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Pressemitteilung 04. Juli 2012: BER-Betroffene sollen weiter kämpfen

Holger Krestel, MdB

Holger Krestel, MdB

BERLIN. Zu Berichten über den Auftakt des ersten „Flugrouten-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL:

Die Betroffenen sollten sich von missverständlichen Äußerungen eines Richters nicht verunsichern lassen. Wenn die Zulassungsbehörden bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen BBI wussten, dass die dort bezeichneten Flugrouten gar nicht zulässig, also ausgeschlossen waren, kann dies jedenfalls politisch nicht ohne Konsequenzen bleiben, selbst wenn das Gericht tatsächlich diesen Umstand für rechtlich unerheblich halten sollte. Eine vorsätzliche Täuschung des Gerichts durch die zuständigen Behörden konnten die jetzigen Kläger nicht in Betracht ziehen, deshalb wurden sie, sollte also diese Kenntnis nachweisbar sein, um ihre gesetzlich garantierten Beteiligungsrechte gebracht.

Es ist bedauerlicherweise ein Trend zu beobachten, dass Behörden in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Planfeststellungsbeschlüssen mit Halbwahrheiten oder gar Unwahrheiten arbeiten. In Berlin war dies beispielsweise im Falle der „Anhalter Bahn“ zu beobachten, wo im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestritten wurde, was zuvor bereits der damalige Bahnchef Mehdorn vor dem Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses angekündigt hatte: dass nämlich die vorgelegten Verkehrsprognosen für viele Jahre und auch bis in weite Zukunft nicht stimmten. Es war nämlich bereits damals klar, dass auf dieser Strecke zusätzlich auch die Züge fahren werden, die eigentlich nach der Prognose über die Dresdener Bahn rollen sollten, darunter übrigens auch der „Airport-Express“. So ist es dann auch gekommen, und so wird es auch noch viele Jahre bleiben. Auch im Verfahren „Anhalter Bahn“ wurden also Fakten verschwiegen oder sogar in Abrede gestellt, die zugunsten der Betroffenen bei den Ansprüchen auf Lärm- und Erschütterungsschutz hätten berücksichtigt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund ist es nur zu verständlich, dass auch die Betroffenen der Planungen zur Dresdener Bahn kein Vertrauen in die Zusicherungen und Prognosen der Planungsbehörden haben und den zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss nicht akzeptieren wollen. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass in den Genehmigungsverfahren wieder Transparenz und Wahrheit spürbar werden. Denn nicht nur die Flugrouten sind „von der Materie her flüchtig“, wie der Vorsitzende Richter jetzt im Prozess zum BBI/BER zitiert wurde, sondern auch das Vertrauen in Rechtstaatlichkeit des Verwaltungshandelns und die Verlässlichkeit der gerichtlichen Korrektur von Fehlverhalten. Dafür werde ich politisch eintreten.