen der Verordnung werden an das Bundesamt für Güterverkehr übertragen.

Es agiert dabei als Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde. Durch diese Regelung werden die komplexen bürokratischen Anforderungen somit in einer Behörde konzentriert und ermöglichen eine effiziente Überwachung des grenz-überschreitenden Transports. Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegende Kontrolle der Einhaltung der Entlohnung des Sicherheitspersonals. Hier obliegt es nach geltendem Recht der Zollverwaltung, sicherzustellen dass sich die Höhe des Mindestlohns für den gesamten Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates richtet, in dem der betragsmäßig höhere Mindestentgeltgesetz gilt.

In diesem Sinne wünsche ich dem Personal zahlreiche Arbeitstage mit Fahrten über die deutsch-luxemburgische Grenze. Ein weiter Rechtsbereich, der durch die Verordnung tangiert wird, findet sich im Waffenrecht, da das bei den Transporten benötigte Sicherheitspersonal selbstverständlich bewaffnet die Grenze passieren muss.

Die Mitgliedstaaten werden daher verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle für waffenrechtliche Anträge einzurichten, wobei es föderalen Mitgliedstaaten auch freisteht, dem auf Ebene der Gliedstaaten nachzukommen.

Des Weiteren muss ein Übereinkommen der Vereinten Nationen bezüglich Herstellung, Handel und Ausfuhr von Feuerwaffen, Waffenkomponenten und Munition in nationales Recht umgesetzt werden. Hierdurch wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige Instanz zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bestimmt, da das Außenwirtschaftsrecht in Deutschland grundsätzlich durch diese Behörde vollzogen wird. Bisher wurden durch das Waffengesetz nur militärisch nicht erhebliche Waffen wie Flinten, also Feuerwaffen mit glattem Lauf, mit denen meistens Schrot zur Jagd verschossen wird, oder Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung noch nicht in das außenwirtschaftliche Kontrollregime einbezogen.

Um möglichst unbürokratisch vorzugehen, eine Verwaltung aus einem Guss zu schaffen und damit auch unnötige Kosten zu vermeiden, ist es daher naheliegend, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch diese Genehmigungsverfahren zu übertragen. Hierbei wird ein einheitlicher und klarer Vollzug gewährleistet. Ich bitte Sie daher, diesem – zugegebenermaßen über einige Strecken sehr technischen, aber nichtsdestotrotz notwendigen – Entwurf zuzustimmen. 

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Protokoll 195. Sitzung) 27.09.2012

Holger Krestel (FDP):

Die Stärke und Stabilität der deutschen Wirtschaft – der Finanzkrise zum Trotz– fundiert zu einem nicht unerheblichen Maß auf der Exportstärke deutscher Unternehmen. Zahlreiche Joint Vetures und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg sorgen zudem für Technologieaustausch, neue Beziehungen und Absatzmärkte. Die informationstechnisch weit fortgeschrittene Umwelt, in der wir leben, unterstützt diese Entwicklung. Trotzdem bleibt das persönliche Gespräch mit einem Geschäftspartner eine vertrauensbildende Basis, auf die in der Praxis nicht verzichtet werden kann. Genauso wichtig sind Begutachtungen und Bewertung der Lage vor Ort, um sich gegen böse Überraschungen zu wappnen und Möglichkeiten frühzeitig zu erkennen. Regelmäßig reisende Mitarbeiter sind daher eine unentbehrliche Säule für Geschäftsbeziehungen und deren Aufbau sowie deren Abwicklung und Koordination im Ausland.

Insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne große Steuerabteilungen bedeutet die komplexe Abrechnung der Reisekosten stets einen großen Aufwand. Mit einem ständigen Innovationsprozess bleibt der deutsche Mittelstand international wettbewerbsfähig und bildet so das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit auf diesem Wege weiterhin Wohlstand in Deutschland garantiert und Arbeitsplätze gesichert werden können, müssen wir genauso innovativ sein und stets Rahmenbedingungen anbieten, welche der globalen Dynamik gerecht werden. Hierzu gehört vor allem ein modernes, gerechtes und einfaches Steuerrecht, welches einheimischen Unternehmen keine Steine durch zu viele Sonderregelungen in den Weg legt und trotzdem zielgenau bleibt.

So haben wir in dem Gesetzentwurf die Verfahren zur Abrechnung von Dienstreisen im Bereich von Verpflegungsmehraufwendungen, Fahrtkosten, Übernachtungskosten sowie der Dienstwagenbesteuerung deutlich vereinfacht und aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dadurch wird Unternehmen als auch den Finanzämtern unnötiger Aufwand in der Verwaltung erspart. Das Gleiche gilt für Mehraufwendungen für berufsbedingte doppelte Haushaltführung, welche nun pauschal mit bis zu 1000 Euro berücksichtigt werden und nicht mehr über die Größe der Wohnung mit komplizierten Ermittlungsverfahren für Vergleichsmieten.

