Kontakt Impressum Sitemap

Pressemitteilung 13. Mai 2013: Patienteninteressen dürfen nicht zwischen die Fronten geraten!

Holger Krestel, FDP, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter zur heutigen öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses zur Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialyse-Patienten:

“Die Petenten haben heute eindrucksvoll vermitteln können, welche Befürchtungen auf Seiten der betroffenen Dialyse-Patienten im Zusammenhang mit der Kürzung der Sachkostenpauschale bestehen. Eine Einschränkung der Leistungen würde eine weitere Verschlechterung ihrer Situation bedeuten.

Im weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens wird nun zu prüfen sein, ob die Entscheidung des Bewertungsausschusses von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und der Gesetzlichen Kranken-versicherungen auf Basis tragfähiger Information erfolgte und welche Möglichkeiten  der Einflussnahme die Bundesregierung nun hat. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist es mein Ansinnen, dass die berechtigten Interessen der Patienten in der Auseinandersetzung zwischen Teilen der Ärzteschaft und der Gesetzlichen Krankenkassen nicht zwischen die Fronten geraten und angemessen berücksichtigt werden.

Der Bewertungsausschuss hatte im März entschieden, die Sachkostenpauschale für Dialysepatienten trotz steigender tatsächlich anfallender Kosten erneut abzusenken. Das lässt befürchten, dass die Qualität der Dialysebehandlung auf dem jetzigem Niveau nicht zu halten ist. Gegen diese Entscheidung wurden mehrere Petitionen eingereicht, von denen eine innerhalb eines Monats fast 70000 Unterstützer-Unterschriften erhielt”.