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Pressemitteilung 25. Juli 2012: EZB und Herr Nowotny – ein Österreicher auf dem Holzweg!

BERLIN. Zu der Forderung des österreichischen EZB-Ratsmitgliedes Ewald Nowotny, dem ESM eine Banklizenz zu erteilen, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

“Die Vorschläge Nowotnys würden sämtliche in Verhandlungen hart erkämpften Grenzen und Leitlinien zur Staatenhilfe in Europa zerstören. Mit Gewährung einer Banklizenz an den permanenten europäischen Rettungsfonds würde dieser direkten Zugang zu EZB-Finanzierungen erlangen und damit sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies kommt einer direkten und verfassungswidrigen Staatenfinanzierung durch die Notenbank gleich. Will Herr Nowotny damit die europäischen Schulden über die Notenpresse vergemeinschaften?

Nowotny – in Österreich ein Parteigänger der SPÖ – darf nicht die letzten Dämme brechen, die die Bundesrepublik Deutschland mit den anderen großen Nettozahlern, zu denen auch Österreich gehört, in monatelangen Verhandlungen errichtet hat.

Ein EZB-Ratsmitglied, das so gegen deutsche und österreichische Interessen agiert, ist mir suspekt. Nowotnys Vorschläge gehören sofort vom Tisch.”