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Pressemitteilung 24. September 2012: Deutsche Banken – Pleite mit Peer

Zu den Forderungen von Peer Steinbrück, einen europäischen Rettungsschirm für Banken einzurichten und zudem ein Trennbankensystem in Deutschland zu etablieren, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

„Peer Steinbrücks Versuche, sich nach langer parlamentarischer Inaktivität mit populistischen Forderungen als Kanzlerkandidat ins Gespräch zu bringen, sind so durchschaubar wie seine Flucht aus Nordrhein-Westfalen 2005, nachdem die Landtagswahl verloren und die WestLB ruiniert war.

Die Idee, dass Banken europaweit verpflichtet werden füreinander zu haften, entbehrt jeder marktwirtschaftlichen Funktionalität. Durch die in Deutschland schon lange bestehende Einlagensicherung und der seit 2008 geltenden Staatsgarantie sind die Einlagen deutscher Sparer auch ohne „Banken-ESM“ weitgehend abgesichert.

Noch mehr Rettungsschirme setzen noch mehr falsche Anreize im Investment zu hohe Risiken einzugehen – ganz besonders dann, wenn im Falle eines Scheiterns ausgerechnet die eigene Konkurrenz zahlen soll.

Dass Haftung und Risiko zusammen fallen müssen, fordert Herr Steinbrück in Zusammenhang mit dem Trennbankensystem sogar selber, wobei dieses Argument dort obsolet ist.

Sämtliche deutschen Banken zu einer Entflechtung ihres Investment- und Kundengeschäfts zu zwingen, wäre ein Mammutprozess ohne Nutzen. Lehmann Brothers und sämtliche andere 2008 in Bedrängnis geratene US-Großbanken waren reine Investmentinstitute. Sie mussten in Universalbanken umgewandelt werden, um sich für Hilfen zu qualifizieren oder wurden von solchen übernommen, da Risiken in Universalbanken besser diversifiziert werden und sie sich günstiger refinanzieren können.

Die deutschen Banken ohne große Not international in Bedrängnis zu bringen, nur um sich selber zu profilieren ist unverantwortlich und mit der Erfolgshistorie eines Peer Steinbrück im Bankenmanagement sogar hochgefährlich.