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24. Juli 2013: Offener Brief an Kai Wegner, MdB

Gemeinsam den roten Antidemokraten die Stirn bieten statt Symbole verbieten

Offener Brief an meinen Berliner Kollegen Kai Wegner

Lieber Kollege Wegner,

in diesen Tagen werden Sie mit einem Vorgang in den Berliner Medien zitiert, die Bundesjustizministerin, meine Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, habe Ihr Ansinnen abgelehnt, das öffentliche Zeigen von Hoheitsabzeichen der ehemaligen “DDR” genauso strafbewehrt zu verbieten, wie dies mit Symbolen des ehemaligen NS-Staates seit Anbeginn der Bundesrepublik der Fall ist.

Wenn ich auch die Begründung unserer Ministerin, was den Begriff der “Gleichsetzung” angeht, nicht teile, so hat sie doch in der Sache recht:

  • Man kann mit Verboten keine Gesinnungen verändern oder gar verbessern. Ziel muss es sein, die Wahnidee des “Marxismus-Leninismus” aus den Köpfen zu bekommen und nicht nur aus dem Straßenbild.
  • Gleichwohl, die Straße dürfen wir Demokraten genauso wenig den Links-extremisten überlassen wie den Rechtsextremisten. Politische Kundgebungen mit rechtsextremem Hintergrund werden in Berlin regelmäßig verhindert oder wenigstens von lautstarkem Protest begleitet. Im Namen der Berliner FDP biete ich Ihnen an, stellen wir uns gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Partei dem nächsten Aufmarsch uniformierter “DDR”-Fetischisten, oder jeder anderen linksextremen Zusammenrottung entgegen, bei der die Symbole der ehemaligen “DDR” gezeigt oder gar verherrlicht werden.

Ein gesetzliches Verbot muss man auch durchsetzen können und daran mangelt es gerade in Berlin, wo z.B. außerhalb des Berufsverkehrs weite Teile des U- und S-Bahnnetzes von Trinkern, Schreihälsen und Randalierern beherrscht werden und auf dem Alexanderplatz viel zu oft tragischerweise nur noch das Faustrecht gilt.

Also, lieber Kollege Wegner, mein Angebot gilt, stellen wir uns gemeinsam mit anderen den roten Antidemokraten entgegen, das ist besser als dünne Briefe an Ministerinnen zu schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Krestel

 

Offener Brief an K. Wegner, MdB