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Petitionsausschuss

Bundesadler (c) pixelio.de

Ich bin Ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss.

Anders als beispielsweise der Finanzausschuss, ist der Petitionsausschuss kein Kontrollgremium des Parlaments für eine Einrichtung der Exekutive, also eines Bundesministeriums. Vielmehr ist der Petitionsausschuss das Ohr des Parlaments zum Bürger. Hier hat jeder Bürger die Möglichkeit, seine Bitten oder Beschwerden einzureichen. Der Petitionsausschuss ist damit in der Lage, aus erster Hand zu erfahren, wie sich vom Bundestag beschlossene Gesetze auf die Bürger im Einzelnen auswirken. Der Petitionsausschuss prüft alle Petitionen, tritt an die zuständigen Stellen in der Verwaltung heran und versucht eine Lösung zu erreichen.

Ausführliche Informationen finden Sie in der Broschüre zum Petitionsausschuss oder auf der Website des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag.

Pressemitteilung 15.08.2013 / Alexanderplatz-Schläger: Haupttäter soll Strafe in der Türkei absitzen!

BERLIN. Anlässlich des heutigen Urteils gegen die Totschläger vom Alexanderplatz erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Ich begrüße das Urteil gegen die sechs Angeklagten wegen der tödlichen Körperverletzung an Jonny K. am Alexanderplatz.

Ein noch milderes Urteil, wie es z.B. die Jugendgerichtshilfe gefordert hatte, hätte sich verheerend auf die integrationspolitische Debatte ausgewirkt, worunter die Mehrheit der rechtschaffenden Migranten und das Zusammenleben in der Stadt gelitten hätten.

Die Angeklagten haben mit ihrer sinnlosen Gewaltorgie und ihrem respektlosen Verhalten vor Gericht nicht nur ihre Verachtung gegenüber dem Leben ihrer Opfer, sondern auch gegenüber unserer pluralistischen und rechtsstaatlichen Werteordnung ausgedrückt.

Ich fordere die Justizbehörden auf, zumindest beim verurteilten Haupttäter zu prüfen, ob ihm die deutsche Staatsbürgerschaft, die er neben der der Türkei besitzt, aberkannt werden und er die Strafe in der Türkei verbüßen kann.“

Pressemitteilung 13. Mai 2013: Patienteninteressen dürfen nicht zwischen die Fronten geraten!

Holger Krestel, FDP, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter zur heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialyse-Patienten:

“Die Petenten haben heute eindrucksvoll vermitteln können, welche Befürchtungen auf Seiten der betroffenen Dialyse-Patienten im Zusammenhang mit der Kürzung der Sachkostenpauschale bestehen. Eine Einschränkung der Leistungen würde eine weitere Verschlechterung ihrer Situation bedeuten.

Im weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens wird nun zu prüfen sein, ob die Entscheidung des Bewertungsausschusses von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und der Gesetzlichen Kranken-versicherungen auf Basis tragfähiger Information erfolgte und welche Möglichkeiten  der Einflussnahme die Bundesregierung nun hat. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist es mein Ansinnen, dass die berechtigten Interessen der Patienten in der Auseinandersetzung zwischen Teilen der Ärzteschaft und der Gesetzlichen Krankenkassen nicht zwischen die Fronten geraten und angemessen berücksichtigt werden.

Der Bewertungsausschuss hatte im März entschieden, die Sachkostenpauschale für Dialysepatienten trotz steigender tatsächlich anfallender Kosten erneut abzusenken. Das lässt befürchten, dass die Qualität der Dialysebehandlung auf dem jetzigem Niveau nicht zu halten ist. Gegen diese Entscheidung wurden mehrere Petitionen eingereicht, von denen eine innerhalb eines Monats fast 70000 Unterstützer-Unterschriften erhielt”.

Ärzte Zeitung / 12. Mai 2013: Petitionsausschuss befasst sich mit Dialysepatienten

Gesundheitspolitische Themen haben Konjunktur in Berlin – zumindest am heutigen Montag. Ein Thema: Der Petitionsausschuss berät über den geplanten Aderlass bei der Dialysevergütung. von Anno Fricke

Petitionsausschuss. Keine Kürzung der Sachkostenpauschale in der Dialyse. Das ist der Kern der Petition des Internisten Dr. Gerd Gerke, die zwischen dem 4. April und dem 2. Mai knapp 70.000 Menschen unterzeichnet haben.

Die Petition richtet sich gegen eine Entscheidung des Bewertungsausschusses von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband, die Dialysesachkosten in zwei Schritten abzusenken.

Geplant ist voraussichtlich, die Kosten von derzeit rund 520 Euro pro Woche um zwölf Prozent zu verringern. So sollen rund 180 Millionen Euro eingespart werden.

Für die Petenten, darunter auch die Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann und Holger Krestel (FDP), ist dies ein Unding. Die Dialyse sei bei “terminal niereninsuffizienten Patienten eine für die Erhaltung des Lebens unverzichtbare und darum notwendige Therapie”, heißt es in der Begründung des Antrags.

Weiter zu Lasten von Patienten und von in der Nephrologie tätigen Ärzten und Pflegepersonal zu sparen, sei falsch.

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/article/838675/bundestagsausschuesse-blutwaesche-babyklappen.html