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Flughafen Tegel: WIE ist die Rechtslage wirklich?

14. März 2013: Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages der Abgeordneten Dr. Martin Lindner, Lars Lindemann und Holger Krestel:

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst wird ersucht, gutachterlich zu folgender Frage Stellung zu nehmen:

1. Gibt es unter derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29.07.2004, für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH eine Möglichkeit, auch nach vollständiger Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER in Schönefeld den bisherigen Flughafen in Berlin-Tegel als Verkehrsflughafen weiter zu betreiben?

2. Falls nein, besteht zumindest die rechtliche Möglichkeit, den Flughafen Berlin-Tegel nach vollständiger Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld für die allgemeine Luftfahrt (GAT), für den militärischen Flugbetrieb etc. unterhalb der Ebene eines Verkehrsflughafens offenzuhalten?

3. Falls keine Möglichkeit für die Flughafengesellschaft unter derzeitigen rechtlichen Bedingungen besteht, den Flughafen Berlin-Tegel als Verkehrsflughafen nach Inbetriebnahme des Flughafens BER offenzuhalten: Welche rechtlichen Voraussetzungen müssten Bundestag und Bundesregierung sowie die Parlamente und Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg ggf. herbeiführen, um einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel als Verkehrsflughafen zu ermöglichen? Würde es insoweit genügen, dass das Land Berlin den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel vom 29.07.2004 zurück nimmt bzw. durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der Flughafengesellschaft eine neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel erteilt? Oder müsste ggf. ein neues Planfeststellungsverfahren hierfür initiiert werden? Wie wären ggf. die Erfolgsaussichten eines neuen Planfeststellungsverfahrens zur dauerhaften Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel als Verkehrsflughafen im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.03.2006, BVerwG 4 A 1073.04) zum Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld einzuschätzen?