Auch bei der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung haben wir der internationalen Entwicklung Rechnung getragen. Hierzu wurde der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511 500 Euro auf 1 Million Euro beziehungsweise auf 2 Millionen Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten angehoben, um das deutsche und französische Steuerrecht zu harmonisieren. Zudem werden die Regelungen zur steuerlichen Organschaft vereinfacht und an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Dies betrifft sowohl die Durchführung als auch die formalen Voraussetzungen bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags, der Voraussetzung ist für eine Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns. Außerdem wird, wie in der Praxis schon längst gehandhabt, die ertragsteuerliche Organschaft nun auch gesetzlich an die Vorgaben der Europäischen Kommission und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Wenn sie einen Verwaltungssitz in Deutschland haben, können Gesellschaften aus der EU/EWR nun auch Organgesellschaft sein und damit Teil eines Gewinnabführungsvertrags.

Im Großen und Ganzen schaffen wir also eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerrechts, das deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb dabei helfen wird, ihre starke Position zu verteidigen und Ressourcen in der Verwaltung freisetzt. Wir schaffen eine jährliche Entlastung von bis zu 290 Millionen Euro, die den hart arbeitenden Männern und Frauen im deutschen Mittelstand zugute kommen und helfen, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wir schaffen eine internationale Harmonisierung und Umsetzung europäischer Vorgaben, welche die Barrieren in unserem wichtigsten Absatzmarkt weiter schrumpfen lassen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.

Pressemitteilung 24. September 2012: Deutsche Banken – Pleite mit Peer

Zu den Forderungen von Peer Steinbrück, einen europäischen Rettungsschirm für Banken einzurichten und zudem ein Trennbankensystem in Deutschland zu etablieren, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Peer Steinbrücks Versuche, sich nach langer parlamentarischer Inaktivität mit populistischen Forderungen als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen, sind so durchschaubar wie seine Flucht aus Nordrhein-Westfalen 2005, nachdem die Landtagswahl verloren und die WestLB ruiniert war.

Die Idee, dass Banken europaweit verpflichtet werden füreinander zu haften, entbehrt jeder marktwirtschaftlichen Funktionalität. Durch die in Deutschland schon lange bestehende Einlagensicherung und der seit 2008 geltenden Staatsgarantie sind die Einlagen deutscher Sparer auch ohne „Banken-ESM“ weitgehend abgesichert.

Noch mehr Rettungsschirme setzen noch mehr falsche Anreize im Investment zu hohe Risiken einzugehen – ganz besonders dann, wenn im Falle eines Scheiterns ausgerechnet die eigene Konkurrenz zahlen soll.

Dass Haftung und Risiko zusammen fallen müssen, fordert Herr Steinbrück in Zusammenhang mit dem Trennbankensystem sogar selber, wobei dieses Argument dort obsolet ist.

Sämtliche deutschen Banken zu einer Entflechtung ihres Investment- und Kundengeschäfts zu zwingen, wäre ein Mammutprozess ohne Nutzen. Lehmann Brothers und sämtliche andere 2008 in Bedrängnis geratene US-Großbanken waren reine Investmentinstitute. Sie mussten in Universalbanken umgewandelt werden, um sich für Hilfen zu qualifizieren oder wurden von solchen übernommen, da Risiken in Universalbanken besser diversifiziert werden und sie sich günstiger refinanzieren können.

Die deutschen Banken ohne große Not international in Bedrängnis zu bringen, nur um sich selber zu profilieren ist unverantwortlich und mit der Erfolgshistorie eines Peer Steinbrück im Bankenmanagement sogar hochgefährlich.

14. September 2012: Haushaltswoche im Bundestag

Heute endete die arbeitsreiche Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, in erster Lesung wurde der Bundeshaushalt 2013 im Parlament eingebracht und besprochen.

Johannes Kahrs, MdB

Johannes Kahrs, MdB

Leider nutzten auch einige Oppositionsabgeordnete das wieder zu ihrer ausschließlich persönlichen Profilierung: So unterstellte der SPD-MdB Johannes Kahrs aus Hamburg unter wüstesten Schmähungen, wir würden mit dem Steuerabkommen Deutschland-Schweiz die Steuerhinterziehung begünstigen.

Tatsache ist, das es die geradezu sprichwörtlichen Schweizer Konten seit über 100 Jahren gibt. Sie haben zwei Weltkriege überdauert und KEINE Deutsche Regierung vor der jetzigen hat es geschafft, auch nur einen Euro aus der Schweiz zu bekommen. Dabei ist es besonders pikant, dass die SPD elf (!) Jahre vor unserer christlich-liberalen Bundesregierung den Bundes-finanzminister gestellt hat, und NICHTS AUSSER UNFLÄTIGEN SPRÜCHEN in dieser Angelegenheit bewegt hat.

Nun, wo mehrere Milliarden aus der Schweiz in Deutschlands öffentliche Haushalte fließen sollen, beenden Politiker wie Herr Kahrs ihren Winterschlaf und schreien Zeter und Mordio.

