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Pressemitteilung 18. September 2012: Ein Jahr rot-schwarze Leistungsverweigerung

Zur Politik des Senats Wowereit erklärt ein Jahr nach den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Ein Jahr nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Senat von Klaus Wowereit außer Rücktritten, Intransparenz und einer gescheiterten Flughafenplanung nichts zu bieten.

Die parlamentarische Opposition befindet sich trotz alledem noch immer im Winterschlaf.

Eine besondere Rolle nimmt dabei die Berliner CDU ein: So musste schon wenige Tage nach seiner Ernennung, Justizsenator Braun wieder zurücktreten und vor wenigen Tagen ging Wirtschaftsenatorin Obernitz, deren eigentümliche Personalpolitik bei der Nominierung des neuen Messechefs sie zum Rücktritt zwang.

Aktuell befindet sich mit Innensenator und Bürgermeister Frank Henkel nun das dritte CDU-Senatsmitglied in Erklärungsnot. Das ihm unterstehende Landeskriminalamt hatte jahrelang einen Neonazi als V-Mann geführt, welcher Verbindungen zur Zwickauer NSU-Terrorzelle pflegte und schon 2002 Hinweise hierzu gegeben hatte. Dabei hieß es in den letzten Monaten stets, dass keine Verbindung nach Berlin bekannt sei.

Dass CDU-Fraktionschef Florian Graf ganz plötzlich seinen Doktortitel zurückgab, von eigenen Parteifreunden den Spitznamen „Doc Holiday“ verpasst bekam, aber keinerlei Konsequenzen daraus zog, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Bildlich gesprochen wabert die Berliner CDU in einer Tasse mit undurchsichtigen Geschäften, Postenwechseln und akademischen Titeln vom Discounter vor sich hin, an der außen ein immergrinsender Henkel lediglich zur Zierde angebracht ist, der vom Geschehen drinnen schon lange nichts mehr mitbekommt. Eine Tasse funktioniert aber auch ohne Henkel.

Wowereit selbst hat sich als jahrelanger Chef des Aufsichtsrates des neuen Berlin Flughafens jedoch den allergrößten Fehltritt geleistet. Noch Wochen vor dem geplanten Eröffnungstermin, wurde gute Miene zum bösen Spiel gemacht und sogar noch Einladungen zur Eröffnungsfeier verschickt. Als Aufsichtsratschef muss Wowereit jedoch über den aktuellen Stand der Arbeiten schon frühzeitig informiert gewesen sein.

Wie er sich in der Öffentlichkeit trotzdem jeglicher Verantwortung entziehen kann und Rücktrittsforderungen geflissentlich ignoriert werden können ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Opposition. Diese ist, wie die Linke und die Grünen demonstrieren, ausschließlich mit sich selbst beschäftigt oder im Falle der parlamentarischen Arbeit der Piraten gar nicht existent.

Nach einem Jahr zeigt sich den Berlinern überdeutlich, dass eine starke FDP im Berliner Abgeordnetenhaus fehlt, um einen aktiven Gegenpol zum bequemen Müßiggang an den Futtertrögen der Günstlingswirtschaft der großen Koalition zu bilden.“