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Keine deutschen Soldaten nach Libyen

Die Entscheidung der Bundesregierung, sich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bzgl. der Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu enthalten, wurde von mir heute (18.03.11) im Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt!

Um es unmissverständlich zu sagen: Der libysche Herrscher Gaddafi ist ein Diktator, ohne jede Legitimation. Gewalt war seit jeher für ihn ein probates Mittel seine Ziele weltweit durchzusetzen und nun führt er auch noch offen einen Vernichtungskrieg gegen sein eigenes Volk.

Da erscheint der erste Reflex, militärisch eingreifen zu wollen richtig. Eine Flugverbotszone über einem fremden Staat zu errichten ist aber nicht das, wonach es klingt: Es ist eine Kriegserklärung und ab Beginn ihrer Durchsetzung völkerrechtlich gesehen der Beginn eines Krieges!

Das wurde ja durch die nunmehr aktiv beteiligten Nationen bereits praktisch vorgeführt, indem man Gaddafis libysche Bodentruppen, Fahrzeuge und Panzer, gleich “mitbombardierte”.

Gaddafi macht dennoch nicht den geringsten Eindruck, nunmehr den Rückzug einzuleiten,. Nein, er kämpft mit seinen verbliebenen Anhängern und einer beeindruckend großen Streitmacht verbissen weiter und es ist u.U. nur noch eine Frage der Zeit, wann die Staaten, die jetzt zur Unterstützung der libyschen Rebellen konzentrierte Luftschläge durchführen auch mit Bodentruppen eingreifen müssen.

Spätestens hier bleibt festzuhalten, dass es chirurgische Eingriffe in solch einem Krieg nicht geben kann. Jedes Eingreifen trifft immer auch die Zivilbevölkerung u und spätestens seit den Einsätzen in Kosovo und in Afghanistan haben wir Deutsche wieder selbst erfahren müssen, dass solche Einsätze viele Opfer fordern und ein schneller Abzug aus militärischer Sicht inkonsequent und somit unrealistisch ist.

Unsere Verbündeten in den Einsatzländern bleiben von ihren Besatzern abhängig und Deutschland wäre somit in einen weiteren langwierigen Krieg auf einem weiteren Kontinent verwickelt.

Wären wir wieder “dabei”, würden dann bald die ersten Särge mit toten deutschen Soldaten nach Hause kommen und die selben grün-roten Menschenfreunde, die sich wie Heidemarie Wieczorek-Zeul letzten Freitag im Bundestag lauthals für ein deutsches Eingreifen in Libyen einsetzten würden tränenüberströmt dabeistehen und mit dem Finger auf uns, die dann wieder als Kriegstreiber bezeichneten Entscheider zeigen.

Schließlich weise ich darauf hin, man muss vor einem Kriegseintritt nicht nur wissen, wogegen, sondern auch wofür man kämpft:

Wer oder was verbirgt sich hinter den so unorganisiert auftretenden Rebellen?

Niemand wird ernsthaft dort hinterher auf libyschem Boden eine Demokratie nach westlichem Muster erwarten. Es werden sich neue, heute kaum vorhersehbare Machtstrukturen ausbilden.

Eine Variante wäre, dass dort hinterher ein weiterer islamischer Staat mit derzeit unabsehbaren Ausformungen entsteht oder es werden einfach nur abgefallene Offiziere des Oberst Gaddafi das alte System – nun mit ihnen selbst an der Spitze – neu errichten.

Über all das sollten alle Kritiker an Deutschlands Entscheidung, in Libyen nicht militärisch einzugreifen, genau nachdenken, insbesondere bevor man erneut deutsche Soldatinnen und Soldaten, die Söhne und Töchter seiner Nachbarn, Freunde und Verwandten, in ein libysches Kriegsabenteuer schickt.