Die Haltung der SPD (nicht nur) in dieser Frage ist genauso verschroben wie die auf meinem Foto dokumentierte Haltung ihres Redners Kahrs! hk

Pressemitteilung 10. September 2012: Keine Versteuerung von Reservistenzuschlägen!

BERLIN: Zum aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Es hat aus guten Gründen bereits ein äußerst negatives Echo verursacht, als das Bundesfinanzministerium ankündigte, in Zukunft diverse Leistungen an Bundeswehr-Reservisten als „geldwerte Vorteile“ zu versteuern. Davon konnte einiges wieder zurück genommen werden, aber leider handeln einige Beamte des Bundesfinanzministerium nach der Formel „zwei Schritte vorwärts, ein Schritt zurück“: Die Besteuerung des Leistungszuschlages für Reservisten, sowie der Offiziers- und der Unteroffizierszulage steht – Stand heute – immer noch im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013!

Hier wird versucht eine Tür zu öffnen, durch die in den kommenden Jahren nach und nach die vollständige Versteuerung der ohnehin minimalen Vergütungen für wehrübende Reservisten doch noch eingeführt werden soll!

Auch diesen Griff in die Taschen derer, die sich mit am meisten für unser Land engagieren, werde ich nicht mittragen.“

Pressemitteilung 25. Juli 2012: EZB und Herr Nowotny – ein Österreicher auf dem Holzweg!

BERLIN. Zu der Forderung des österreichischen EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny, dem ESM eine Banklizenz zu erteilen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

“Die Vorschläge Nowotnys würden sämtliche in Verhandlungen hart erkämpften Grenzen und Leitlinien zur Staatenhilfe in Europa zerstören. Mit Gewährung einer Banklizenz an den permanenten europäischen Rettungsfonds würde dieser direkten Zugang zu EZB-Finanzierungen erlangen und damit sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies kommt einer direkten und verfassungswidrigen Staatenfinanzierung durch die Notenbank gleich. Will Herr Nowotny damit die europäischen Schulden über die Notenpresse vergemeinschaften?

Nowotny – in Österreich ein Parteigänger der SPÖ – darf nicht die letzten Dämme brechen, die die Bundesrepublik Deutschland mit den anderen großen Nettozahlern, zu denen auch Österreich gehört, in monatelangen Verhandlungen errichtet hat.

Ein EZB-Ratsmitglied, das so gegen deutsche und österreichische Interessen agiert, ist mir suspekt. Nowotnys Vorschläge gehören sofort vom Tisch.”

Tagesspiegel 18. Juli 2012: Bundeswehr – Abgeordnete stellen sich hinter Reservisten

Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand.

Die Koalition erhält schon wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen. Anlass diesmal: die geplante Besteuerung von Reservisten, vom Kabinett im Mai beschlossen. Im Herbst soll auch der Bundestag zustimmen. Doch in den Fraktionen von FDP und CDU regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass die FDP dieses Jahressteuergesetz nicht durchwinken wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel dem Tagesspiegel.

Laut dem vom Kabinett beschlossenen Jahressteuergesetz müssen Reservisten der Bundeswehr ab 2013 für Zulagen zu ihrem Sold Steuern zahlen. Bisher waren ihre Einkünfte im Zusammenhang mit dem freiwilligen Dienst komplett steuerfrei.

Nun sollen sie aber auch Unterkunft und Verpflegung bei Wehrübungen als geldwerten Vorteil versteuern. Hintergrund ist das Bestreben, alle Freiwilligen bei der Bundeswehr und im neuen Bundesfreiwilligendienst steuerlich gleich zu stellen.

Krestel dagegen ist „entsetzt darüber, dass gerade der jetzige Bundesfinanzminister so wenig Sensibilität für das Thema hat“. Reservisten würden mit der Neuregelung schlechter behandelt als jeder Übungsleiter eines Sportvereins, obwohl viele von ihnen in Auslandseinsätzen „große Risiken für Leben und Gesundheit auf sich nehmen“.

Die FDP habe sich klar gegen die Besteuerung positioniert. Die FDP-Minister, so heißt es aus Fraktionskreisen, hätten im Kabinett wohl nicht aufgepasst. Auch in der CDU finden die Reservisten immer mehr Unterstützer. Schließlich sitzt der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter, selbst für die CDU im Bundestag. Auch er hat bereits Widerstand gegen die Steuerpläne angekündigt.

Harsche Kritik kommt zudem vom Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP): „Es ist schon bemerkenswert, auf welche Ideen mancher im Zusammenhang mit der Bundeswehr kommt. Das hat mit Wertschätzung und Anerkennung des Dienstes in den Streitkräften nichts zu tun“, sagte er dem Tagesspiegel. Die immer neuen Belastungen der Soldatinnen und Soldaten würden auch keinen wesentlichen Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten.

