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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (Protokoll 195. Sitzung) 27.09.2012

Holger Krestel (FDP):

Die Stärke und Stabilität der deutschen Wirtschaft – der Finanzkrise zum Trotz– fundiert zu einem nicht unerheblichen Maß auf der Exportstärke deutscher Unternehmen. Zahlreiche Joint Vetures und Zusammenarbeiten über Landesgrenzen hinweg sorgen zudem für Technologieaustausch, neue Beziehungen und Absatzmärkte. Die informationstechnisch weit fortgeschrittene Umwelt, in der wir leben, unterstützt diese Entwicklung. Trotzdem bleibt das persönliche Gespräch mit einem Geschäftspartner eine vertrauensbildende Basis, auf die in der Praxis nicht verzichtet werden kann. Genauso wichtig sind Begutachtungen und Bewertung der Lage vor Ort, um sich gegen böse Überraschungen zu wappnen und Möglichkeiten frühzeitig zu erkennen. Regelmäßig reisende Mitarbeiter sind daher eine unentbehrliche Säule für Geschäftsbeziehungen und deren Aufbau sowie deren Abwicklung und Koordination im Ausland.

Insbesondere für mittelständische Unternehmen ohne große Steuerabteilungen bedeutet die komplexe Abrechnung der Reisekosten stets einen großen Aufwand. Mit einem ständigen Innovationsprozess bleibt der deutsche Mittelstand international wettbewerbsfähig und bildet so das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit auf diesem Wege weiterhin Wohlstand in Deutschland garantiert und Arbeitsplätze gesichert werden können, müssen wir genauso innovativ sein und stets Rahmenbedingungen anbieten, welche der globalen Dynamik gerecht werden. Hierzu gehört vor allem ein modernes, gerechtes und einfaches Steuerrecht, welches einheimischen Unternehmen keine Steine durch zu viele Sonderregelungen in den Weg legt und trotzdem zielgenau bleibt.

So haben wir in dem Gesetzentwurf die Verfahren zur Abrechnung von Dienstreisen im Bereich von Verpflegungsmehraufwendungen, Fahrtkosten, Übernachtungskosten sowie der Dienstwagenbesteuerung deutlich vereinfacht und aktuellen Gegebenheiten angepasst. Dadurch wird Unternehmen als auch den Finanzämtern unnötiger Aufwand in der Verwaltung erspart. Das Gleiche gilt für Mehraufwendungen für berufsbedingte doppelte Haushaltführung, welche nun pauschal mit bis zu 1000 Euro berücksichtigt werden und nicht mehr über die Größe der Wohnung mit komplizierten Ermittlungsverfahren für Vergleichsmieten.

Auch bei der Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung haben wir der internationalen Entwicklung Rechnung getragen. Hierzu wurde der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von derzeit 511 500 Euro auf 1 Million Euro beziehungsweise auf 2 Millionen Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten angehoben, um das deutsche und französische Steuerrecht zu harmonisieren. Zudem werden die Regelungen zur steuerlichen Organschaft vereinfacht und an aktuelle Rechtsprechung angepasst. Dies betrifft sowohl die Durchführung als auch die formalen Voraussetzungen bei dem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags, der Voraussetzung ist für eine Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns. Außerdem wird, wie in der Praxis schon längst gehandhabt, die ertragsteuerliche Organschaft nun auch gesetzlich an die Vorgaben der Europäischen Kommission und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs angepasst. Wenn sie einen Verwaltungssitz in Deutschland haben, können Gesellschaften aus der EU/EWR nun auch Organgesellschaft sein und damit Teil eines Gewinnabführungsvertrags.

Im Großen und Ganzen schaffen wir also eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerrechts, das deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb dabei helfen wird, ihre starke Position zu verteidigen und Ressourcen in der Verwaltung freisetzt. Wir schaffen eine jährliche Entlastung von bis zu 290 Millionen Euro, die den hart arbeitenden Männern und Frauen im deutschen Mittelstand zugute kommen und helfen, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Wir schaffen eine internationale Harmonisierung und Umsetzung europäischer Vorgaben, welche die Barrieren in unserem wichtigsten Absatzmarkt weiter schrumpfen lassen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für den vorliegenden Gesetzentwurf.