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B.Z./ 01. Juni 2013: Merkel präsentiert ihre Wahlgeschenke

Mehr Kindergeld, mehr Rente für Mütter: Die Versprechen der Kanzlerin kosten fast 30 Mrd. Euro Steuergeld.

Diese Wahlparty dürfte teuer werden: Weil Angela Merkel (58, CDU) auch nach der Bundestagswahl am 22. September Kanzlerin bleiben will, verteilt sie jetzt Geschenke. Vor allem Familien soll es besser gehen – die Kosten trägt der Steuerzahler.

In einer CDU-Telefonkonferenz am Dienstagabend stellte die Kanzlerin laut „Handelsblatt“ ihre Wahlversprechen vor: Der sogenannte Kinderfreibetrag soll auf Erwachsenen-Niveau steigen. Mütter oder Väter könnten so pro Kind 8354 Euro im Jahr verdienen, ohne darauf Steuern zu zahlen. Jetzt liegt dieser Betrag noch bei 7008 Euro. Zur Debatte steht auch eine Erhöhung des Kindergeldes um 35 Euro pro Monat. Die CDU wolle „Eltern mit Kindern unterstützen“, wird Merkel zitiert.

Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, sollen genauso viel Rente bekommen wie Mütter mit jüngerem Nachwuchs: pro Kind monatlich 90 Euro mehr. Weitere Versprechen: Eine Mietpreisbremse, eine Extra-Milliarde für den Straßenbau, eine höhere Erwerbsminderungsrente. Wer so krank wird, dass er nicht mehr arbeiten kann, bekäme mehr Geld. Kosten der Wahlkampfsause: 28,5 Milliarden Euro.

In der Koalition stoßen die Pläne auf Kritik. „Wir können nicht gleichzeitig gegen grüne Pläne für Steuererhöhungen wettern und selbst neue Ausgaben planen“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs zur „Welt“. Pikantes Detail: Die Ideen kommen zu einem großen Teil von der SPD – und sind bislang nicht nur deshalb abgeschmettert worden. Zu teuer, lautete das Argument.

„Merkel versucht, die CDU als bessere SPD zu platzieren“, sagte der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Holger Krestel der B.Z. „Bevor wir den Plänen zustimmen, möchte ich von der CDU hören, wann wir endlich den Soli abschaffen.“ Dafür kämpft die FDP seit Jahren allerdings vergeblich.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/merkel-praesentiert-ihre-wahlgeschenke-article1687982.html