„Steuergerechtigkeit ist wichtig, aber es ist nicht gerecht, wenn immer nur Belastungen auf die Soldaten übertragen werden“, so Königshaus. Die Reform müsse gekippt werden oder die Bezüge der Reservisten müssten erhöht werden, sagen die Gegner. Holger Krestel glaubt: „Da tut sich noch etwas.“

von Ulrike Scheffer

Pressemitteilung 11. Juli 2012: Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, kommt dies einer Bestrafung von Engagement für die Gemeinschaft gleich.

Die Idee, dass einem Soldaten aus der Gemeinschaftsunterkunft oder dem Zuschuss für die Anfahrt ein persönlicher Vorteil entstehen würde, entbehrt jeder Realität, im Gegenteil: Der Reservist nimmt persönliche, finanzielle und familiäre Anstrengungen in Kauf, für die ihm lediglich der zusätzliche finanzielle Aufwand erstattet wird. 

Die jetzt bekannt gewordenen Fummeleien von Finanzbeamten am seit Jahrzehnten geltenden Erstattungsrecht für Bundeswehrreservisten sind

  • kontraproduktiv, weil sie mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen produzieren werden,
  • schädlich, weil sie die erklärtermaßen von der Bundesregierung  gewünschte Reservistenarbeit beeinträchtigen,
  • antiliberal, weil sie den einzelnen Bürger für sein gesellschaftliches  Engagement bestrafen und
  • steuerbürgerfeindlich. Wenn wir das heute zulassen, werden später die gleichen Finanzbürokraten versuchen, Verpflegungsmehraufwand, Hotelübernachtungen und andere Aufwendungen beruflicher Tätigkeit außer Haus als „persönlichen Vorteil“ umzudeklarieren.

Diesem finanzpolitischen Unfug stelle ich mich entgegen!

Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Rede: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Tagesordnungspunkt 27) am 28. Juni 2012

Holger Krestel (FDP):

Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit ab.

Darin, dass ein Girokonto im Hinblick auf die heutige Geschäftswelt zur Teilhabe an der Gesellschaft und dem alltäglichen Leben notwendig ist und dass Bürgern, denen ein Zugang zu einem Konto unfreiwillig verwehrt bleibt, benachteiligt werden, sind wir uns in diesem Hause ja einig. Der Ansatz, wie wir diesem Problem beikommen können, unterscheidet uns aber von der Opposition. Eine alleinige gesetzliche Verpflichtung kann kein Allheilmittel sein. Wir haben während unserer Antragsberatung alle betroffenen Seiten mit einbezogen. Sowohl Verbraucher als auch private und öffentliche Banken wurden angehört und ein gesunder Konsens gefunden, mit dem den Beteiligten geholfen und den Anbietern hoffentlich nicht geschadet ist.

Im Rahmen der auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass den deutschen Bürgern ein Zugang zu einem Basiskonto auf Guthabenbasis ermöglicht wird. Da einem Verbraucher ein Anspruch auf etwas aber nichts nützt, wenn er diesen nicht kennt oder durchsetzen kann, fördern wir des Weiteren den Zugang zu dem kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft. In diesen bewährten Verfahren wird durch einen unabhängigen Schlichter zwischen Verbrauchern und Instituten vermittelt, und die veröffentlichten Zahlen belegen, dass den Kunden im Regelfall zu einem Konto verholfen werden kann. Dies ist für den einfachen Bürger zugänglicher und mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden als ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Darum setzen wir auf eine klare Kommunikation und Aufklärung – unter anderem durch Träger von Sozialleistungen, aber auch durch die Banken selbst. Die Institute sollen daher verpflichtet werden, Ablehnungen eines Kontowunschs stets in Textform auszuweisen und auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinzuweisen. Mit einer schriftlich festgehaltenen Ablehnung wird das dann folgende Verfahren enorm erleichtert und auch andere Formalitäten wie zum Beispiel der Nachweis beim Träger von Sozialleistungen, dass man sich um ein Konto bemüht, werden für den Verbraucher vereinfacht.

Personen, die aufgrund von offensichtlichem Eigenverschulden kein Konto erhalten, weil sie sich zum Beispiel dem Personal in der Filiale gegenüber untragbar verhalten, werden allerdings weiterhin keiner Bank zugemutet werden! Ebenso sehen wir, dass eine Bank entweder ein Unternehmen oder eine Genossenschaft ist, welche beide am Ende des Jahres wenigstens mit einer schwarzen Null unter der Bilanz dastehen möchten. Daher wird es ihnen auch weiterhin gestattet sein, ein angemessenes Entgelt für die Kontoführung zu berechnen. Dies ist auch notwendig, um einer Ungleichbehandlung von Banken nach Regionen zuvorzukommen und zu verhindern, dass Filialen in dann für das Geschäft ungünstigen Gebieten geschlossen werden, obwohl sie dort dringend gebraucht werden.

Die Koalition hat hier einen sehr verbraucherfreundlichen und an der Realität orientierten Entwurf, der klare Lösungswege ebnet, vorgelegt. Das ist etwas, was kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf und keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren geschafft haben. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen.

Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen (Tagesordnungspunkt 18) am 14. Juni 2012

Holger Krestel (FDP):

Liebe grüne Antragsteller hier im Hause, Sie präsentieren sich gerne als Partei der Vielfalt, aber wenn Sie die Möglichkeit haben, werden bei Ihnen alle gleichgemacht. Sie präsentieren sich gerne als Partei, die den Datenschutz verteidigt, aber sobald es um etwas geht, was Sie selbst gerne wissen würden, werden so wie hier ganz schnell die Fühler ausgestreckt. Sie präsentieren sich gerne als Partei der Freiheit, die sich für den Schutz der Rechte des Individuums einsetzt, aber wenn es darauf ankommt, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht und wollen jedem knallhart vorschreiben, was er zu tun oder zu lassen hat, weil der Staat doch vorgeblich am besten weiß, was der Einzelne wirklich will. Dass Sie ihn genau damit seiner Freiheit berauben, ist Ihnen egal. Dass Sie den Managern in den Krisenbanken die Gehälter kürzen wollen, mag ja schön und gut sein, aber mir ist schleierhaft, weshalb hier die EBA als Aufsichtsbehörde auftreten soll. Das ist eine Aufgabe für den Gesetzgeber, denn nur der hat auch die Möglichkeit, mit einem Gesetz regulierend in die Personalpolitik der Banken einzugreifen. Im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes und des Restrukturie-rungsgesetzes haben wir dies auf nationaler Ebene ja bereits getan. Aber wenn Sie fordern, dass eine europäische Behörde, deren elementare Aufgabe es ist, die nationalen Behörden zu koordinieren, jetzt die Gesetzgeber koordinieren soll, geht das nicht nur weit über die Kompetenzen dieser Behörde hinaus, sondern zeigt, dass Ihre Kompetenz in diesem Bereich doch sehr zu wünschen übrig lässt.

Und jetzt, wo die Politamateure von den Piraten plötzlich mit dem diffus transportierten Thema Transpa­renz in der Öffentlichkeit punkten, ohne dabei konkrete Forderungen zu präsentieren, sehen Sie schon Ihre Felle davonschwimmen, und Ihre schon vorher leeren Wort­hülsen sind Ihnen nun absolut gar nichts mehr wert. Sie springen blind auf einen Zug auf, ohne sich darum zu kümmern, was die Maßnahmen im Einzelfall bedeuten. Sie wollen Stabilität schaffen, erreichen aber nur das Ge­genteil. Gerade bei der FDP weiß man, dass die Wertpa­piermärkte nicht immer perfekt rational funktionieren und bisweilen in Krisenzeiten wie den jetzigen sogar sehr emotional auf kleinste Signale reagieren. Das stän­dige Bombardement der Markt-teilnehmer mit den von Ihnen geforderten Insiderdetails würde zu hochvolatilen und selbstverstärkenden Marktbewegungen führen, da ein solcher Informationsstrom zu enormen Spekulatio­nen einlädt. Scheinbar schwache Institute oder gar Staa­ten könnten dann leichter durch Leerverkäufe attackiert oder gar zu Fall gebracht werden, obwohl sie in Ihrer langfristigen Planung überlebensfähig waren.

Mindestens genauso problematisch ist es, dass viele Verantwortliche unter den von Ihnen geforderten Bedin­gungen wider besseres Wissen nicht mehr zwingend die ihrer Erkenntnis nach langfristig besten Entscheidungen treffen, sondern die erwarteten kurzfristigen Reaktionen der Märkte antizipieren und ihre Aktionen daran ausrich­ten würden, aus Angst, die bis dahin erarbeitete Stabilität zu gefährden. Die Unabhängigkeit der EZB ist ein hohes Gut, und dieses gilt es zu bewahren. Ein politisch moti­viertes, ständiges Nachkorrigieren in Einzelfällen, den Blick stets nur auf den nächsten Tag gerichtet, aber trotz­dem immer noch einen Schritt hinterher, würde doch nur maßgeblich dazu beitragen, dass die Krise sich noch weiter hinzieht und wir lediglich später die wahre Rech­nung präsentiert bekommen würden, die dann um ein Vielfaches höher wäre, als sie es jetzt schon ist.

Dieses Spiel, in dem der Schwarze Peter stets in die Zukunft weitergereicht wird, werden wir in keinem Fall mitspielen, sondern stattdessen für stabile Verhältnisse in Europa sorgen. Darum werden wir Ihren Antrag ab­lehnen.

Rede zu den Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Die ursprünglich zur Förderung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in den ehemaligen GUS-Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, hat ihr Tätigkeitsfeld inzwischen signifikant erweitert. Die Anteilseigner, unter denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland befindet, haben sich im September letzten Jahres einstimmig darauf geeinigt, ihre Finanzierungstätigkeiten auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum auszuweiten, um den Ländern, welche im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings große Fortschritte in der Demokratisierung erreicht haben, oder erreichen können, in diesem Prozess behilflich zu sein. Als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags bedarf dieser Beschluss nunmehr der Ratifikation durch dieses Haus.

