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Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechten­stein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Protokoll 201 Sitzung 25.10.2012)

Holger Krestel (FDP):

Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig – auch von Mitgliedern dieses Hauses – auf die Tätigkeit der dort ansässigen Banken und die Politik, mit der die liechtensteinische Regierung diese bis vor kurzem unterstützt hat, reduziert.

Liechtenstein ist aber auch ein produzierendes und exportierendes Industrieland mit einem modernen Dienstleistungssektor. Mit seinen rund 36 500 Einwohnern würde Liechtenstein in Deutschland zwar nur als Kleinstadt gelten, es beherbergt aber mit Unternehmen wie Hilti, Thyssen-Krupp Presta, Hilcona oder der Ospelt-Gruppe zahlreiche auf dem Weltmarkt aktive und teilweise sogar führende produzierende Firmen. Mit 41 Prozent der Beschäftigten spielt das produzierende Gewerbe sogar eine deutlich wichtigere Rolle als bei uns in Deutschland, wo Sie nur 24 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Werken und Fabriken antreffen. Während mit rund 58 Prozent der Arbeitsplätze der Dienstleistungssektor den größten Jobmotor in Liechtenstein darstellt, sind davon entgegen der landläufigen Meinung nur 17 Prozent Stellen in der Finanzwirtschaft zu finden. Die Wirtschaft ist stark auf den Außenhandel konzentriert, und Deutschland bildet dabei den mit Abstand wichtigsten Abnehmermarkt.

Ungefähr die Hälfte der rund 33 000 in Liechtenstein arbeitenden Personen pendelt jeden Tag in das Fürstentum. Ein Zehntel dieser Pendler kommt dabei aus Deutschland. Ganz besonders für diese Personen ist eine klare Regelung und Koordination der Besteuerung in beiden Ländern besonders wichtig. Die Wirtschaftsstruktur und ein Paradigmenwechsel der liechtensteinischen Regierung bezüglich der Versteuerung ausländischen Kapitals, welches in Liechtenstein angelegt wird, waren die Basis, auf der unsere Verhandlungen gefußt haben.

Die neue Weißgeldstrategie Liechtensteins ermöglicht ein Abkommen, welches im Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen entspricht. Nennenswerte Modifikationen entstammen ursprünglich den Abkommen mit Österreich und der Schweiz. Hierbei handelt es sich um die Gewinnabgrenzung für Betriebsstätten und den Verzicht einer Quellenbesteuerung für zwischengesellschaftliche Dividendenzahlungen, wenn die Beteiligung über 10 Prozent liegt und bereits mindestens ein Jahr andauert, so wie es schon mit der Schweiz geregelt ist. Zudem wurde nach Vorbild des Abkommens mit Österreich ein Quellenbesteuerungsrecht für die Erträge aus der Vermarktung von Persönlichkeitsrechten durch Künstler und Sportler festgeschrieben, damit das Geld auch dort versteuert wird, wo es erwirtschaftet wurde. Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen.