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Rede zu den Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung am 29. März 2012.

Holger Krestel (FDP):

Die ursprünglich zur Förderung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in den ehemaligen GUS-Staaten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBWE, hat ihr Tätigkeitsfeld inzwischen signifikant erweitert. Die Anteilseigner, unter denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland befindet, haben sich im September letzten Jahres einstimmig darauf geeinigt, ihre Finanzierungstätigkeiten auf den südlichen und östlichen Mittelmeerraum auszuweiten, um den Ländern, welche im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings große Fortschritte in der Demokratisierung erreicht haben, oder erreichen können, in diesem Prozess behilflich zu sein. Als Änderung eines völkerrechtlichen Vertrags bedarf dieser Beschluss nunmehr der Ratifikation durch dieses Haus.

Nun ist es legitim, einzuwenden, warum eine europäische Förderbank Projekte in Nordafrika unterstützen sollte. Dies genau geschieht im europäischen Interesse und die Förderung demokratischer und markwirtschaftlicher Entwicklungen ist als Ziel in den Statuten der EBWE fest verankert. Durch die geografische Nähe der neuen Mandatsgebiete bleibt der europäische Charakter der Bank bewahrt. Eine gezielte Auswahl von Projekten ermöglicht es der Bank, dort umweltverträgliche, energieeffiziente und nachhaltige Technologien zu etablieren.

Volkswirtschaften mit solchen Zielen unterstützt die EBWE in besonderer Weise. Das liegt nicht nur im Interesse der Europäischen Union, sondern der ganzen Weltgemeinschaft.

Dies sind nicht die ersten Tätigkeiten der EBWE außerhalb der europäischen Union. Es befinden sich bereits zahlreiche Projekte in der Türkei, Kasachstan oder Aserbaidschan zur Förderung des Transformationsprozesses hin zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen in der Durchführung. Wichtig hierbei ist, dass mit undemokratischen Regierungen wie in Weißrussland oder Usbekistan keine Zusammenarbeit stattfindet. Stattdessen werden privatwirtschaftliche Anstrengungen unterstützt, welche direkt den Menschen im Lande zu Gute kommen.

Hierbei handelt es sich jedoch ausdrücklich nicht um Almosen. Basis bleibt die Vergabe von Krediten an private Initiativen und Unternehmen, welche neben einem Mehrwert für die Gemeinschaft auch Gewinne erzielen und stets eine Rückzahlung der Kredite anstreben. Diese Hilfe zur Selbsthilfe ist die effektivste Art für selbstbestimmten Fortschritt ohne langfristige Abhängigkeit vom Geldgeber. Dass von einer Entwicklung, die allen Seiten hilft, auch deutsche Unternehmen profitieren können, ist eine Selbstverständlichkeit. Freilich darf man nicht der Illusion erliegen, dass dieser Prozess ein Selbstläufer wäre. Es gilt zahlreiche Schwierigkeiten zu bewältigen. Aber gerade weil die EBWE mit ihrer Betreuung der Transformationsprozesse von den ursprünglich staatlich gelenkten Volkswirtschaften in Osteuropa und Zentralasien umfassendes Knowhow angesammelt hat, ist sie für ihre neuen Aufgaben besonders prädestiniert und auf viele Komplikationen bereits vorbereitet. So herrschen vor Ort ganz andere Bedingungen, was Infrastruktur, Kultur und Organisationsgrad angeht, als es in den entwickelten Volkswirtschaften Europas der Fall ist. Diese Unterschiede müssen bereits im Voraus antizipiert werden. Dies gilt auch so für die unabdingbare Koordination mit anderen Förderbanken und Entwicklungshilfeorganisationen, um Überschneidungen zu verhindern.

Wichtig an diesem Gesetz ist vor allem, dass es schnell Handlungsfreiheit schafft. Durch die Änderung des Art. 18 des Übereinkommens wird es möglich, bereits mit Zustimmung von 75 Prozent der Anteilseigner und 80 Prozent des Kapitals Sonderfonds zu schaffen, bis die restlichen Mitglieder ebenfalls ihre Ratifizierung abgeschlossen haben. Allerdings ist damit nicht vor dem Jahr 2013 zu rechnen. Damit schnell vor Ort gehandelt werden kann, bitte ich Sie daher, diesem Entwurf zuzustimmen.