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Rede am 17.12.2010 im Deutschen Bundestag

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an den Kollegen aus der SPD: Ich sehe bei Ihnen gerade in diesen finanzpolitischen Themen immer ein Stück weit die Flucht vor der eigenen Regierungsvergangenheit. Wer hat denn die Gesetze, die wir heute zumindest nach dem Wunsch der Grünen nachbessern sollen, federführend in der letzten Regierung mit auf den Weg gebracht?

(Dr. Carsten Sieling [SPD]: Haben Sie als FDP damals zugestimmt?)

- Ich bin in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied dieses Hauses gewesen.

Wer hat denn diese Gesetze federführend verabschiedet? Das war doch die SPD mit ihrem Minister Steinbrück. Hinterher zu versuchen, einen Robin-Hood-Effekt zu erzeugen, ist für viele Menschen draußen nicht besonders glaubwürdig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte den Grünen danken, dass sie sich Gedanken über den Anlegerschutz machen. Sie haben recht: Die große Mehrheit der Anleger sind fleißige Menschen, brave Sparer, die unsere Unterstützung verdienen. Die Problematik Ihres Gesetzentwurfs liegt aber in der nicht vorhandenen Möglichkeit, ihn in unser Rechtssystem einzuordnen. Rechtliche Regeln beschreiben nicht ohne Grund einen abstrakten Tatbestand, unter den dann die einzelnen Fälle der Lebensrealität zu subsumieren sind. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf zu eigen machte, stellte man fest, dass sein Anliegen so speziell ist, dass man hier fast von dem Versuch sprechen kann, Einzelfallgerechtigkeit für jene Anleger zu schaffen, die den Ausgang anhängiger Verfahren abwarten und dann, wenn möglich, profitieren wollen; das wäre menschlich sicherlich in Ordnung. Mich treibt aber Folgendes um: Wenn Sie anfangen, jede einfache Übergangsvorschrift nachträglich zu verfeinern – um es ironisch auszudrücken -, dann schaffen Sie bei konsequentem Handeln eine Regelungsdichte, die so praktikabel wie ein Drahtverhau ist. Dann blickt keiner mehr durch, selbst Juristen nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Schließlich wäre noch der Auffassung des Bundesfinanzministers zuzustimmen: Rückwirkende Eingriffe in das Verjährungsrecht schaffen noch mehr Unsicherheiten. Das heißt, man richtet hier möglicherweise mehr neuen Schaden an, als man alten Schaden beseitigt. Kurzum: Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht.

Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Danke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Krestel, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.

(Beifall)