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Im Bundestag

 

Seit 20. Mai 2010 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages. Auf dieser Seite finden Sie einige Informationen zu meinen Ausschüssen und der parlamentarischen Arbeit.

Pressemitteilung 15.08.2013 / Alexanderplatz-Schläger: Haupttäter soll Strafe in der Türkei absitzen!

BERLIN. Anlässlich des heutigen Urteils gegen die Totschläger vom Alexanderplatz erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Ich begrüße das Urteil gegen die sechs Angeklagten wegen der tödlichen Körperverletzung an Jonny K. am Alexanderplatz. Ein noch milderes Urteil, wie es z.B. die Jugendgerichtshilfe gefordert hatte, hätte sich verheerend auf die integrationspolitische Debatte ausgewirkt, worunter die […]

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08. August 2013: Besuch der Verpackungsfabrik Amcor Tobacco Packaging GmbH in Berlin Neukölln

Gefahren der EU-Tabakrichtlinie „Gestern konnte ich in Berlin-Neukölln das Werk der Amcor Tobacco Packaging GmbH besichtigen. In dem Werk werden auf höchstem technischen Niveau für den gesamten Weltmarkt Zigarettenverpackungen produziert. Durch seine ständigen verpackungstechnischen Innovationen leistet das Unternehmen auch einen nachhaltigen Beitrag gegen Markenpiraterie. Eine schwer zu fälschende Verpackung schützt letztlich den Verbraucher. Das Werk […]

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25. Juli 2013: Untersuchungsausschuss „Eurohawk“ – oder die Tage der Komödianten

Nach drei Tagen Untersuchungsausschuss “Eurohawk”, in dem ich zusammen mit meinem Kollegen Joachim Spatz aus Bayern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten darf, kann ich sagen, dass meine Erwartungen übertroffen wurden: (v. li.) Holger Krestel, Joachim Spatz Zwar war mir klar, dass diese Veranstaltung von SPD, Linkspartei und Grünen im Rahmen ihrer Minderheitenrechte im Parlament […]

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24. Juli 2013: Offener Brief an Kai Wegner, MdB

Gemeinsam den roten Antidemokraten die Stirn bieten statt Symbole verbieten Offener Brief an meinen Berliner Kollegen Kai Wegner Lieber Kollege Wegner, in diesen Tagen werden Sie mit einem Vorgang in den Berliner Medien zitiert, die Bundesjustizministerin, meine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, habe Ihr Ansinnen abgelehnt, das öffentliche Zeigen von Hoheitsabzeichen der ehemaligen “DDR” genauso strafbewehrt zu […]

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21. Juli 2013: FDP-Bundestagsfraktion im Gespräch mit dem Bürger

Am heutigen Sonntag eröffnete Holger Krestel im Rahmen der Sommertour der Bundestags-FDP den Reigen der Berliner Abgeordneten. Von 11 bis 15 Uhr wurde unter Mithilfe zahlreicher Berliner Parteifreunde Material über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion ausgeteilt und das Gespräch mit den Bürgern nicht nur gesucht, sondern vor allem auch geführt. Der Standort Kurfürstendamm/Ecke Uhlandstraße ermöglichte buchstäblich […]

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B.Z. / 06. Juli 2013: Politik gegen Magermodels

Der Bundestagsabgeordnete Holger Krestel (57, FDP) ist empört über das Gewicht der Fashion-Week-Models (B.Z. berichtete). “An Schulen gibt es sogar Wettbewerbe, wer die Dünnste ist. Dürre Models sind ein schlechtes Vorbild”, sagte der Politiker der B.Z.. “Es gibt einen Fördervertrag, der besagt, dass in Berlin keine Mager-models laufen. Was ist damit?” Diese Frage richtete er […]

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2. Juli 2013 ./. Besuch aus Tadschikistan

Besuch im Reichstag einer kleinen Gruppe von Wissenschaftlern aus Tadschikistan Besuch im Reichstag aus Tadschikistan, H. Krestel (3. v. li.), Dr. A. Heiser (3. v. re.), B. Giehler (2. v. re.) Heute konnte ich eine kleine Gruppe von Wissen-schaftlern aus Tadschikistan begrüßen. Die drei Herren nehmen zur Zeit an einem Forschungsprojekt an der Humboldt-Universität zu […]

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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten vom 27. Juni 2013

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen Holger Krestel (FDP): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Abkommen mit den […]

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten / 15. Juni 2013: Frage an Merkel – Wer entscheidet, ob es den Klima-Wandel gibt?

