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Pressemitteilung 18. Juli 2013: Innensenator muss Flüchtlingscamp auflösen

BERLIN. Zur vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg geduldeten Besetzung des Oranienplatzes und einer Schule durch Autonome und Asylbewerber erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Holger KRESTEL (FDP):

“Nachdem der Bezirksbürgermeister Franz Schulz seit Monaten die illegale Besetzung des Oranienplatzes und die unerträglichen hygienischen Zustände dort duldet, ist es jetzt endlich Zeit, dass der Berliner Senat und dessen Innensenator Frank Henkel im Rahmen der Bezirksaufsicht tätig werden und das Flüchtlings-Camp auflösen und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule beenden.

Laut dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) kann der Senat die Beschlüsse des Bezirksamtes, die zur illegalen Duldung der Besetzungen geführt haben, aufheben und deren Beendung anordnen. Sollte sich das Bezirksamt der Aufforderung verweigern, kann der Senat die Räumung des Oranienplatzes und der besetzten Schule durch einen Beauftragten veranlassen. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, wo von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte.

Nachdem das Bezirksamt und dessen Bürgermeister sich seit Monaten Recht und Gesetz verweigern, ist es nun notwendig, dass der Senat und der zuständige Innensenator dafür sorgen, dass auch in der deutschen Hauptstadt wieder die Regeln des Rechtsstaates gelten. Das Verhalten des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz zeigt zudem wieder deutlich, dass die Grünen immer noch ein Problem mit der Anwendung dieser Regeln haben.”