Nun ist es legitim, einzuwenden, warum eine europäische Förderbank Projekte in Nordafrika unterstützen sollte. Dies genau geschieht im europäischen Interesse und die Förderung demokratischer und markwirtschaftlicher Entwicklungen ist als Ziel in den Statuten der EBWE fest verankert. Durch die geografische Nähe der neuen Mandatsgebiete bleibt der europäische Charakter der Bank bewahrt. Eine gezielte Auswahl von Projekten ermöglicht es der Bank, dort umweltverträgliche, energieeffiziente und nachhaltige Technologien zu etablieren.

Volkswirtschaften mit solchen Zielen unterstützt die EBWE in besonderer Weise. Das liegt nicht nur im Interesse der Europäischen Union, sondern der ganzen Weltgemeinschaft.

Dies sind nicht die ersten Tätigkeiten der EBWE außerhalb der europäischen Union. Es befinden sich bereits zahlreiche Projekte in der Türkei, Kasachstan oder Aserbaidschan zur Förderung des Transformationsprozesses hin zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen in der Durchführung. Wichtig hierbei ist, dass mit undemokratischen Regierungen wie in Weißrussland oder Usbekistan keine Zusammenarbeit stattfindet. Stattdessen werden privatwirtschaftliche Anstrengungen unterstützt, welche direkt den Menschen im Lande zu Gute kommen.

Hierbei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um Almosen. Basis bleibt die Vergabe von Krediten an private Initiativen und Unternehmen, welche neben einem Mehrwert für die Gemeinschaft auch Gewinne erzielen und stets eine Rückzahlung der Kredite anstreben. Diese Hilfe zur Selbsthilfe ist die effektivste Art für selbstbestimmten Fortschritt ohne langfristige Abhängigkeit vom Geldgeber. Dass von einer Entwicklung, die allen Seiten hilft, auch deutsche Unternehmen profitieren können, ist eine Selbstverständlichkeit. Freilich darf man nicht der Illusion erliegen, dass dieser Prozess ein Selbstläufer wäre. Es gilt zahlreiche Schwierigkeiten zu bewältigen. Aber gerade weil die EBWE mit ihrer Betreuung der Transformationsprozesse von den ursprünglich staatlich gelenkten Volkswirtschaften in Osteuropa und Zentralasien umfassendes Knowhow angesammelt hat, ist sie für ihre neuen Aufgaben besonders prädestiniert und auf viele Komplikationen bereits vorbereitet. So herrschen vor Ort ganz andere Bedingungen, was Infrastruktur, Kultur und Organisationsgrad angeht, als es in den entwickelten Volkswirtschaften Europas der Fall ist. Diese Unterschiede müssen bereits im Voraus antizipiert werden. Dies gilt auch so für die unabdingbare Koordination mit anderen Förderbanken und Entwicklungshilfeorganisationen, um Überschneidungen zu verhindern.

Wichtig an diesem Gesetz ist vor allem, dass es schnell Handlungsfreiheit schafft. Durch die Änderung des Art. 18 des Übereinkommens wird es möglich, bereits mit Zustimmung von 75 Prozent der Anteilseigner und 80 Prozent des Kapitals Sonderfonds zu schaffen, bis die restlichen Mitglieder ebenfalls ihre Ratifizierung abgeschlossen haben. Allerdings ist damit nicht vor dem Jahr 2013 zu rechnen. Damit schnell vor Ort gehandelt werden kann, bitte ich Sie daher, diesem Entwurf zuzustimmen.

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Im Rahmen des hier vorliegenden Entwurfs wird die Berufung von Exekutivdirektoren, welche einzelne Länder oder Ländergruppen repräsentieren, in die Führung des Internationalen Währungsfonds überarbeitet. Anstatt dass die fünf größten Kapitalgeber, bestehend aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, diese wie bisher einfach benennen, sollen diese von nun an entsprechend der vom gegebenen Kapital abhängigen Stimmanteile der Mitgliedsländer gewählt werden. Diese Änderung ist neben weiteren technischen Details gerade im Zusammenhang mit der Euro-Krise ein wichtiger Schritt zur Einbindung aller Mitgliedstaaten in die Entscheidungsprozesse und die gleichzeitigen Aktivitäten zur Problemlösung. Damit wird eine stärkere Legitimation geschaffen, was unabdingbar ist, da schon mit 15 Prozent der Stimmen Entscheidungen blockiert werden können, eine funktionierende Zusammenarbeit aber die Wurzel für eine erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Situation ist. Die Troika aus IWF, Weltbank und EZB bildet ein auf drei Säulen ruhendes Fundament der Stabilität und ermöglicht einen festen Rückhalt, um die Krise gemeinsam überwinden zu können. Schon ein teilweiser Rückzug des IWF würde für so viel Unruhe und Verunsicherung weiterer Gläubiger sorgen, dass eine schrittweise und stabile Aufarbeitung der strukturellen Probleme deutlich erschwert werden würde. Es kann daher unmöglich auf die volle Unterstützung des IWF verzichtet werden, wenn wir eine geregelte Lösung der Turbulenzen in den Euro-Staaten, die in Schieflage geraten sind, anstreben.

Es ist nachvollziehbar, dass viele aufstrebende Staaten und Schwellenländer, die Mitglied im IWF sind, kein Verständnis dafür haben, wenn eine kleine Gruppe über ihre Köpfe hinweg Personalentscheidungen trifft, sie daraufhin aber zur Stabilisierung von Staaten herangezogen werden, die lange Zeit über ihre Verhältnisse und zum Teil auf einem höheren Standard als viele Geberländer gelebt haben. Dieser Perspektivwechsel verdeutlicht um so mehr, warum es auch eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ist, den Findungsprozess der Exekutivdirektoren zu demokratisieren. Die Strategie, sich rasant entwickelnde Nationen wie Indien oder Brasilien, die in der Zukunft großen Einfluss auf die Finanzmärkte der Welt haben werden, so lange an der kurzen Leine zu halten, bis sie sich mit neuer und vor allem selbstgewonnener Stärke befreien, ist keine gute Basis für eine funktionierende globale Finanzpolitik der Zukunft.

Durch ihren hohen Kapitalanteil und ihre politische Rolle in Europa und der Welt wird die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein hohes Gewicht in den Entscheidungen des Währungsfonds haben. Aber gerade bei der Personalentscheidung über die Exekutivdirektoren, welche speziell die Mitgliedsländer repräsentieren, nur eine kleine Gruppe entscheiden zu lassen und nicht die zu vertretenden Staaten, entbehrt einer angemessenen Legitimation, die für den vollen Rückhalt innerhalb der Gemeinschaft sehr wichtig ist. Dieser Rückhalt ist im Kontext der heutigen finanzpolitischen Weltlage und gerade für Europa ein Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Holger Krestel

Holger Krestel

Die Türkei ist ein starker und aufstrebender Wirtschaftspartner für Deutschland, und durch das Anwerbeabkommen, welches vor kurzem 50-jähriges Jubiläum feierte, sind diese beiden Länder auf eine ganz besondere Weise verbunden. Dies schlägt sich auch sehr deutlich in der Wirtschaft nieder.

So gibt es unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen auch zahlreiche Unternehmer, die neue Möglichkeiten schaffen und die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder intensivieren. Auch kehren viele türkischstämmige, junge Deutsche in die Heimat ihrer Eltern zurück, um unternehmerisch aktiv zu werden, und eine große Zahl von Firmen fungiert als Brückenbauer, wenn sie die Bedürfnisse dieser Selbstständigen mit festen Bindungen zu zwei Ländern bedient und mit ihnen zusammenarbeitet.

Der Außenhandel beider Länder untereinander ist in den letzten Jahren stetig und kräftig gewachsen, und Deutschland ist noch vor dem großen Rohstofflieferanten Russland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Zudem lässt das boomende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre von bis zu 11 Prozent deutsche Unternehmen werden. Viele deutsche Firmen haben dies erkannt und sind vermehrt auch mit Niederlassungen und Mitarbeitern vor Ort aktiv.

Diese intensive Beziehung macht eine zeitgemäße Regulierung der Besteuerung zwischen den beiden Nationen zu einem wichtigem Thema, dem wir uns auch gerne gewidmet haben. In dieser Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1985 wird primär die Besteuerung von Einkommen neu geregelt, was zahlreiche Selbstständige, Unternehmer und Angestellte in beiden Ländern betrifft. Durch klare Regelungen, die den bürokratischen Aufwand vermindern und die Mehrfachbesteuerung von Einkommen verhindern, möchten wir Steine für unternehmerische Innovationen aus dem Weg räumen und einen reibungslosen Ablauf des Handels und der Investitionen garantieren. Wenn ein Leistungsträger den großen Schritt wagt und im Ausland unternehmerisch aktiv wird oder als Angestellter ein wichtiges Projekt im Ausland übernimmt, bringt er damit den wirtschaftlichen Fortschritt, von dem alle profitieren, voran. Daher sollte man diese Menschen nicht abschrecken und für eindeutige Regeln sorgen, damit sie sich in einer neuen und unbekannten Situation nicht auch noch mit unsinniger Bürokratie herumschlagen müssen. Inhaltlich basiert das Abkommen im Wesentlichen auf dem OECD-Musterabkommen. Durch die Anpassung verschiedener Besteuerungssätze bei Dividenden- und Zinszahlungen ist aufgrund eines höheren Zahlungsstroms aus der Türkei nach Deutschland mit einem positiven Saldo für die Bundesrepublik zu rechnen. Die Abschaffung der Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer, welche bisher bestand, dürfte ebenfalls für Mehreinnahmen im deutschen Haushalt sorgen.

Weite Teile des alten Abkommens wie beispielsweise Informationspflichten für Unternehmen bleiben jedoch unverändert. Dieses Abkommen ist ein vernünftiger Schritt im Rahmen einer stetig wachsenden Beziehung binationaler Zusammenarbeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Der Euro muss sicher bleiben!

