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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012)

Holger Krestel (FDP):

Der vorliegende Entwurf ermöglicht dem deutschen Vertreter die Zustimmung im Rat der Europäischen Union zur Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/ 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euro-Raums. In der Praxis bedeutet es, dass, wenn neue Länder dem Euro-Raum beitreten, aber selbst noch über keine passenden Notendruckereien und Münzprägeanstalten verfügen, die Noten und Münzen aus anderen Mitgliedsländern, welche den Euro als Währung haben, eingeführt werden können. Die Zuständigkeit für die hierfür nötigen Straßentransporte sowie die bürokratischen Anforderungen der Verordnung werden an das Bundesamt für Güterverkehr übertragen.

Es agiert dabei als Lizenz-, Kontroll- und Sanktionsbehörde. Durch diese Regelung werden die komplexen bürokratischen Anforderungen somit in einer Behörde konzentriert und ermöglichen eine effiziente Überwachung des grenz-überschreitenden Transports. Eine Ausnahme bildet hierbei lediglich die dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegende Kontrolle der Einhaltung der Entlohnung des Sicherheitspersonals. Hier obliegt es nach geltendem Recht der Zollverwaltung, sicherzustellen dass sich die Höhe des Mindestlohns für den gesamten Arbeitstag nach dem Recht desjenigen vom Transport betroffenen Mitgliedstaates richtet, in dem der betragsmäßig höhere Mindestentgeltgesetz gilt.

In diesem Sinne wünsche ich dem Personal zahlreiche Arbeitstage mit Fahrten über die deutsch-luxemburgische Grenze. Ein weiter Rechtsbereich, der durch die Verordnung tangiert wird, findet sich im Waffenrecht, da das bei den Transporten benötigte Sicherheitspersonal selbstverständlich bewaffnet die Grenze passieren muss.

Die Mitgliedstaaten werden daher verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle für waffenrechtliche Anträge einzurichten, wobei es föderalen Mitgliedstaaten auch freisteht, dem auf Ebene der Gliedstaaten nachzukommen.

Des Weiteren muss ein Übereinkommen der Vereinten Nationen bezüglich Herstellung, Handel und Ausfuhr von Feuerwaffen, Waffenkomponenten und Munition in nationales Recht umgesetzt werden. Hierdurch wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige Instanz zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bestimmt, da das Außenwirtschaftsrecht in Deutschland grundsätzlich durch diese Behörde vollzogen wird. Bisher wurden durch das Waffengesetz nur militärisch nicht erhebliche Waffen wie Flinten, also Feuerwaffen mit glattem Lauf, mit denen meistens Schrot zur Jagd verschossen wird, oder Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung noch nicht in das außenwirtschaftliche Kontrollregime einbezogen.

Um möglichst unbürokratisch vorzugehen, eine Verwaltung aus einem Guss zu schaffen und damit auch unnötige Kosten zu vermeiden, ist es daher naheliegend, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auch diese Genehmigungsverfahren zu übertragen. Hierbei wird ein einheitlicher und klarer Vollzug gewährleistet. Ich bitte Sie daher, diesem – zugegebenermaßen über einige Strecken sehr technischen, aber nichtsdestotrotz notwendigen – Entwurf zuzustimmen.