Kontakt Impressum Sitemap

Der Berliner Flughafen-Pfusch – alles harmlos, Herr Wowereit?

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Mitstreiter,

das der Berliner Regierende Bürgermeister Wowereit ein Liebling der Medien ist, merkt man nicht zuletzt an seiner äußerst schonenden Behandlung durch diese nach dem beispiellosen Flughafendesaster mit über einer Milliarde euro Mehrkosten für den Steuerzahler.

Man stelle sich vor, ein bürgerlicher Politiker wäre Vorsitzender des Aufsichtsrates, so wie es Herrr Wowereit ist: Man hätte ihn öffentlich in der Luft zerrissen.

Wir nehmen diese Schweigespirale nicht hin und listen nachfolgend die wichtigsten Argumente noch einmal auf. Der gleiche Text wird auch als Printausgabe in Berlin verteilt und stellt erst den Beginn einer Kampagne dar, beim Berliner Flughafenskandal die Verantwortlichen klar zu benennen.

Ihr/Euer

Holger Krestel

"Berliner Sumpf" von B. Piechotta

"Berliner Sumpf" von B. Piechotta

………. und nun zur Tagesordnung,

Herr Wowereit ??? 

 

Um nicht im Vornherein von Ihnen in den Topf der Kritiker geworfen zu werden, die nicht “höllisch aufpassen, dass die Aufgaben von Geschäftsführung und Aufsichtsrat [...] vertauscht werden“, möchten wir Sie an eines erinnern:  Der Berliner Bankenskandal von 2001und Ihre daraus resultierende Forderung, dass Senatsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat, diese Mandate ganz besonders verantwortungsvoll ausüben müssen.

Da nun durch das BER-Fiasko, spätestens ab jetzt, immense und vielfältige Schäden und Nachteile für die Berliner Bürger eintreten, ist es unerheblich, dass „der Aufsichtsrat [...] seiner Verantwortung gerecht geworden“ sei. Die politische Verantwortung hierfür liegt bei Ihnen, und soll auch von Ihnen wahrgenommen werden.

Es waren die Mitglieder des Aufsichtsrats, die unter ihrem Vorsitz im Juni 2010 den verlässlichen Eröffnungstermin auf den 3. Juni 2012 verschoben. Mit markigen Worten erklärten Sie einem Zweifler: „ Sie können schon mal Ihren Smoking bügeln, so sicher [...]“ sei das.
Nicht erst seit diesem Zeitpunkt verbanden Sie Ihre persönliche Glaubwürdigkeit mit diesem Prestigeprojekt.

An diesem Großprojekt BER arbeiten viele fachkundige Menschen, die den ambitionierten, von Ihnen immer wieder propagierten Termin, 3. Juni, auch öffentlich begründet in Frage stellten. Auch zeigt es sich längst deutlich, dass die Brandschutzfrage nicht das einzige Fertigstellungsproblem ist – im Gegenteil. Es tauchen immer mehr Belege auf, dass diese Probleme auch Aufsichtsratsmitgliedern wie Ihnen bekannt waren, doch diese ihr Wissen nicht für Ihre Mandate nutzten, um Schäden abzuwenden.

Das ist fahrlässige, wenn nicht sogar vorsätzliche Schädigung der Stadt Berlin und ihrer Bürger.

Und dennoch versuchen Sie sich mit Nichtwissen herauszureden und mehren diesen Schaden?

Sie sollten sich schämen.

"Berliner Sumpf II" von B. Piechotta
“Berliner Sumpf II” von B. Piechotta

Darüber hinaus lässt Ihre Behauptung, dass es für den Aufsichtsrat keine Möglichkeit gab, es besser zu wissen, wenn die Geschäftsführung glaubhaft versichert habe, den Termin am 3. Juni halten zu können, erkennen, dass Sie das Wort Aufsicht und damit auch den Begriff Verantwortung nicht ausreichend verstanden zu haben scheinen, oder eben Ihre Arbeit für das Wohlergehen der Stadt Berlin und seiner Bürger nicht ernst nehmen. In beiden Fällen haben sie jetzt die politischen Konsequenzen zu ziehen und Ihr Mandat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft an jemanden abzugeben, der kundig und gewillt ist, die damit verbundene Aufsichtsfunktion auch auszuüben.

Ihren Rücktritt als Berlins Regierenden Bürgermeister raten wir Ihnen dringend an!

Wie ist es gegenüber der Stadt Berlin zu verantworten, dass in den Bezirken vielerorts gravierende Einsparungen zu treffen sind, die an die soziale Infrastruktur gehen, Einrichtungen wie Bürgerämter geschlossen werden müssen, wenn beim BER Millionen über Millionen Euro zusätzlich verpulvert werden?

Noch zwei Wochen vor der Verkündung der Verschiebung wurden im Aufsichtsrat Mittel in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen, damit doch noch der Flughafen am 3. Juni eröffnet werde. Eigentlich war dennoch längst klar, dass der Termin nicht zu halten wäre.

Es ist vernünftig gegenüber kommenden Generationen von Steuerzahlern die Zinsenlast des Landes Berlin durch eine effizientere Verwaltung und Infrastruktur zu senken. Auf der anderen Seite wird aber ein Management betrieben, das Steuergelder nicht wie persönlich anvertraute Mittel behandelt, sondern als eine endlose Geldquelle, der nach Belieben auch mal deutlich mehr entnommen werden kann.

Was sagen Sie den Gewerbetreibenden, die als Mittelständler unter Aufnahme persönlicher Kredite ihren Verpflichtungen pünktlich nachgekommen sind, um ihr Gewerbe zum 3. Juni 2012 zu eröffnen? Diese müssen nun mit Arbeitsverträgen und georderter Ware ein weiteres Dreivierteljahr über die Runden kommen.

Und immer mehr häufen sich Stimmen, ungeachtet eines noch drohenden neuen Planfeststellungsverfahrens wegen Lärmschutzfragen, dass selbst der 17. März 2013 kaum zu halten sein wird. Wie steht unsere Bundeshauptstadt in der Öffentlichkeit da?

Herr Wowereit, ziehen Sie Konsequenzen!

PDF: Problem_BER