Der Euro war im letzten Jahrzehnt ein Garant für deutsches Wirtschaftswachstum und Stabilität.  Mit einer eigenen Währung hätte Deutschland aufgrund der Exporterfolge seiner Unternehmen und den wieder wettbewerbsfähigen Lohnstückkosten massive Aufwertungen seiner Währung hinnehmen müssen. Dies hätte die Investitionen in das Land hinein und Exporte aus ihm heraus stark geschmälert. Darum ist es unabdingbar, dass wir einen stabilen Euro behalten.

Dass die aktuellen Anstrengungen, einen ständigen Euro-Rettungsschirm zu schaffen, diesem Ziel in der langen Frist zuträglich sind, bezweifle ich aber. Rettungspakete in solcher Form kaufen lediglich Zeit, untergraben aber parallel eben jene Mechanismen, die eine nachhaltige Haushaltspolitik attraktiv machen.

Gleichzeitig werden die Investoren riskanter Anleihen belohnt und in ihrer Strategie bestätigt. Eine Gläubigerbeteiligung würde die Kosten auf jene verteilen, welche Risiken bewusst in Kauf nehmen und mit ihren riskanten Investments große Gewinne einfahren.  Wenn die Investoren sich eines Rettungsschirmes sicher sein können, würden sie sich nur mit einer noch aggressiveren Investitionsstrategie anpassen. Ein verantwortliches und nachhaltiges Investitionsverhalten kann nur durch Eigenverantwortung und Selbsthaftung erreicht werden.

Des Weiteren benötigen wir eine unabhängige Institution auf europäischer Ebene, welche Verstöße gegen die Stabilitätskriterien von Maastricht sanktioniert, ohne sich Sorgen um diplomatische Gepflogenheiten machen zu müssen.

Ich bin daher einer der dreizehn MdBs, die mit anderen Parteifreunden diesen Antrag auf dem Rostocker Bundesparteitag der FDP gestellt haben:

http://www.antibuerokratieteam.net/2011/04/15/euro-sichern-verantwortung-starken/

Zu Peer Steinbrücks heutiger Rede zum Eurorettungsschirm

Für die SPD darf heute der Totengräber des Finanzsystems, Peer Steinbrück (SPD) zum Eurorettungsschirm sprechen. Diesmal im Parlament und nicht als hoch bezahlter Dauerredner vor Wirtschaftsverbänden. Leider blendet er dabei völlig aus, dass es die SPD war, die zusammen mit den Grünen 2004 die Stabilitätskriterien aufweichte und somit die auch mit den Grünen zusammen die Lage verschuldete, in die der Euro heute gekommen ist.

Als “Krönung” seiner Rede spielt er sich nun – unter Vereinnahmung der Grünen – als marktwirtschaftlicher Retter auf. So klingt es wenn Täter “Haltet den Dieb!” rufen!

Nun sagte er, wohin bei ihm die Reise geht: Deutschland soll gefälligst auf “kleinliche nationale Egoismen” verzichten und freudig für Europa zahlen.

Da kann man nur noch sagen: Gott schütze unser Land vor Sturm und Brand, vor Sozialist und roter Hand!

Die grüne Kuh auf der Grünen Woche

Mit der grünen Kuh kenne ich mich als Berliner Politiker zu Genüge aus.Am Montag dem 24.01.2011 habe ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes die derzeit stattfindende Grüne Woche in Berlin besucht.

Dort hatten wir Zeit uns die Stände und Hallen der verschiedenen Bundesländer, Verbände und Unternehmen aus Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie genauer anzuschauen und fruchtbare Gespräche über Verbraucherschutz sowie die Umstände, Probleme und Bedürfnisse der Branche zu führen.

Schließlich durfte ich auch noch auf die grüne Kuh (siehe Foto) treffen. Als Berliner Politiker bin ich mit ihr allerdings bereits bestens vertraut.

Empfang der Delegation des Finanzausschusses des thailändischen Parlaments

Am 17.01.11 war die Delegation des Finanz-ausschusses des thailändischen Parlaments zu Gast im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Wissing (FDP) und weiteren Mitgliedern aus dem Finanzausschuss habe ich unsere Gäste gerne zu einem Gespräch empfangen.

Der internationale Austausch und Zusammenarbeit sind heutzutage unabdingbare Säulen erfolgreicher Finanzpolitik.

Neben dem beidseitig geäußerten Wunsch, die gute Zusammenarbeit weiter auszubauen, neue Kontakte zu fördern und bestehende zu vertiefen, stand die globale Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im Fokus der Unterhaltung.

Des Weiteren waren auch die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union sowie die Stabilität des Euros für die 20-köpfige Delegation von großem Interesse, ebenso wie die Frage, was für Chancen und Risiken so große Gemeinschaften mit sich bringen.

Thailand ist eines von zehn Mitgliedern des Verbandes Südostasiatischer Nationen, ASEAN, deren Mitgliedstaaten sich mit dem Wunsch tragen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum nach europäischem Vorbild zu gründen.