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Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens

Rede zur Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens:

Holger Krestel (FDP): Die Einführung eines verbindlich geregelten und verlässlichen Resolvenzverfahrens für Staaten ist in der Tat ein wichtiges Anliegen und gewinnt in unserem global immer mehr vernetzten Weltfinanzsystem fortlaufend an Bedeutung. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir es richtig machen, und der vorliegende Antrag greift hier eindeutig zu kurz.

Es beginnt damit, dass Sie von einem Insolvenzverfahren sprechen. Im Falle von Staaten wäre es aber eher ein Resolvenz- oder Restrukturierungsverfahren. Ein deutscher Alleingang oder einer der Euro-Länder hilft dabei niemandem ernsthaft weiter.

Ziel für ein geordnetes und verbindliches Resolvenzverfahren sind gegebenenfalls nicht nur EU-Länder, sondern schließlich auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die man über Institutionen wie den IWF wesentlich besser erreicht als durch Vorgaben aus dem Euro-Raum. Ein funktionierendes Staatenresolvenzverfahren muss also ein globales sein und auch als solches akzeptiert sein, wenn es erfolgversprechend sein soll. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern, in denen zahlreiche internationale Investitionen getätigt werden, ist es von fundamentaler Wichtigkeit, dass Rechtssicherheit besteht. Zum Beispiel müssen Bauunternehmen nach der Vollendung von Infrastrukturprojekten einerseits ihrem Anspruch auf Vergütung auch im Falle von Zahlungsschwierigkeiten nachgehen können; andererseits müssen sie ihr Risiko von Anfang an auch einschätzen können, da sonst niemand mehr in diesen Ländern Geschäfte machen wird.

Man darf auch nicht mehr ausschließlich darauf schauen, wie man in Schieflage geratene Volkswirtschaften einfach nur schnell entschulden kann. Denn wo ein Schuldner ist, da ist auch immer ein Gläubiger. Ziel muss immer die Resolvenz sein – eine durch gemeinsame Anstrengungen gegebene Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit. Hierfür primär geeignete Schritte bestehen aus einem Paket von Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts und der Beteiligung der Gläubiger. Wer unter Erwartung hoher Renditen entsprechende Risiken eingeht, muss diese im Fall des Scheiterns auch mittragen.

Staaten aber einfach zu entschulden und die Gläubiger komplett im Regen stehen zu lassen, darf ebenfalls nicht Geschäftsmodell werden. Eine Rettung durch andere Staaten als Normalfall anzusehen, darf auch nicht Realität werden, wenn man noch Anreize für solide Haushalte setzen möchte.

Ein international akzeptiertes Staatenresolvenzverfahren allein kann jedoch auch nicht als Lösung sämtlicher Probleme von Schuldenkrisen dienen. Neben sinnvoller Prävention und verantwortungsvollem Haushalten müssen weitere Werkzeuge herangezogen werden, die Hand in Hand mit der Resolvenz gehen. So kann die konsequente Verwendung von Collective Action Clauses als Bedingung bei Anleihen, bei denen die mehrheitlichen Beschlüsse der Gläubiger für den Rest bindend sind, helfen, eine geordnete Abwicklung zu er-möglichen. Ein Schuldenschnitt, den die Mehrheit als tragbar empfindet, kann so beispielsweise nicht mehr von Einzelparteien blockiert werden, was das Verfahren enorm vereinfacht und Sackgassen in der Einigung vorbeugt. Das trägt nicht nur zur Disziplinierung von Gläubigern beim Eingehen von Risiken bei, eine schnelle Einigung von Schuldner und Gläubiger ist auch im Falle einer Staateninsolvenz bares Geld wert.

Wir stehen zu unseren Plänen im Koalitionsvertrag, und die Bundesregierung steht auch bereits in internationalen Verhandlungen, aber diese gehen aufgrund der zahlreichen Verhandlungspartner und verschiedenen Interessen, wie Sie sich sicher vorstellen können, nicht von heute auf morgen über die Bühne. Die Welt ist nicht immer so einfach, wie sie sich die Antragsteller gerne denken. Eine Resolvenzordnung, die nur in bestimmten Teilen der Welt akzeptiert ist, kann nicht funktionieren, wenn zahlreiche Parteien, seien es Gläubiger oder Schuldner, in dem Verfahren international verstreut sind und nicht unter den Geltungsbereich der Ordnung fallen.

Wer an eine einfache Entschuldung glaubt und denkt, es würde danach nachhaltiger gewirtschaftet, wenn der Schuldner nicht auch selber in den sauren Apfel beißen muss, täuscht sich ebenfalls. Wir als FDP-Fraktion stehen für ein Verfahren, welches den Dreiklang von globaler Akzeptanz, haushalterischer Nachhaltigkeit und Eigenverantwortung vereinheitlicht, und werden Ihren Antrag daher ablehnen.