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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Im Rahmen des hier vorliegenden Entwurfs wird die Berufung von Exekutivdirektoren, welche einzelne Länder oder Ländergruppen repräsentieren, in die Führung des Internationalen Währungsfonds überarbeitet. Anstatt dass die fünf größten Kapitalgeber, bestehend aus den USA, Japan, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, diese wie bisher einfach benennen, sollen diese von nun an entsprechend der vom gegebenen Kapital abhängigen Stimmanteile der Mitgliedsländer gewählt werden. Diese Änderung ist neben weiteren technischen Details gerade im Zusammenhang mit der Euro-Krise ein wichtiger Schritt zur Einbindung aller Mitgliedstaaten in die Entscheidungsprozesse und die gleichzeitigen Aktivitäten zur Problemlösung. Damit wird eine stärkere Legitimation geschaffen, was unabdingbar ist, da schon mit 15 Prozent der Stimmen Entscheidungen blockiert werden können, eine funktionierende Zusammenarbeit aber die Wurzel für eine erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Situation ist. Die Troika aus IWF, Weltbank und EZB bildet ein auf drei Säulen ruhendes Fundament der Stabilität und ermöglicht einen festen Rückhalt, um die Krise gemeinsam überwinden zu können. Schon ein teilweiser Rückzug des IWF würde für so viel Unruhe und Verunsicherung weiterer Gläubiger sorgen, dass eine schrittweise und stabile Aufarbeitung der strukturellen Probleme deutlich erschwert werden würde. Es kann daher unmöglich auf die volle Unterstützung des IWF verzichtet werden, wenn wir eine geregelte Lösung der Turbulenzen in den Euro-Staaten, die in Schieflage geraten sind, anstreben.

Es ist nachvollziehbar, dass viele aufstrebende Staaten und Schwellenländer, die Mitglied im IWF sind, kein Verständnis dafür haben, wenn eine kleine Gruppe über ihre Köpfe hinweg Personalentscheidungen trifft, sie daraufhin aber zur Stabilisierung von Staaten herangezogen werden, die lange Zeit über ihre Verhältnisse und zum Teil auf einem höheren Standard als viele Geberländer gelebt haben. Dieser Perspektivwechsel verdeutlicht um so mehr, warum es auch eine Frage der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung ist, den Findungsprozess der Exekutivdirektoren zu demokratisieren. Die Strategie, sich rasant entwickelnde Nationen wie Indien oder Brasilien, die in der Zukunft großen Einfluss auf die Finanzmärkte der Welt haben werden, so lange an der kurzen Leine zu halten, bis sie sich mit neuer und vor allem selbstgewonnener Stärke befreien, ist keine gute Basis für eine funktionierende globale Finanzpolitik der Zukunft.

Durch ihren hohen Kapitalanteil und ihre politische Rolle in Europa und der Welt wird die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein hohes Gewicht in den Entscheidungen des Währungsfonds haben. Aber gerade bei der Personalentscheidung über die Exekutivdirektoren, welche speziell die Mitgliedsländer repräsentieren, nur eine kleine Gruppe entscheiden zu lassen und nicht die zu vertretenden Staaten, entbehrt einer angemessenen Legitimation, die für den vollen Rückhalt innerhalb der Gemeinschaft sehr wichtig ist. Dieser Rückhalt ist im Kontext der heutigen finanzpolitischen Weltlage und gerade für Europa ein Gut, das nicht aufs Spiel gesetzt werden sollte.