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Podiumsdiskussion zum Straßenausbaubeitragsgesetz bei der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit am 24.11.2010

Zwei Parteien, ein Experte und drei Meinungen, oder? Dies konnte man zumindest bei der Zusammensetzung des Podiums für die Diskussion über das Straßenausbaubeitragsgesetz vermuten.  Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit hatte zu einer Informationsveranstaltung über das Gesetz  auf Anregung von Holger Krestel MdB in das Restaurant Reisel in Alt-Lichtenrade eingeladen.

Unter Leitung von Dr. Roland  Zielke diskutierten  Klaus-Peter von Lüdeke für die FDP, Uwe Döring von der Linkspartei, beide Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Peter Ohm,  Präsidenten des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V. über dieses Gesetz und dessen Auswirkungen in der Praxis für die Berlin Haus- und Grundstückseigentümer.

Seit der Einführung dieses umstrittenen Gesetzes im Jahre 2006 hat sich in Berlin bei den Betroffenen viel Frustration aufgestaut. In den Eingangsstatements  machten die Diskutanten ihre unterschiedlichen Sichtweisen deutlich. Während Klaus-Peter von Lüdeke für die FDP die sofortige Abschaffung des Gesetzes fordert, was von den Anwesenden mit Zustimmung aufgenommen wurde, war der Vertreter der Haus- und Grundstückseigentümer eher für eine Modifizierung und Klarstellung der Ausführungsbestimmungen desselben. Uwe Döring machte für seine Partei klar, daß man auch zukünftig an dem Gesetz festhalte. Er räumte ein, dass das Gesetz an vielen Punkten verbesserungsbedürftig ist, das vertrete er auch in seiner Partei.

Klaus-Peter von Lüdecke MdA wies noch auf die folgenden Punkte hin. Jahrzehntelang durch Unterlassung regelmäßiger Instandsetzungen vernachlässigte Straßen werden auf Kosten der Anwohner aufwendig saniert,  aus- und umgebaut. Stichworte sind hier z.B.  Verkehrsberuhigung durch Parkhäfen und ähnliche unsinnige Aktionen.  Anliegerstraßen werden zu Durchgangs- oder Zufahrtstrassen zu Gewerbegebieten und zum Flughafen Schönefeld ausgebaut und das alles unter dem Vorwand der verbesserten Infrastruktur und damit der Wertsteigerung der Grundstücke.

In der folgenden Diskussion wurde insbesondere bemängelt, dass bei Nichtanwendung des Gesetzes durch die Bezirke die Senatsverwaltung das Verfahren an sich zieht, um die Kosten umzulegen. Außerdem werden die Ausbaumaßnahmen in vielen Fällen durch die bereits erwähnte mangelnde Instandhaltung künstlich in die Höhe getrieben und insgesamt ist augenscheinlich eine Beteiligung der Bürger an der Planung nicht erwünscht. Eine Abschaffung des Gesetzes, wie von der FDP gefordert,  ist daher nur konsequent.