Der FDP-Abgeordnete Holger Krestel verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die Vorgänge beim Umweltbundesamt: Dort waren in einer Broschüre Klimaskeptiker pauschal diskreditiert worden. Krestel zweifelt, dass Lobbyisten das letzte Wort in einer wissenschaftlichen Frage haben können. Klima-Skeptiker legen Daten vor, die zwar ein Ansteigen der CO2-Werte, jedoch einen Rückgang der Erderwärmung zeigen. Solche Darstellungen werden […]

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B.Z./ 01. Juni 2013: Merkel präsentiert ihre Wahlgeschenke

Mehr Kindergeld, mehr Rente für Mütter: Die Versprechen der Kanzlerin kosten fast 30 Mrd. Euro Steuergeld. Diese Wahlparty dürfte teuer werden: Weil Angela Merkel (58, CDU) auch nach der Bundestagswahl am 22. September Kanzlerin bleiben will, verteilt sie jetzt Geschenke. Vor allem Familien soll es besser gehen – die Kosten trägt der Steuerzahler. In einer […]

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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Rede zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen Wir haben uns ja schon in der letzten Woche ausführlich damit beschäftigt, was die Bundesregierung alles unternimmt, um internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung von […]

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Pressemitteilung 13. Mai 2013: Patienteninteressen dürfen nicht zwischen die Fronten geraten!

Holger Krestel, FDP, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter zur heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialyse-Patienten: “Die Petenten haben heute eindrucksvoll vermitteln können, welche Befürchtungen auf Seiten der betroffenen Dialyse-Patienten im Zusammenhang mit der Kürzung der Sachkostenpauschale bestehen. Eine Einschränkung der Leistungen würde eine weitere Verschlechterung ihrer Situation bedeuten. Im weiteren […]

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Ärzte Zeitung / 12. Mai 2013: Petitionsausschuss befasst sich mit Dialysepatienten

Gesundheitspolitische Themen haben Konjunktur in Berlin – zumindest am heutigen Montag. Ein Thema: Der Petitionsausschuss berät über den geplanten Aderlass bei der Dialysevergütung. von Anno Fricke Petitionsausschuss. Keine Kürzung der Sachkostenpauschale in der Dialyse. Das ist der Kern der Petition des Internisten Dr. Gerd Gerke, die zwischen dem 4. April und dem 2. Mai knapp […]

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Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Rede zur Beratung des Antrages: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Holger Krestel (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zurück zur Sache kommen, nachdem Kollege Gerster dieser Regierungskoalition und dieser Bundesregierung vorgeworfen hat, dass wir zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung international tätiger Unternehmen tun würden. Dabei haben wir […]

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Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern

Rede zur Beratung des Antrages: Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern Holger Krestel (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Sieling, bei diesem bunten Strauß von Forderungen, den Sie hier eben ansprachen, müssen Sie dazu sagen, dass an jeder dieser Forderungen ein Preisschild klebt. Sagen Sie den Menschen bitte auch, wer das […]

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Pressemitteilung 28. März 2013: Deutschland braucht keine neuen Feiertage!

BERLIN. Zu der Forderung des Zentralrates der Muslime, in Deutschland gesetzliche Feiertage auf Grundlage der islamischen Religion einzuführen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Dass wir in der Deutschland religiös begründete Feiertage haben, beruht auf jahrhundertealtem Brauchtum, auf dem unsere gesellschaftliche Kultur erwachsen ist. Ihre Wurzeln sind christlich und jüdisch, jedoch ist unser System […]

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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens: Holger Krestel (FDP): Die Einführung eines verbindlich geregelten und verlässlichen Resolvenzverfahrens für Staaten ist in der Tat ein wichtiges Anliegen […]

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Flughafen Tegel: WIE ist die Rechtslage wirklich?

14. März 2013: Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Holger Krestel: Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst wird ersucht, gutachterlich zu folgender Frage Stellung zu nehmen: 1. Gibt es unter derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel der Senatsverwaltung für […]

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B.Z./ 06. März 2013: FDP-Liste für Bundestag steht

Die Berliner FDP hat ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl fertig. Auf den aussichtsreichen Plätzen eins bis drei kandidieren Martin Lindner, Lars Lindemann und Holger Krestel. Das bestätigte Lindner gestern der B.Z.. Dabei werde man sich gegenseitig unterstützen, versicherte der Berliner Parteichef, auch gegen mögliche Gegenkandidaten. Auf Platz zwei wollen Mieke Senftleben, auf Platz drei Hartmut […]

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B.Z./dpa 02. März 2013: Bundeswehr-Probleme bei Türkei-Einsatz

Deutsche Soldaten fühlen sich beim „Patriot”- Einsatz wenig willkommen. Der Wehrbeauftragte ist alarmiert. Dreckige Toiletten, Schimmel in den Stuben und Handgreiflichkeiten: Die deutschen Soldaten in der Türkei haben sich massiv über schlechte Behandlung beklagt. Die Arbeit mit den türkischen Soldaten werde „überwiegend als problematisch empfunden“, hieß es in einem Bericht des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (62, […]

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Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“

Rede zur Beratung des Antrags „Auf europäischer Ebene eine betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen“ Liebe Antragsteller: Sie stellen hier einen bunten Strauß an Forderungen zur Behandlung der Mehr-wertsteuer auf europäischer Ebene, wie sie zum Teil auch schon von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Einige dieser Punkte sind sinnvoll, verkörpern aber keine Neuigkeiten, da sie […]

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Pressemitteilung 10. Dezember 2012: Warnstreiks nach Wetterchaos sind unanständig und richten sich gegen die Menschen

BERLIN. Zu den überraschenden Warnstreiks des Sicherheitspersonals auf deutschen Flughäfen erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: „Warnstreiks sind ein legitimes Mittel, um im Rahmen von Tarifverhandlungen den Forderungen der Arbeitnehmerseite Nachdruck zu verleihen. Sie finden jedoch nicht im “luftleeren Raum” statt, sondern es muss bei der Wahl des Zeitpunktes genau abgewogen werden, ob man damit […]

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Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“

Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“ Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen durchaus korrekte Problembenennung. Die in der Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung […]

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Pressemitteilung 23. November 2012: Zeitnahe und pünktliche Abfertigung der Feldpost

BERLIN. Zu den wochenlangen Lieferungs- und Abfertigungszeiten der Feldpost deutscher Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Es ist kein tragbarer Zustand, dass reguläre Sendungen mit der Feldpost unserer Soldaten aus Einsatzgebieten bis zu einem Monat unterwegs sind. Daher habe ich mich an den für den Zoll zuständigen Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble […]

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Pressemitteilung 02. November 2011: Runter mit dem Zoll auf Geschenksendungen mit der Feldpost

BERLIN. Zu der fragwürdig niedrigen Zollfreigrenze für Geschenksendungen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Auf meine Initiative hin haben mich zahlreiche Unterstützungsmeldungen von Finanz- als auch Verteidigungspolitikern beider Koalitionsfraktionen erreicht. Eine familienfreundliche Zollfreigrenze sowie ein zügiges und unkompliziertes Zollverfahren für Geschenksendungen von deutschen Soldaten im Einsatz sind Themen, die den […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechten­stein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012) Holger Krestel (FDP): Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig – auch […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012) Holger Krestel (FDP): Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem deutschen Vertreter […]

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B.Z./ 20. Oktober 2012: Zollfreiheit für Soldaten!

Das fordern die FDP und der Wehrbeauftragte des Bundestages von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sie feiern Weihnachten in der Wüste, ihren Lieben können sie nur aus der Ferne zum Geburtstag gratulieren. Soldatin, Soldat – kein familienfreundlicher Beruf. Umso mehr ärgern sich viele Bundeswehrangehörige in Afghanistan, dass sie für Geschenke, die sie mit der Feldpost versenden, Zoll und […]

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Pressemitteilung 17. Oktober 2012: Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurück

Vom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin Evers-Meyer und für die Fraktion der FDP Holger Krestel […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Protokoll 195. Sitzung) 27.09.2012 Holger Krestel (FDP): Die Stärke und Stabilität der deutschen Wirtschaft – der Finanzkrise zum Trotz– fundiert zu einem nicht unerheblichen Maß auf der Exportstärke deutscher Unternehmen. Zahlreiche Joint Vetures und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg […]

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Pressemitteilung 24. September 2012: Deutsche Banken – Pleite mit Peer

Zu den Forderungen von Peer Steinbrück, einen europäischen Rettungsschirm für Banken einzurichten und zudem ein Trennbankensystem in Deutschland zu etablieren, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Peer Steinbrücks Versuche, sich nach langer parlamentarischer Inaktivität mit populistischen Forderungen als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen, sind so durchschaubar wie seine Flucht aus Nordrhein-Westfalen 2005, nachdem die […]

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Pressemitteilung 18. September 2012: Ein Jahr rot-schwarze Leistungsverweigerung

Zur Politik des Senats Wowereit erklärt ein Jahr nach den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Senat von Klaus Wowereit außer Rücktritten, Intransparenz und einer gescheiterten Flughafenplanung nichts zu bieten. Die parlamentarische Opposition befindet sich trotz alledem noch immer im Winterschlaf. Eine besondere Rolle nimmt […]

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14. September 2012: Haushaltswoche im Bundestag

Heute endete die arbeitsreiche Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, in erster Lesung wurde der Bundeshaushalt 2013 im Parlament eingebracht und besprochen. Leider nutzten auch einige Oppositionsabgeordnete das wieder zu ihrer ausschließlich persönlichen Profilierung: So unterstellte der SPD-MdB Johannes Kahrs aus Hamburg unter wüstesten Schmähungen, wir würden mit dem Steuerabkommen Deutschland-Schweiz die Steuerhinterziehung begünstigen. Tatsache ist, das […]

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Pressemitteilung 10. September 2012: Keine Versteuerung von Reservistenzuschlägen!

BERLIN: Zum aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Es hat aus guten Gründen bereits ein äußerst negatives Echo verursacht, als das Bundesfinanzministerium ankündigte, in Zukunft diverse Leistungen an Bundeswehr-Reservisten als „geldwerte Vorteile“ zu versteuern. Davon konnte einiges wieder zurück genommen werden, aber leider handeln einige Beamte des Bundesfinanzministerium nach […]

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Pressemitteilung 25. Juli 2012: EZB und Herr Nowotny – ein Österreicher auf dem Holzweg!

BERLIN. Zu der Forderung des österreichischen EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny, dem ESM eine Banklizenz zu erteilen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): “Die Vorschläge Nowotnys würden sämtliche in Verhandlungen hart erkämpften Grenzen und Leitlinien zur Staatenhilfe in Europa zerstören. Mit Gewährung einer Banklizenz an den permanenten europäischen Rettungsfonds würde dieser direkten Zugang zu EZB-Finanzierungen erlangen […]

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Tagesspiegel 18. Juli 2012: Bundeswehr – Abgeordnete stellen sich hinter Reservisten

Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand. Die Koalition erhält schon wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen. Anlass diesmal: die geplante Besteuerung von Reservisten, vom Kabinett im Mai beschlossen. Im Herbst soll auch der Bundestag zustimmen. Doch in den Fraktionen von FDP und CDU regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass […]

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Pressemitteilung 11. Juli 2012: Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, […]

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Pressemitteilung 09. Juli 2012: Berlins Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

BERLIN. Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes bezüglich des neuen Ladenöffnungsgesetzes erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: „Das Berliner Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit Berlins mit ihrem Anspruch eine Weltmetropole zu sein vorbei. Wir leben in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, in der viele Berufstätige auf eine flexible Zeiteinteilung angewiesen sind und sich darauf verlassen müssen, nicht vor […]

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06. Juli 2012: Besuch des Feldjägerbataillons 350 in der Julius-Leber-Kaserne

Nach unserem Kennenlernen auf dem Sommerbiwak des Standortkommandos Berlin und einem Gespräch mit Hauptmann von Kannen hatte ich am 6. Juli 2012 die Möglichkeit, den Soldaten des Feldjägerbataillon 350, den “Berliner Feldjägern”, einen Besuch in der Julius-Leber-Kaserne abzustatten. Feldjäger, so der deutsche Begriff für die “Militärpolizei”, nehmen in der Bundeswehr ein breites Aufgabenspektrum wahr: Die […]

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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Rede: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Tagesordnungspunkt 27) am 28. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit […]

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Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen (Tagesordnungspunkt 18) am 14. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Liebe grüne Antragsteller hier im Hause, Sie präsentieren sich gerne als Partei der Vielfalt, aber wenn Sie die Möglichkeit haben, werden bei Ihnen alle gleichgemacht. Sie präsentieren sich […]

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Rede zu den Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 29. März 2012.

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. März 2012.

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Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 29. März 2012.

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Herzlich willkommen in Berlin und im Deutschen Bundestag, Heiliger Vater!

