Kontakt Impressum Sitemap

Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Holger Krestel

Holger Krestel

Die Türkei ist ein starker und aufstrebender Wirtschaftspartner für Deutschland, und durch das Anwerbeabkommen, welches vor kurzem 50-jähriges Jubiläum feierte, sind diese beiden Länder auf eine ganz besondere Weise verbunden. Dies schlägt sich auch sehr deutlich in der Wirtschaft nieder.

So gibt es unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen auch zahlreiche Unternehmer, die neue Möglichkeiten schaffen und die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder intensivieren. Auch kehren viele türkischstämmige, junge Deutsche in die Heimat ihrer Eltern zurück, um unternehmerisch aktiv zu werden, und eine große Zahl von Firmen fungiert als Brückenbauer, wenn sie die Bedürfnisse dieser Selbstständigen mit festen Bindungen zu zwei Ländern bedient und mit ihnen zusammenarbeitet.

Der Außenhandel beider Länder untereinander ist in den letzten Jahren stetig und kräftig gewachsen, und Deutschland ist noch vor dem großen Rohstofflieferanten Russland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Zudem lässt das boomende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre von bis zu 11 Prozent deutsche Unternehmen werden. Viele deutsche Firmen haben dies erkannt und sind vermehrt auch mit Niederlassungen und Mitarbeitern vor Ort aktiv.

Diese intensive Beziehung macht eine zeitgemäße Regulierung der Besteuerung zwischen den beiden Nationen zu einem wichtigem Thema, dem wir uns auch gerne gewidmet haben. In dieser Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommens von 1985 wird primär die Besteuerung von Einkommen neu geregelt, was zahlreiche Selbstständige, Unternehmer und Angestellte in beiden Ländern betrifft. Durch klare Regelungen, die den bürokratischen Aufwand vermindern und die Mehrfachbesteuerung von Einkommen verhindern, möchten wir Steine für unternehmerische Innovationen aus dem Weg räumen und einen reibungslosen Ablauf des Handels und der Investitionen garantieren. Wenn ein Leistungsträger den großen Schritt wagt und im Ausland unternehmerisch aktiv wird oder als Angestellter ein wichtiges Projekt im Ausland übernimmt, bringt er damit den wirtschaftlichen Fortschritt, von dem alle profitieren, voran. Daher sollte man diese Menschen nicht abschrecken und für eindeutige Regeln sorgen, damit sie sich in einer neuen und unbekannten Situation nicht auch noch mit unsinniger Bürokratie herumschlagen müssen. Inhaltlich basiert das Abkommen im Wesentlichen auf dem OECD-Musterabkommen. Durch die Anpassung verschiedener Besteuerungssätze bei Dividenden- und Zinszahlungen ist aufgrund eines höheren Zahlungsstroms aus der Türkei nach Deutschland mit einem positiven Saldo für die Bundesrepublik zu rechnen. Die Abschaffung der Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer, welche bisher bestand, dürfte ebenfalls für Mehreinnahmen im deutschen Haushalt sorgen.

Weite Teile des alten Abkommens wie beispielsweise Informationspflichten für Unternehmen bleiben jedoch unverändert. Dieses Abkommen ist ein vernünftiger Schritt im Rahmen einer stetig wachsenden Beziehung binationaler Zusammenarbeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.