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Pressemitteilung 10. Dezember 2012: Warnstreiks nach Wetterchaos sind unanständig und richten sich gegen die Menschen

BERLIN. Zu den überraschenden Warnstreiks des Sicherheitspersonals auf deutschen Flughäfen erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: „Warnstreiks sind ein legitimes Mittel, um im Rahmen von Tarifverhandlungen den Forderungen der Arbeitnehmerseite Nachdruck zu verleihen. Sie finden jedoch nicht im “luftleeren Raum” statt, sondern es muss bei der Wahl des Zeitpunktes genau abgewogen werden, ob man damit […]

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Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“

Rede zur Beratung „Entwurf Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“ Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen durchaus korrekte Problembenennung. Die in der Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung […]

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Pressemitteilung 23. November 2012: Zeitnahe und pünktliche Abfertigung der Feldpost

BERLIN. Zu den wochenlangen Lieferungs- und Abfertigungszeiten der Feldpost deutscher Soldaten im Auslandseinsatz erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Es ist kein tragbarer Zustand, dass reguläre Sendungen mit der Feldpost unserer Soldaten aus Einsatzgebieten bis zu einem Monat unterwegs sind. Daher habe ich mich an den für den Zoll zuständigen Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble […]

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Pressemitteilung 02. November 2011: Runter mit dem Zoll auf Geschenksendungen mit der Feldpost

BERLIN. Zu der fragwürdig niedrigen Zollfreigrenze für Geschenksendungen von Bundeswehrsoldaten im Einsatz, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Auf meine Initiative hin haben mich zahlreiche Unterstützungsmeldungen von Finanz- als auch Verteidigungspolitikern beider Koalitionsfraktionen erreicht. Eine familienfreundliche Zollfreigrenze sowie ein zügiges und unkompliziertes Zollverfahren für Geschenksendungen von deutschen Soldaten im Einsatz sind Themen, die den […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechten­stein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012) Holger Krestel (FDP): Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig – auch […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012) Holger Krestel (FDP): Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem deutschen Vertreter […]

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B.Z./ 20. Oktober 2012: Zollfreiheit für Soldaten!

Das fordern die FDP und der Wehrbeauftragte des Bundestages von Finanzminister Wolfgang Schäuble Sie feiern Weihnachten in der Wüste, ihren Lieben können sie nur aus der Ferne zum Geburtstag gratulieren. Soldatin, Soldat – kein familienfreundlicher Beruf. Umso mehr ärgern sich viele Bundeswehrangehörige in Afghanistan, dass sie für Geschenke, die sie mit der Feldpost versenden, Zoll und […]

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Pressemitteilung 17. Oktober 2012: Verteidigungsausschuss aus Pakistan und Afghanistan zurück

Vom 7. bis 13. Oktober 2012 besuchte eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, Pakistan und Afghanistan. Für die CDU/CSU-Fraktion nahmen die Abgeordneten Ingo Gädechens (nur Afghanistan) und Markus Grübel, für die SPD-Fraktion neben dem Delegationsleiter Karin Evers-Meyer und für die Fraktion der FDP Holger Krestel […]

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Protokoll 195. Sitzung) 27.09.2012 Holger Krestel (FDP): Die Stärke und Stabilität der deutschen Wirtschaft – der Finanzkrise zum Trotz– fundiert zu einem nicht unerheblichen Maß auf der Exportstärke deutscher Unternehmen. Zahlreiche Joint Vetures und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg […]

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Pressemitteilung 24. September 2012: Deutsche Banken – Pleite mit Peer

Zu den Forderungen von Peer Steinbrück, einen europäischen Rettungsschirm für Banken einzurichten und zudem ein Trennbankensystem in Deutschland zu etablieren, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Peer Steinbrücks Versuche, sich nach langer parlamentarischer Inaktivität mit populistischen Forderungen als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen, sind so durchschaubar wie seine Flucht aus Nordrhein-Westfalen 2005, nachdem die […]

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Pressemitteilung 18. September 2012: Ein Jahr rot-schwarze Leistungsverweigerung

Zur Politik des Senats Wowereit erklärt ein Jahr nach den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Senat von Klaus Wowereit außer Rücktritten, Intransparenz und einer gescheiterten Flughafenplanung nichts zu bieten. Die parlamentarische Opposition befindet sich trotz alledem noch immer im Winterschlaf. Eine besondere Rolle nimmt […]

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15. September 2012: Besuch aus dem Wahlkreis

  Am heutigen Samstag besuchte eine Gruppe Tempelhofer Bürger aus der Nachbarschaft der Gaststätte “Cafe Romi” am Platz der Luftbrücke das Reichstagsgebäude. Nach einer Begrüßung im Fraktionssaal der FDP und einer kurzen Führung ging es zunächst auf das Dach des Reichstages, wo die Kuppel und auch das hervorragende Panorama mit weitem Blick über die Bundeshauptstadt Berlin […]

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14. September 2012: Haushaltswoche im Bundestag

Heute endete die arbeitsreiche Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, in erster Lesung wurde der Bundeshaushalt 2013 im Parlament eingebracht und besprochen. Leider nutzten auch einige Oppositionsabgeordnete das wieder zu ihrer ausschließlich persönlichen Profilierung: So unterstellte der SPD-MdB Johannes Kahrs aus Hamburg unter wüstesten Schmähungen, wir würden mit dem Steuerabkommen Deutschland-Schweiz die Steuerhinterziehung begünstigen. Tatsache ist, das […]

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Pressemitteilung 10. September 2012: Keine Versteuerung von Reservistenzuschlägen!

BERLIN: Zum aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Es hat aus guten Gründen bereits ein äußerst negatives Echo verursacht, als das Bundesfinanzministerium ankündigte, in Zukunft diverse Leistungen an Bundeswehr-Reservisten als „geldwerte Vorteile“ zu versteuern. Davon konnte einiges wieder zurück genommen werden, aber leider handeln einige Beamte des Bundesfinanzministerium nach […]

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28. August 2012: Zwischen Strandidylle und sozialem Brennpunkt

Der Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ist dank KaDeWe und Rathaus Schöneberg republikweit ein Begriff. Doch längst nicht alles läuft rund im siebten Verwaltungsbezirk der Hauptstadt. Unterwegs mit dem Berliner FDP-Abgeordneten Holger Krestel, der seit Mai 2010 als Nachrücker im Bundestag sitzt. “Hier geht’s glaub ich rein”, murmelt Holger Krestel und biegt schwungvoll von der Havelchaussee in […]

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Besuch der Firma KANOLD in Berlin Tempelhof 09. August 2012

  Heute führte mich mein Weg durch den Wahlkreis zur Firma KANOLD, einem Betrieb für Garten- und Landschafts- und Sportplatzbau, der aber berlinweit wesentlich bekannter für seinen umfangreichen Winterdienst ist. Das vor 47 Jahren von Dipl.-Ing. Eckard Kanold im damaligen West-Berlin gegründete Unternehmen hat rund 400 Mitarbeiter, die je nach Jahreszeit schwerpunktmäßig im Garten- und […]

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B.Z./ 02. August 2012: Auf der Suche nach dem FDP-Wähler

Der Tag fing gut an für die FDP. Erstmals seit sechs Wochen kommt sie bei Forsa wieder auf fünf Prozent. Und es ist Bombenwetter. Das ist heute wichtig, zumindest für die Berliner Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann (41) und Holger Krestel (56). Sie wollen am Kudamm für die Liberalen werben. “Deutschlandtour”. Holger Krestel, MdB, Bild: Volker Neef […]

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Besuch Fa. VENTFAIR 30. Juli 2012

Diesen Montag führte mich mein Weg in die Ringbahnstraße zur Firma VENTFAIR, eine 2008 gegründete Gesellschaft zur Herstellung, Vertrieb und Einbau von innovativen Kühlanlagen für private und industrielle Anwendungen. Herkömmliche Klimaanlagen funktionieren im Prinzip wie ein offenstehender Kühlschrank plus Gebläse und dementsprechend ist auch ihr Energieverbrauch. Jeder, der sich in früheren Sommern ein solches Gerät […]

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Pressemitteilung 25. Juli 2012: EZB und Herr Nowotny – ein Österreicher auf dem Holzweg!

BERLIN. Zu der Forderung des österreichischen EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny, dem ESM eine Banklizenz zu erteilen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): “Die Vorschläge Nowotnys würden sämtliche in Verhandlungen hart erkämpften Grenzen und Leitlinien zur Staatenhilfe in Europa zerstören. Mit Gewährung einer Banklizenz an den permanenten europäischen Rettungsfonds würde dieser direkten Zugang zu EZB-Finanzierungen erlangen […]

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Der Berliner Flughafen-Pfusch – alles harmlos, Herr Wowereit?

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Mitstreiter, das der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit ein Liebling der Medien ist, merkt man nicht zuletzt an seiner äußerst schonenden Behandlung durch diese nach dem beispiellosen Flughafendesaster mit über einer Milliarde euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Man stelle sich vor, ein bürgerlicher Politiker wäre Vorsitzender des Aufsichtsrates, so […]

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Tagesspiegel 18. Juli 2012: Bundeswehr – Abgeordnete stellen sich hinter Reservisten

Der Kabinettsbeschluss zu Steueränderungen stößt in der Koalition auf Widerstand. Die Koalition erhält schon wieder Gegenwind aus den eigenen Reihen. Anlass diesmal: die geplante Besteuerung von Reservisten, vom Kabinett im Mai beschlossen. Im Herbst soll auch der Bundestag zustimmen. Doch in den Fraktionen von FDP und CDU regt sich Widerstand. „Ich gehe davon aus, dass […]

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Pressemitteilung 11. Juli 2012: Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP): „Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, […]

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Pressemitteilung 09. Juli 2012: Berlins Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit vorbei

BERLIN. Zum Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes bezüglich des neuen Ladenöffnungsgesetzes erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: „Das Berliner Ladenöffnungsgesetz geht an der Lebenswirklichkeit Berlins mit ihrem Anspruch eine Weltmetropole zu sein vorbei. Wir leben in einer modernen Dienstleistungsgesellschaft, in der viele Berufstätige auf eine flexible Zeiteinteilung angewiesen sind und sich darauf verlassen müssen, nicht vor […]

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06. Juli 2012: Besuch des Feldjägerbataillons 350 in der Julius-Leber-Kaserne

Nach unserem Kennenlernen auf dem Sommerbiwak des Standortkommandos Berlin und einem Gespräch mit Hauptmann von Kannen hatte ich am 6. Juli 2012 die Möglichkeit, den Soldaten des Feldjägerbataillon 350, den “Berliner Feldjägern”, einen Besuch in der Julius-Leber-Kaserne abzustatten. Feldjäger, so der deutsche Begriff für die “Militärpolizei”, nehmen in der Bundeswehr ein breites Aufgabenspektrum wahr: Die […]

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Pressemitteilung 04. Juli 2012: BER-Betroffene sollen weiter kämpfen

BERLIN. Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL: Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI wussten, dass die dort […]

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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Rede: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Tagesordnungspunkt 27) am 28. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit […]

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Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen

Rede zur Beratung des Antrags: Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen (Tagesordnungspunkt 18) am 14. Juni 2012 Holger Krestel (FDP): Liebe grüne Antragsteller hier im Hause, Sie präsentieren sich gerne als Partei der Vielfalt, aber wenn Sie die Möglichkeit haben, werden bei Ihnen alle gleichgemacht. Sie präsentieren sich […]

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Besuch des Bundeskanzleramtes 25. Mai 2012

Am 25. Mai 2012 besuchte der Abgeordnete Holger Krestel gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises das Bundeskanzleramt. Neben den allgemeinen Informationen, die jeder Bürger u.a. aus der Presse oder Onlineportalen entnehmen kann, bekam die Gästegruppe hier durch „den Blick hinter die Kulissen“ einen Überblick über die Arbeitsweise, Organisation und Struktur des Amtes. In dem […]

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Besuch der Botschaft des Königreichs der Niederlande 23. Mai 2012

Am 23. Mai 2012 besuchte der Abgeordnete Holger Krestel mit Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises erstmalig die Botschaft des Königreichs der Niederlande in der Klosterstraße 50 in Berlin-Mitte am Spreekanal. Die Botschaft ist die diplomatische Vertretung der Niederlande, der Niederländischen Antillen und Arubas in Deutschland. Dieses einzigartige Gebäude wurde nach dem Entwurf des niederländischen Architekten […]

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Der Untergang der FDP findet nicht statt!

Am Politischen Aschermittwoch im Februar und bei vielen anderen Gelegenheiten hatten wir es vorausgesagt, nun ist es an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen eingetreten: Der Untergang der FDP findet nicht statt! Zwei profilierte Landespolitiker, Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein und Christian Lindner in Nordrhein-Westfalen, haben es gezeigt: Wenn wir für klare Positionen stehen und gemeinsam kämpfen, dann schaffen […]

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Feierstunde “Flughafen-Tempelhof” anlässlich der Beendigung der Berliner Blockade 1949

Heute, am 12. Mai 2012, fand unter großer öffentlicher Anteilnahme die jährliche Feier anlässlich der Beendigung der Berliner Blockade 1949 statt.

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Besuch der Italienischen Botschaft 07. Mai 2012

  Am 07. Mai 2012 besuchte der Abgeordnete Holger Krestel u.a. mit Bürgern aus seinem Wahlkreis die Italienische Botschaft. Die komplexe Geschichte und der Bau des Palazzo gehen auf die Jahre 1938-1942 zurück und standen in Beziehung mit der “Neugestaltung der Reichshauptstadt”, die im Besonderen eine Aufwertung des ehemaligen diplomatischen Viertels entlang der Tiergartenstraße vorsah. Im Rahmen […]

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Rede zu den Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 29. März 2012.

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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. März 2012.

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Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 29. März 2012.

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Politischer Aschermittwoch 2012

Auch in diesem Jahr konnte die durch die Bezirksverbände Tempelhof-Schöneberg, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Neukölln organisierte und traditionelle Aschermittwochs-veranstaltung der Berliner FDP am Mariendorfer Damm stattfinden. Über 160 Gäste hatten sich am Mittwochabend im Restaurant Remise No. 1 eingefunden, um erneut Martin Lindner, MdB bei seiner Rede anlässlich des Aschermittwochs zu lauschen. Wie auch in den […]

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Spendenaktion der Freien Demokratischen Wohlfahrt Tempelhof

Am Samstag, dem 11. Februar 2012 übergab Holger Krestel, MdB und Vorsitzender der FDW Tempelhof, eine Spende von 200,00 € an den Leiter der Bahnhofsmission im Bahnhof Zoo, Herrn Puhl. Die FDW führte seit einiger Zeit eine Altpapiersammelaktion durch, bei der das gesammelte Altpapier gegen Bargeld abgegeben wurde, um dieses Geld anschliessend zu spenden. Dies […]

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