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25. Juli 2013: Untersuchungsausschuss „Eurohawk“ – oder die Tage der Komödianten

Nach drei Tagen Untersuchungsausschuss “Eurohawk”, in dem ich zusammen mit meinem Kollegen Joachim Spatz aus Bayern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten darf, kann ich sagen, dass meine Erwartungen übertroffen wurden:

(v. li.) Holger Krestel, Joachim Spatz
(v. li.) Holger Krestel, Joachim Spatz

Zwar war mir klar, dass diese Veranstaltung von SPD, Linkspartei und Grünen im Rahmen ihrer Minderheitenrechte im Parlament auf den Weg gebracht wurde, um das parlamentarische Sommerloch vor der Bundestagswahl zu füllen.

Das, was aber unsere Oppositionspolitiker im Anschluss an die Zeugenanhörungen den Journalisten vor dem Tagungssaal auftischten und was diese ungeprüft oder gar geschärft berichteten, übertrifft alles, was man erwarten konnte.

Da erscheint der 2002 aus dem Amt entfernte Ex-Verteidigungsminister Scharping vor dem Ausschuss und wirft ein einziges, wahrscheinlich abgesprochenes Schlüsselwort in die Runde, der amtierende Minister hätte eine “Holschuld”, sich über Projektstände auf dem laufenden zu halten. Wenn Scharping das vor rund 10 Jahren in seiner Tätigkeit als Minister z.B. mit dem Projekt „Herkules“ so gehalten hätte, hätten wir uns alle nicht nur gefreut, sondern als Steuerzahler auch eine Menge Geld gespart.

Daraus machte dann der SPIEGEL-Redakteur in der Online-Ausgabe seines Blattes “Scharping rechnet mit seinem Nachfolger ab”. Später wurde dann daraus “Opposition rechnet mit dem Verteidigungsminister ab”. Hier entstand wieder mal der Eindruck, dass der Reporter gar nicht da, - oder vielleicht auf einer ganz anderen Veranstaltung war.

Tatsächlich ergibt sich für uns, nachdem am Dienstag und Mittwoch leitende Fachbeamte aus dem Verteidigungsministerium, dem Bundesrechnungshof und verschiedenen Prüf- und Fachdienststellen umfangreich befragt wurden, ein wesentlich differenzierteres und vor allem auch anderes Bild:

Durch die Antworten der Fachleute wurde dem am Thema interessierten Zuhörer klar, dass bereits mit der Entscheidung, ein UNBEMANNTES Fluggerät zu entwickeln, nicht nur technisches, sondern auch rechtliches, vor allem luftfahrtrechtliches Neuland betreten wurde.

Das Projekt „Eurohawk“ war von Anfang an ein hochkomplexes Werk, da auf dem Markt keine adäquate Lösung existent war. So wurde der Eurohawk zwar auf der Plattform des US-amerikanischen Globalhawk entwickelt, es war aber keine Option, einfach eine Exportversion des Globalhawk zu erwerben, da diese Exporte funktionalen Einschränkungen unterliegen, die für die von Deutschland definierten Anforderungen nicht akzeptabel waren und sind.

Entscheidende Fehler wurden bereits 2004 am Anfang des Projektes gemacht. So wurde damals entschieden, zwischen einem Prototyp (“Demonstrator”) und der späteren (Fluggerät)-Serie in Fragen der Zulassung zu unterscheiden. Das implizierte dann die Entscheidung der Fachebene von 2010, sich zunächst auf die Prüfung des Eurohawk-Prototypen (amerikanisch: Full Scale Demonstrator, FSD) zu konzentrieren und die Serien(“Muster”)-Zulassung des Fluggerätes Eurohawk hinten anzustellen.

Zusätzlich ergab sich, dass man vom Projektbeginn an das Problemfeld Musterzulassung nicht hinreichend abgearbeitet hat. Man verließ sich einseitig auf die Versicherungen des Anbieters und evtl. auch seiner Zulieferer und hat mögliche Stolpersteine nicht gesehen oder ihren Wirkungsgrad unterschätzt.

Es ist also, da bin ich mir mit meinem Kollegen Joachim Spatz im Ausschuss völlig einig, bereits beim Anlaufen des Projektes in Kauf genommen worden, dass man am Ende der Projektierungsphase zwar ein einzelnes technisch funktionierendes System hat, aber eine Zulassung der Serie dauerhaft nicht vorliegt oder nur mit erheblichen Mehrkosten erreicht werden kann.

Zusätzlich ergab sich nach unserem aktuellen Kenntnisstand, dass man bereits bei oder unmittelbar im Anschluss an die o.g. Entscheidung von 2004, auf der Plattform Globalhawk ein eigenes System Eurohawk zu entwickeln, völlig verkannt oder vergessen hat, VON DIESEM ZEITPUNKT AN eine eigene Dokumentation über die Entwicklung und für die Zulassung anzulegen.

Da nun bei der US-amerikanischen Lieferfirma ZWEI – wenn auch ähnliche – Systeme entwickelt und gebaut wurden, in den USA jedoch ein derartig aufwendiger Musterprüf- und Zulassungsverfahren völlig unüblich ist, konnten für die Zulassung in Deutschland benötigte Unterlagen, Nachweise und Dokumente von den US-amerikanischen Partnern entweder nicht beigebracht werden oder durften aufgrund von US-Bestimmungen nicht herausgegeben werden. Sie müssten daher unter hohem zeitlichen und finanziellen Mühen nachträglich erstellt und vorgelegt werden.

Deutlich ist schon jetzt, bereits lange vor Dienstantritt von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière MdB in 2011 war das Projekt so ausgerichtet, dass bei Ausbleiben einer Lösung für die Serien-Musterzulassung eine dauerhafte Einsatzfähigkeit des Eurohawk nicht gegeben ist.

Ferner hat der Bundesrechnungshof in seinem umfassenden Bericht festgestellt, dass die Leitung des Ministeriums gehandelt hat, sobald ihr die Probleme berichtet wurden.