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Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Rede zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

Wir haben uns ja schon in der letzten Woche ausführlich damit beschäftigt, was die Bundesregierung alles unternimmt, um internationaler Steuervermeidung und -hinterziehung von Unternehmen und Privatpersonen zuvorzukommen, und wie erfolgreich sie hierbei ist. In dieser Legislaturperiode wurde mehr gegen Steuerflucht und für internationale Steuergerechtigkeit getan als je zuvor in der Bundesrepublik.

Die Karibikinsel Grenada und die Cookinseln im Pazifik gehörten bis vor kurzem noch zu den letzten Staaten auf der Welt, die sich gegen eine umfängliche Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung gesperrt hatten. Mit den nun beschlossenen Verträgen, welche an die OECD-Standards für den steuerlichen Informationsaustausch angelehnt sind und alle Kernelemente enthalten, verpflichten die Vertragspartner sich, alle erforderlichen Informationen für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren zu erteilen.

Dass wir diese Steuerabkommen nun in so zuverlässiger Regelmäßigkeit auch mit Staaten abschließen können, die vorher als reine Steueroasen bekannt waren, ist keine Selbstverständlichkeit und wäre vor wenigen Jahren nur schwer vorstellbar gewesen. Es ist der Lohn für eine zielstrebige internationale Zusammenarbeit, die über Jahre hinweg konzentriert verfolgt wurde. Auf internationaler Ebene sind Alleingänge fast ausnahmslos zum Scheitern verurteilt, aber durch eine langfristige und gute Koordination der internationalen Gemeinschaft und der OECD konnte den betroffenen Staaten die Perspektivlosigkeit ihrer Abschottungsstrategie vermittelt werden.

Das Netz wird immer feinmaschiger, und es wird immer schwieriger, sein Geld zu verstecken. Wir werden uns auf diesen Erfolgen jedoch nicht ausruhen. Es ist ohne Frage noch viel zu tun, bis auch die letzten Winkel des Weltfinanzsystems restlos ausgeleuchtet sind. Insbesondere bei den Möglichkeiten zur Steuervermeidung internationaler Großunternehmen, welche ganz legal und vor unseren Augen immer noch die Gewinne in ihren Bilanzen von Land zu Land schleusen können, muss weiter durchgegriffen werden, auch wenn hier schon einige vielversprechende Initiativen gestartet wurden.

Ich bitte Sie daher, unsere Anstrengungen für Steuergerechtigkeit zu unterstützen und diese beiden Abkommen zu beschließen.