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Schriftliche Fragen an die Bundesregierung, Okt. 2010

  1. In wieweit ist es aus Sicht der Bundesregierung mit den Erfordernissen der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit vereinbar, dass in Reparatur befindliche Fahrzeuge öffentlicher Träger, wie Polizei oder Bundeswehr, ohne Sicherung und Schutz leicht zugänglich und dauerhaft an privaten Reparaturwerkstätten im Berliner Stadtgebiet geparkt stehen und welche Handlungsmöglichkeiten sieht sie, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Durchsetzung der Anforderungen der Öffentlichen Sicherheit im Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung liegt?
  2. Welche vertraglichen Vorgaben bestehen seitens der Bundesbehörden für die Auftragsvergabe von Reparatur- und Wartungsleistungen an private Anbieter hinsichtlich der Gewährleistung der Öffentlichen Sicherheit, besonders im Bereich der Bundeswehr und Polizei, und welche in welcher Höhe einzufordernde Ahndung von diesbezüglichem Fehlverhalten und einer möglichen Sachbeschädigung an Bundeseigentum sind vorgesehen?

Lesen Sie hier die Antwort der Bundesregierung.