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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten vom 27. Juni 2013

Rede zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen

Holger Krestel (FDP): Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika tut sich nicht nur ein hervorragendes Werkzeug zur Bekämpfung und Aufdeckung von Steuerhinterziehung auf. Der Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA, ermöglicht durch seinen automatischen Datenaustausch mit den US-amerikanischen Steuerbehörden auch, Steuervermeidungs-strategien und Gewinnverlagerung von international tätigen Unternehmen aufzudecken.

Großunternehmen und Mittelständler bilden mit ihren Standorten und den damit verbundenen Abführungen an die öffentliche Hand das Rückgrat in der Finanzierung der deutschen Kommunen. Wenn aber Konzerne wie Apple, Google und Ikea von unserer Infrastruktur und stabilen Wirtschaftslage profitieren und auf dem deutschen Markt erfolgreich sind, dann müssen sie hier auch wie jeder andere Akteur ihren Anteil dazu leisten, damit Deutschland auch weiterhin so ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein kann.

Es darf nicht sein, dass sämtliche Gewinne als Lizenzgebühren veranschlagt und zu einer Holdinggesellschaft auf den Bermudainseln verlagert werden und sie sich so aus der Verantwortung ziehen, während der Rest zahlt. Dafür kämpft die christlich-liberale Koalition erfolgreich seit ihrem Antritt, und der vorliegende Entwurf ist dabei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Die rot-grüne Initiative zur Einführung des Country-by-Country-Reporting ist hierbei jedoch wenig hilfreich. Sie greifen mit Ihrem Antrag die Grundsätze des Steuergeheimnisses an, ohne dass das einen praktischen Nutzen hätte. Die zuständigen Finanzämter müssen selbstverständlich bereits mit sämtlichen relevanten Zahlen versorgt werden. Was dabei dann übrig bleibt, ist das, was Sie wirklich damit bezwecken: einen öffentlichen Steuerpranger. Ich muss Sie aber enttäuschen: Das Mittelalter ist in Deutschland schon lange vorbei.

Wir können im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung nur erfolgreich sein, wenn wir international an einem Strang ziehen. Diesen Weg hat die christlich-liberale Koalition erfolgreicher als jede Regierung vor ihr beschritten und zahlreiche internationale Vorstöße initiiert und Abkommen besiegelt.

Es sind große diplomatische Erfolge, dass Länder wie Luxemburg und Österreich ihre Bankgeheimnisse bereits aufgegeben haben – und das ganz ohne Kavallerie! Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen hätte ebenso eine Erfolgsgeschichte werden können, bis es von der Opposition unter fadenscheinigen Argumenten blockiert wurde. Erstmals in der Geschichte wären damit sämtliche in die Eidgenossenschaft verbrachte deutsche Vermögen auch unter deutsches Steuerrecht gefallen. Das hätte eine sofortige rückwirkende Zahlung von rund 10 Milliarden Euro an den deutschen Fiskus zur Folge gehabt. Das hätten 125 Euro pro Bürger sein können – egal ob Steuerzahler oder nicht.

Das soll Herr Steinbrück mal dem Durchschnittswähler erklären; denn nachverhandeln wird die Schweiz nicht. Letzte Woche hat der Schweizer Nationalrat das Abkommen mit den USA, welches die Opposition stets als Vorbild angeführt hat, nämlich abgelehnt.

Neben internationaler Kooperation bleibt das beste Mittel gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung aber immer noch ein einfaches und faires Steuersystem, das den Bürgern und Unternehmen genug Raum zum Wirtschaften lässt und nicht erdrückt, bevor sie produktiv werden können.

Die Wahlprogramme der drei Oppositionsparteien kann man daher getrost als Aufforderung an alle Leistungsträger zum Verlassen Deutschlands ansehen. Das geht so lange, bis Sie merken, dass keiner mehr da ist, um die Party zu bezahlen. Da wir hier in Berlin sind, kann man Ihre Ziele auch als die „Wowereitisierung des bundesdeutschen Finanzwesens“ bezeichnen.

Zum Glück wird es aber nicht so weit kommen; denn die Koalition wird ihre erfolgreiche Steuerpolitik auch in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen.