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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses: Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen

Rede: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (Tagesordnungspunkt 27) am 28. Juni 2012

Holger Krestel (FDP):

Was die Opposition in sieben Jahren rot-grüner Koalition und in elf Jahren mit einem sozialdemokratischen Finanzminister nicht auf die Beine gestellt bekommen haben, schließen wir nach wenigen Monaten konzentrierter, sachbezogener Arbeit ab.

Darin, dass ein Girokonto im Hinblick auf die heutige Geschäftswelt zur Teilhabe an der Gesellschaft und dem alltäglichen Leben notwendig ist und dass Bürgern, denen ein Zugang zu einem Konto unfreiwillig verwehrt bleibt, benachteiligt werden, sind wir uns in diesem Hause ja einig. Der Ansatz, wie wir diesem Problem beikommen können, unterscheidet uns aber von der Opposition. Eine alleinige gesetzliche Verpflichtung kann kein Allheilmittel sein. Wir haben während unserer Antragsberatung alle betroffenen Seiten mit einbezogen. Sowohl Verbraucher als auch private und öffentliche Banken wurden angehört und ein gesunder Konsens gefunden, mit dem den Beteiligten geholfen und den Anbietern hoffentlich nicht geschadet ist.

Im Rahmen der auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen fordern wir die Bundesregierung daher auf, sich dafür einzusetzen, dass den deutschen Bürgern ein Zugang zu einem Basiskonto auf Guthabenbasis ermöglicht wird. Da einem Verbraucher ein Anspruch auf etwas aber nichts nützt, wenn er diesen nicht kennt oder durchsetzen kann, fördern wir des Weiteren den Zugang zu dem kostenlosen Schlichtungsverfahren der Verbände der Kreditwirtschaft. In diesen bewährten Verfahren wird durch einen unabhängigen Schlichter zwischen Verbrauchern und Instituten vermittelt, und die veröffentlichten Zahlen belegen, dass den Kunden im Regelfall zu einem Konto verholfen werden kann. Dies ist für den einfachen Bürger zugänglicher und mit weniger bürokratischem Aufwand verbunden als ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht. Darum setzen wir auf eine klare Kommunikation und Aufklärung – unter anderem durch Träger von Sozialleistungen, aber auch durch die Banken selbst. Die Institute sollen daher verpflichtet werden, Ablehnungen eines Kontowunschs stets in Textform auszuweisen und auf die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens hinzuweisen. Mit einer schriftlich festgehaltenen Ablehnung wird das dann folgende Verfahren enorm erleichtert und auch andere Formalitäten wie zum Beispiel der Nachweis beim Träger von Sozialleistungen, dass man sich um ein Konto bemüht, werden für den Verbraucher vereinfacht.

Personen, die aufgrund von offensichtlichem Eigenverschulden kein Konto erhalten, weil sie sich zum Beispiel dem Personal in der Filiale gegenüber untragbar verhalten, werden allerdings weiterhin keiner Bank zugemutet werden! Ebenso sehen wir, dass eine Bank entweder ein Unternehmen oder eine Genossenschaft ist, welche beide am Ende des Jahres wenigstens mit einer schwarzen Null unter der Bilanz dastehen möchten. Daher wird es ihnen auch weiterhin gestattet sein, ein angemessenes Entgelt für die Kontoführung zu berechnen. Dies ist auch notwendig, um einer Ungleichbehandlung von Banken nach Regionen zuvorzukommen und zu verhindern, dass Filialen in dann für das Geschäft ungünstigen Gebieten geschlossen werden, obwohl sie dort dringend gebraucht werden.

Die Koalition hat hier einen sehr verbraucherfreundlichen und an der Realität orientierten Entwurf, der klare Lösungswege ebnet, vorgelegt. Das ist etwas, was kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf und keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren geschafft haben. Ich bitte Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen.