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Pressemitteilung 11. Juli 2012: Die deutsche Finanzpolitik hat wichtigere Probleme als die Reservistenarbeit der Bundeswehr zu schleifen

BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministeriums „geldwerte Vorteile“ von Reservisten zu besteuern erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Die Reservisten der Bundeswehr geben Freizeit auf, um einen wichtigen Dienst für ihr Land abzuleisten. Die Motivation ist praktisch nie finanzieller Natur. Wenn jetzt die Gemeinschaftsunterkünfte, Reisekostenzuschüsse und Verpflegung als geldwerte Vorteile gelten sollen, kommt dies einer Bestrafung von Engagement für die Gemeinschaft gleich.

Die Idee, dass einem Soldaten aus der Gemeinschaftsunterkunft oder dem Zuschuss für die Anfahrt ein persönlicher Vorteil entstehen würde, entbehrt jeder Realität, im Gegenteil: Der Reservist nimmt persönliche, finanzielle und familiäre Anstrengungen in Kauf, für die ihm lediglich der zusätzliche finanzielle Aufwand erstattet wird. 

Die jetzt bekannt gewordenen Fummeleien von Finanzbeamten am seit Jahrzehnten geltenden Erstattungsrecht für Bundeswehrreservisten sind

  • kontraproduktiv, weil sie mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen produzieren werden,
  • schädlich, weil sie die erklärtermaßen von der Bundesregierung  gewünschte Reservistenarbeit beeinträchtigen,
  • antiliberal, weil sie den einzelnen Bürger für sein gesellschaftliches  Engagement bestrafen und
  • steuerbürgerfeindlich. Wenn wir das heute zulassen, werden später die gleichen Finanzbürokraten versuchen, Verpflegungsmehraufwand, Hotelübernachtungen und andere Aufwendungen beruflicher Tätigkeit außer Haus als „persönlichen Vorteil“ umzudeklarieren.

Diesem finanzpolitischen Unfug stelle ich mich entgegen!