Kontakt Impressum Sitemap

14. September 2012: Haushaltswoche im Bundestag

Heute endete die arbeitsreiche Haushaltswoche im Deutschen Bundestag, in erster Lesung wurde der Bundeshaushalt 2013 im Parlament eingebracht und besprochen.

Johannes Kahrs, MdB

Johannes Kahrs, MdB

Leider nutzten auch einige Oppositionsabgeordnete das wieder zu ihrer ausschließlich persönlichen Profilierung: So unterstellte der SPD-MdB Johannes Kahrs aus Hamburg unter wüstesten Schmähungen, wir würden mit dem Steuerabkommen Deutschland-Schweiz die Steuerhinterziehung begünstigen.

Tatsache ist, das es die geradezu sprichwörtlichen Schweizer Konten seit über 100 Jahren gibt. Sie haben zwei Weltkriege überdauert und KEINE Deutsche Regierung vor der jetzigen hat es geschafft, auch nur einen Euro aus der Schweiz zu bekommen. Dabei ist es besonders pikant, dass die SPD elf (!) Jahre vor unserer christlich-liberalen Bundesregierung den Bundes-finanzminister gestellt hat, und NICHTS AUSSER UNFLÄTIGEN SPRÜCHEN in dieser Angelegenheit bewegt hat.

Nun, wo mehrere Milliarden aus der Schweiz in Deutschlands öffentliche Haushalte fließen sollen, beenden Politiker wie Herr Kahrs ihren Winterschlaf und schreien Zeter und Mordio.

Die Haltung der SPD (nicht nur) in dieser Frage ist genauso verschroben wie die auf meinem Foto dokumentierte Haltung ihres Redners Kahrs! hk