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B.Z./ 20. Oktober 2012: Zollfreiheit für Soldaten!

Das fordern die FDP und der Wehrbeauftragte des Bundestages von Finanzminister Wolfgang Schäuble

Sie feiern Weihnachten in der Wüste, ihren Lieben können sie nur aus der Ferne zum Geburtstag gratulieren. Soldatin, Soldat – kein familienfreundlicher Beruf. Umso mehr ärgern sich viele Bundeswehrangehörige in Afghanistan, dass sie für Geschenke, die sie mit der Feldpost versenden, Zoll und Steuern zahlen müssen.

Holger Krestel, MdB

Holger Krestel, MdB

„Darüber muss die B.Z. mal berichten“, meint der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger Krestel (56, FDP). Er ist gerade von einer Reise zu den Bundeswehr-Standorten am Hindukusch zurückgekehrt. Dort wurde er mehrfach auf das Problem angesprochen. „Die Zoll-Freigrenze beträgt gerade mal 45 Euro“, so Krestel. „Mit einem Parfüm ist der Betrag schon weit überschritten.“ Dann werden 15 Prozent Zoll- und Steuerabgabe fällig.

Doch nicht nur deshalb geht das Schenken für die Armeeangehörigen immer mehr ins Geld. Denn das Sortiment in den speziellen Soldaten-Shops (PX-Shops mit u.a. Spielzeug, Uhren, Süßigkeiten, Drogerieartikeln) ist in letzter Zeit spürbar teurer geworden. „Früher wurden die Waren in Containern verschifft“, so Krestel.

„Weil Pakistan diesen Transportweg aber seit einiger Zeit blockiert, müssen sie jetzt eingeflogen werden.“ Das wirkt sich auf die Preise aus. Beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, sind deswegen bereits mehrere Beschwerden eingegangen.

Mit Blick auf Weihnachten will Krestel jetzt bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Anhebung der Zoll-Freigrenze oder gar die Abschaffung der Zollpflicht anregen. „Selbstverständlich soll die Befreiung aber nicht für Zigaretten und Alkohol gelten“, so Krestel.

Rückendeckung gibt’s vom Wehrbeauftragten. „Die Initiative ist unterstützenswert“, sagte Königshaus der B.Z. Denn den Soldaten fehle „das Verständnis dafür, dass für Weihnachtsgeschenke für ihre Lieben ab einem recht niedrigen Betrag eine Zollgebühr“ anfällt: „Das empfinden sie nicht gerade als Wertschätzung ihres Dienstes!“

Keine Sonderrechte bei der Feldpost. Staat kassiert mit.

„Für deutsche Soldaten, die aus Nicht-EU-Ländern Geschenksendungen auf dem Postweg an Privatpersonen in ihr Heimatland schicken, gibt es keine Sonderrechte“, so Michael Kulus vom Hauptzollamt Berlin zur B.Z. Für sie (und auch deutsche Diplomaten) gelten die üblichen Bestimmungen für Privatsendungen.

Das heißt: „Für Geschenksendungen bis 45 Euro Warenwert fallen keine Abgaben an“, erklärt Kulus. Zwischen 45,01 und 700 Euro Warenwert klingelt es dann erstmals in der Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In diesem Bereich gelten „sogenannte pauschalisierte Abgabensätze“, so Kulus.

Konkret: 15 % (Zoll und Steuern) bei Sendungen aus Entwicklungsländern, 17,5 % aus allen anderen Ländern. Bei über 700 Euro Warenwert „ist auf jeden Fall die Einfuhrumsatzsteuer fällig“. Kulus: „Das sind in der Regel 19 %.“

Ausnahme: z.B. Bücher mit 7 %. Hinzu kommt die Zollgebühr. Sie ist abhängig von Ware und Versandland. Beispiel Kleidung: „Dafür sind 12 % Zoll fällig“, so Kulus.

Ulrike Ruppel