(21.09.2011) Es ist eine große Ehre für Deutschland und Berlin und für mich auch eine große Freude, Papst Benedikt XVI. am heutigen Tag bei uns im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen. Die mediale Überhöhung der schrillen Proteste einiger Gruppen, die von Toleranz reden und gleichzeitig dem Oberhaupt der führenden deutschen Glaubensrichtung das Wort verbieten wollen, […]

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Deutschlandtour der FDP-Bundestagsfraktion 2011

(14.08.2011) Auch in diesem Jahr fand die Deutschlandtour der FDP – Bundestagsfraktion statt. Die gute Organisation dieser langen Tour ließen den Tross an ihrem letzten Tag in Berlin enden. Sechs Wochen lang quer durch unsere Republik reisend konnten die wirklichen Argumente liberaler Politik mit Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort diskutiert werden. Die Tour machte […]

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Kranzniederlegung anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus

(13.08.2011) Neben Dem Bundespräsidenten Christian Wulff, dem Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert und der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nahm auch Holger Krestel, MdB in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus teil. Prominenz aus Politik und Kultur aus der gesamten Bundesrepublik sowie tausende Bürgerinnen und Bürger gedachten […]

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Der Euro muss sicher bleiben!

Der Euro war im letzten Jahrzehnt ein Garant für deutsches Wirtschaftswachstum und Stabilität.  Mit einer eigenen Währung hätte Deutschland aufgrund der Exporterfolge seiner Unternehmen und den wieder wettbewerbsfähigen Lohnstückkosten massive Aufwertungen seiner Währung hinnehmen müssen. Dies hätte die Investitionen in das Land hinein und Exporte aus ihm heraus stark geschmälert. Darum ist es unabdingbar, dass […]

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Zu Peer Steinbrücks heutiger Rede zum Eurorettungsschirm

Für die SPD darf heute der Totengräber des Finanzsystems, Peer Steinbrück (SPD) zum Eurorettungsschirm sprechen. Diesmal im Parlament und nicht als hoch bezahlter Dauerredner vor Wirtschaftsverbänden. Leider blendet er dabei völlig aus, dass es die SPD war, die zusammen mit den Grünen 2004 die Stabilitätskriterien aufweichte und somit die auch mit den Grünen zusammen die […]

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Keine deutschen Soldaten nach Libyen

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzgl. der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu enthalten, wurde von mir heute (18.03.11) im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt! Um es unmissverständlich zu sagen: Der libysche Herrscher Gaddafi ist ein Diktator, ohne jede Legitimation. Gewalt war seit jeher für ihn ein probates Mittel seine Ziele […]

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Die grüne Kuh auf der Grünen Woche

Am Montag dem 24.01.2011 habe ich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der FDP-Fraktion auf Einladung des Deutschen Bauernverbandes die derzeit stattfindende Grüne Woche in Berlin besucht. Dort hatten wir Zeit uns die Stände und Hallen der verschiedenen Bundesländer, Verbände und Unternehmen aus Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie genauer anzuschauen und fruchtbare Gespräche über Verbraucherschutz sowie […]

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Empfang der Delegation des Finanzausschusses des thailändischen Parlaments

Am 17.01.11 war die Delegation des Finanz-ausschusses des thailändischen Parlaments zu Gast im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Gemeinsam mit dem Ausschussvorsitzenden Volker Wissing (FDP) und weiteren Mitgliedern aus dem Finanzausschuss habe ich unsere Gäste gerne zu einem Gespräch empfangen. Der internationale Austausch und Zusammenarbeit sind heutzutage unabdingbare Säulen erfolgreicher Finanzpolitik. Neben dem beidseitig geäußerten Wunsch, […]

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Rede am 17.12.2010 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an den Kollegen aus der SPD: Ich sehe bei Ihnen gerade in diesen finanzpolitischen Themen immer ein Stück weit die Flucht vor der eigenen Regierungsvergangenheit. Wer hat denn die Gesetze, die wir heute zumindest nach dem Wunsch der Grünen nachbessern sollen, federführend in der letzten Regierung […]

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, Dez. 2010

Meine Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zur Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler (ZAB) in Berlin Marienfelde in Berlin.

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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, Okt. 2010

Meine Schriftlichen Fragen an die Bundesregierung zum Thema Öffentliche Sicherheit in Berlin.

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Deutschlandtour 2010

Die Deutschlandtour 2010 der FDP-Bundestagsfraktion machte auch Halt im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg von Holger Krestel MdB. Gemeinsam mit der DLRG Schöneberg informierte Holger Krestel MdB die Passanten über die Bedeutung von ehrenamtlichem Engagement für die Gesellschaft.

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